Antifa

Rechte in der Friedenserstarrung: Ein Kommentar anlässlich eines Interviews des Campus Radio Kassel mit Leuten vom Friedensratschlag

Das Campus-Radio Kassel hat ein richtig geiles Interview veröffentlicht. Es geht um Rechte in der Friedensbewegung. Interviewpartner sind zwei Opas vom Friedensratschlag Kassel. Weil der Reporter gut vorbereitet ist, kann man erleben, wie die Opas erst inhaltslos labern, dann tun sie so als hätten sie keine Ahnung. Dann verklären sie die Rassistinnen und Nazis zu „besorgten Bürgern“ und beziehen sie sich positiv auf die Extremismustheorie. Weiter solidarisieren sie sich mit dem Antisemiten Ken Jebsen. Am Schluss wünschen sie sich ganz klassisch nationalistisch ein „anderes Deutschland" herbei.

(B) Besser leben ohne AfD - In Spandau und überall

Vortreffpunkt für gemeinsame Anreise: 13:15 Uhr Gesundbrunnen (Gleis 2)

Die Zitadelle Spandau ist für die AfD ein letzter Zufluchtsort geworden. Hier konnten in
den vergangenen zwei Jahren Veranstaltungen mit Beatrix von Storch, Alice Weidel
oder Nigel Farage (UKIP) durchgezogen werden. Die Zitadelle stellte der Partei sogar
Räume für zwei Parteitage 2018 zur Verfügung. Trotz Protesten schweigt die
Verwaltung.

Wir werden diese rechten Umtriebe nicht länger hinnehmen!
Wir fordern die Verwaltung der Zitadelle auf, diesen rechten Brandstiftern keine
Räume mehr zur Verfügung zu stellen!

Die letzte Festung der AfD muss fallen!
Kein Raum für die AfD!
Kommt alle zur Demonstration: Sonnabend, 15. Dezember 2018, 14 Uhr U-Bahnhof
Zitadelle!

Students for... what the fuck? Protest gegen die Konferenz der ultraliberalen "Students for Liberty"

Am 24.11. protestierten ca. 50 Personen unter dem Motto „Students for Solidarity“ vor dem Hauptgebäude der Friedrich-Schiller-Universität Jena gegen die dort stattfindende Regionalkonferenz (= Deutschlandkonferenz) des ultraliberalen Verbandes „Students for Liberty“ (SfL). Selbstverständlich richteten sie sich damit nicht gegen „die“ Freiheit, sondern gegen die von den SfL propagierte falsche Freiheit der kapitalistischen Konkurrenz isolierter bürgerlicher Individuen. Dagegen stellten die Protestierenden heraus, dass Freiheit und Gleichheit unteilbar zusammengehören und für alle sind.

Im folgenden Beitrag werden einige Kritikpunkte am SfL-Verband und dessen Konferenz zusammengetragen, um auf die Problematik des Rechts-Libertarismus hinzuweisen. Die nächste Regionalkonferenz der SfL wird wahrscheinlich nächstes Jahr in Bonn stattfinden.

[HRO] Johannes Salomon (AfD) unterwegs mit gewalttätigen Neonazis

Johannes Salomon (AfD) reiste zusammen mit bekannten gewalttätigen Neonazis zur vergangenen AfD-Demonstration in Rostock an.

 

Gewalttätige Dublin-Massenabschiebung der Bundespolizei?

Am Morgen des 22. November '18 ist es nach Berichten von Geflüchteten zu einer, vermutlich von der Bundespolizei organisierten, mit großer Brutalität durchgesetzten Massenabschiebung von rund 30 – 40 Menschen nach Italien gekommen: Schon beim Abholen seien die Beamten gewalttätig vorgegangen. An dieser Abschiebung sollen auch private Sicherheitsdienste beteiligt gewesen sein.

(B) Kein Weihnachtsfest der AfD!

Wir machen Menschenfeinden und ihren Unterstützer*innen das Leben schwer!

Kein Raum der AfD!

Demonstration: Freitag 30.11.18 // 18:30 Uhr S+ U Bahnhof Pankow

Pankows Ableger der rassistischen und in Teilen neonazistischen Alternative für Deutschland möchte am 30.11.2018 im Landhaus Pankow eine Weihnachtsfeier abhalten. Bis jetzt hat der Inhaber Reiner Mosni keine Anstalten gemacht, ihnen dies zu verwehren. Durch ihr öffentliches Auftreten, ihr Verhalten und ihre Anträge in der BVV müsste mittlerweile jedoch auch den letzten klargeworden sein, um wen es sich bei den Pankower AfDlern handelt. Wir werden diese völkisch- nationalistische Zusammenkunft nicht unwidersprochen stattfinden lassen und rufen zu Protest vor dem Landhaus Pankow auf!

[HI] Nazis in Hoheneggelsen geoutet!

Am 24.11.2018 haben Antifas im Örtchen Hoheneggelsen (Gemeinde Söhlde, Landkreis Hildesheim, Niedersachsen) im gesamten Ort eine große Flyeraktion gemacht. So wurde jedem Haushalt die verlinkte Broschüre zugesteckt, um auf rechte Aktivität im Ort und insbesondere ein rechtes Wohnprojekt in der Bahnhofsstr. 10 hinzuweisen. Im Flyer wurde auch der bundesweit bekannte Dieter Riefling geoutet, welcher in der Schwerdtfegerstr. 10 in Söhlde wohnt.

[Sachsen] Nach rassistisch motivierter Brandstiftung in Döbeln: Opfer rechter Gewalt anerkennen!

Am 22. April 2017 starb Ruth K. (ihr voller Name ist uns bekannt) aus dem mittelsächsischen Döbeln an den Folgen einer Rauchgasvergiftung, die sie am 1. März 2017 erlitten hatte. An jenem Tag war in dem Mehrfamilienhaus in der Albert-Schweitzer-Straße, in dem die 85-Jährige wohnte, zum dritten Mal innerhalb eines Jahres Feuer gelegt worden. Einsatzkräfte der Feuerwehr fanden Frau K. bewusstlos im Treppenhaus. Ohne schnelle Hilfe wäre sie sofort gestorben, doch auch im Krankenhaus konnte ihr Leben nicht mehr gerettet werden.

B: Buttersäure gegen Lichtenberger Nazikneipe

Nazikneipe "Sturgis" angegriffen - in Gedenken an Silvio Meier

[DD] Arne Schimmer abgezogen (Auswertung I)

Anfang Juli 2018 wurde dem NPD Funktionär Arne Schimmer in einer Bibliothek in Dresden sein Rechner abgenommen. Uns wurde das Material zugespielt, nach der ersten Sichtung und der Masse an Informationen, erscheint es sinnvoller nicht alle Daten in einer Veröffentlichung zu publizieren. Deswegen werden wir in den nächsten Monaten immer wieder ausgewertete Inhalte seines Laptops hier veröffentlichen. In der ersten Auswertung soll es um die Zeitschrift „Hier & Jetzt“ gehen deren Chefredakteur Arne Schimmer gewesen ist. 
 
„Hier & Jetzt“
Die Zeitschrift „Hier & Jetzt“ wurde zum ersten Mal im Dezember 2005 veröffentlicht und erschien im Jahr 2013 das letzte Mal. 2009 übernahm Arne Schimmer von Angelika Willig den Chefredakteursposten und hatte ab diesem Zeitpunkt Zugang zu den Daten aller AbonnentInnen und FörderInnen. Diese Daten fanden sich auch auf dem Rechner von Schimmer. Die vollständigen Listen der AbonnentInnen sind im Anhang unter diesem Text zu finden.
Im November des letzten Erscheinungsjahres setzte sich die LeserInnenschaft wie folgt zusammen (Stand vom 13.11.2013):
Normalabo:                        249
Ermäßigtes Abo:                37
Auslandsabo:                     18
Geschenk- und Freiabo:     9
Förderabo:                         21
Anhand dieser Zahlen lässt sich davon ausgehen, dass im Jahr 2013 ca. 8.000 € allein über Abos eingenommen wurden.
Die weitere Sichtung des Materials ergab außerdem, dass Schimmer noch weitere Aufgaben für das Magazin übernahm. Neben dem Schreiben von eigenen Texten und dem führen von Interviews, kümmerte sich Schimmer auch um die Akquise von neuen LeserInnen oder um das Sammeln von Spenden auf rechten Veranstaltungen. Unterstützung erhielt er dabei von Ute Richter, welche damals ebenfalls Mitarbeiterin der NPD Fraktion im Sächsischen Landtag (Sachbearbeiterin Öffentlichkeitsarbeit) war und administrative Tätigkeiten, wie zum Beispiel das Versenden von Rechnungen, übernahm.Vor Ute Richter erledigte die Rechnungsverwaltung/BuchhaltungSusann Staudte aus Pirna. Staudte arbeitete auch im Landtag für die NPD (ebenfalls Sachbearbeiterin Öffentlichkeitsarbeit) und trat 2009 für die NPD in Pirna zur Kommunalwahl an.
DieVerstrickung zur NPD sollte offensichtlich weder in der Öffentlichkeit noch bei den LeserInnen allzu deutlich werden.Außerdem wäre das arbeiten an einem eigenständigen Unternehmen während der Arbeitszeitensicher nicht gern von der Landtagsverwaltung gesehen worden.
So heißt es in einer E-Mail explizit:
 "Bitte nicht von der Landtagsemailadresse aus antworten". 
Neu Rechte Zeitschriften störte jener Zusammenhang wenig, so war in diesenfolgendes zu lesen:
Ein junges Periodikum“, das „durch eine gelungene Gestaltung und einen diskutablen, bisweilen überaus informativen Inhalt ins Auge fällt.“(Junge Freiheit) und in der Sezession: Schillerndes Intelligenz-Blatt“…Formal-optisch präsentiert es sich in einer denkwürdigen heroischen Coolness, inhaltlich probt es den intellektuellen Anschluß an zeitgenössische Debatten.“ 
Ab 2009 fungierte das "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e.V" als Herausgeber, wie aus einem internen Protokoll einer Mitgliederversammlung hervorgeht.Auch dieses findet sich unter dem Text.

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