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Russland: Einreiseverbot für hochrangige Guantanamo/Abu Ghraib Folterknechte

Die russische Regierung hat als Reaktion über die neu verhängten Sanktionen der U.S.-Regierung die Liste der Einreiseverbote nach Russland um zwölf weitere Personen erweitert. Die Neuzugänge betreffen hochrangige U.S.-Militärs, andere Militärangehörige und eine Bundesrichterin, die in der Folter von Gefangenen in den geheimen U.S.-Armee-Gefängnissen Guantanamo auf Kuba und Abu Ghraib im Irak verwickelt waren – als verantwortliche Kommandeure und Ausführende.

Ukraine Military Shot Down Boeing MH17

ETN received information from an air traffic controller in Kiev on Malaysia Airlines flight MH17. This Kiev air traffic controller is a citizen of Spain and was working in the Ukraine. He was taken off duty as a civil air-traffic controller along with other foreigners immediately after a Malaysia Airlines passenger aircraft was shot down over the Eastern Ukraine killing 295 passengers and crew on board. The air traffic controller suggested in a private evaluation and basing it on military sources in Kiev, that the Ukrainian military was behind this shoot down. Radar records were immediately confiscated after it became clear a passenger jet was shot down. ........

[AC] Neonazi Timm Malcoci in Aachen geoutet

Neonaziouting in Aachen - Aachener Neonazi Timm Malcociin der Eckenerstraße 4 geoutet.

Greifswald: Spontane Jubeldemo nach erfolgreichem Kauf des AJZ Neubrandenburg

Am vergangenen Donnerstag zogen in Greifswald rund 40 Menschen jubelnd durch die Innenstadt. Mit Jubel-Rufen, Flyern und Redebeiträgen per Megaphon am Marktplatz und am städtischen Hafen machten sie auf den erfolgreichen Kauf des AJZ Neubrandenburg aufmerksam. Die spontane Demo endete an der "Straze" (Stralsunder Straße 10), in der gerade ein neuer weiterer Freiraum entstehen soll.  Vorausgegangen war dem Kauf ein anonymes Bieterverfahren, in dem sich das AJZ gegen andere Private Bieter durchsetzen musste. In nur wenigen Tagen wurde eine Demo in Neubrandenburg, einige Kundgebungen auf dem Marktplatz organisiert und natürlich enorm viele Spenden für den Kauf gesammelt. Dank der riesigen Solidarität weit über die Grenzen Mecklenburg-Vorpommerns hinaus war am Mittwoch dann klar, dass der Verein genug Geld gesammelt und das höchste Gebot abgeben konnte.

 

Wir dokumentieren hier nochmal unseren Flyer:

WIR HABEN GRUND ZU FEIERN!

Das AJZ Neubrandenburg bleibt!

Das Alternative Jugendzentrum Neubrandenburg, welches in den letzten vier Wochen akut in seiner Existenz bedroht war, ist gerettet! Am gestrigen Mittwoch hat der Verein zur Förderung politischer Kultur, welcher gemeinsam mit dem AJZ Neubrandenburg für den Erhalt des Jugendzentrums kämpft, den Zuschlag in einem Bietverfahren um das AJZ- Gelände am Tollensesee erhalten. Wir freuen uns sehr darüber und gratulieren herzlich!

Ein anonymer Bieter hatte vor rund vier Wochen ein Gebot für das Gelände abgegeben und somit die Existenz eines der letzten alternativen Projekte in Neubrandenburg gefährdet. Durch den unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatz junger Menschen und die Spendenbereitschaft vieler SympathisantInnen konnte der Verkauf abgewendet und das Gelände von den jetzigen NutzerInnen gekauft werden.

In dem ganzen Prozess zeigt sich auf zwar bereits bekannte, jedoch immer wieder erschreckende Art und Weise, wie wenig die regierende Politik sich um die Jugendarbeit in Mecklenburg- Vorpommern kümmert. Die Bereitwilligkeit, mit der so wichtige Freiräume im oftmals tristen M-V bei der ersten Gelegenheit an den Höchstbietenden verscherbelt bzw. Förderungen dieser Freiräume gestrichen werden, offenbart eine Denkweise, welche von der Wand bis zur Tapete reicht und der demokratische Ideale wie die Möglichkeit, sich selber zu organisieren und am öffentlichen Leben – auch ohne kommerzielle Ausrichtung – zu partizipieren, ganz offensichtlich vollkommen scheissegal ist. Die Stadt Neubrandenburg, allen voran der CDU- Bürgermeister Paul Krüger, haben offenbart, wieviel sie von aktiven jungen Menschen halten, nämlich nichts! Bei der nächsten Gelegenheit werden dieselben Personen, die die Notwendigkeit von Räumen wie dem AJZ nicht sehen oder sehen wollen, über das Problem perspektivloser Jugendlicher und die Erfolge von Demokratiefeinden wie der NPD grübeln und keine Lösung wissen. Die Lösung oder zumindest ein Ansatz dafür ist jedoch relativ simpel: Gebt denen Möglichkeiten, sich zu entfalten, die den Nazis und der Politikverdrossenheit etwas entgegensetzen.

Wir freuen uns, dass das AJZ Neubrandenburg gezeigt hat, dass es möglich ist, sich gegen übermächtig erscheinende Bedrohungen zu behaupten und unkommerzielle Freiräume im Jahre 2014 erhalten zu können, auch wenn dies mit viel Schweiß und nervenaufreibenden Wochen verbunden ist. Ihr macht Mut für die Zukunft!
Wir wünschen dem AJZ, dass es in Ruhe und ohne ständig bedroht zu sein, jungen Menschen einen Freiraum von der täglichen, deprimierenden Scheisse bieten kann, um einfach das zu sein, was es ist: ein Grund, als nicht- rechter junger Mensch in Mecklenburg- Vorpommern Perspektiven zu sehen.

DAS AJZ NEUBRANDENBURG BLEIBT! FÜR IMMER!

www.defiant.antifa.de

Kietzspaziergang & revolutionärer Protest - Leider ohne uns!

Sehr gelungener Kietzspaziergang der arabisch-palästinensischen Community in Berlin. Nur waren leider viele von uns zu dickarschig oder zu faschistoid, diese Menschen gegen die aggressive Militärpolitik Israels zu unterstützen. Beinahe wäre es sogar gelungen, die faschistische deutsch-nationalistische Fanmeile am Brandenburger Tor zu stürmen. Und wo waren wir? Wo wart Ihr? Wie ist es möglich, dass palästinensische Jugendliche mehr auf die Reihe kriegen, als die weltrevolutionäre Linke? Eine kritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Gewissen und Mobilisierungspotential ist gefragt!

Netanyahu: Krieg gegen Gaza ........

Netanyahu: Krieg gegen Gaza beweist, dass Israel keinen palästinensischen Staat zulassen kann ... Behauptet, die West Bank würde „20 Gazas” abgeben ... von Jason Ditz http://antikrieg.com/aktuell/2014_07_13_netanyahu.htm
Während die meisten seiner heutigen Äußerungen darauf gerichtet waren, den laufenden Krieg in Gaza und die bevorstehenden Eskalationen anzupreisen, nützte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu auch die Gelegenheit, den Friedensprozess insgesamt zu verdammen.
Netanyahu behauptete, dass der jüngste Gazakonflikt beweise, dass Israel niemals ein unabhängiges Palästina in der okkupierten West Bank zulassen könne und beteuerte, dass das einfach „20 weitere Gazas“ abgeben würde.
„Ich denke, dass die Menschen in Israel jetzt verstehen, was ich immer sage: dass es keine Situation geben kann, unter keiner Vereinbarung, in der wir die Sicherheitskontrolle über das Territorium westlich des Jordan aufgeben,“ verkündete Netanyahu.
Er nahm sich dann Außenminister John Kerry vor, der auf die zwei-Staaten-Lösung gedrängt hatte, indem er sagte: „wir leben hier, ich lebe hier, ich weiß was wir brauchen, um die Sicherheit der Menschen Israels zu gewährleisten.“
... erschienen am 11. Juli 2014 auf > Antiwar.com

Kommunalwahlen Dessau-Roßlau 2014

Am Mittwoch, den 09.07.2014, hat sich der neue Stadtrat von Dessau-Roßlau konstituiert und somit stehen nun alle Stadträte fest.

Nazis am 2. August in Bad Nenndorf blockieren – aktueller Stand

Nazis in Bad Nenndorf blockieren

+++ Noch drei Wochen +++ Jetzt Mobimaterial bestellen +++ Organisiert eine Mobiveranstaltung in eurer Stadt +++ Es kommt auf jeden Menschen an! In dem kleinen Ort Bad Nenndorf, in der Nähe von Hannover, wollen am 2. August 2014 wieder Nazis aufmarschieren, um aus deutschen Täter*innen Opfer zu machen. Seit 2006 führen Nazis dort einen sogenannten Trauermarsch durch, der momentan bis 2030 angemeldet ist.

Christopher Street Day Freiburg

Nach über 10 Jahren findet in Freiburg erstmals wieder ein Christopher Street Day (CSD) statt. Vom 11.-13. Juli gibt es diverse Veranstaltungen in Erinnerung an die Aufstände Homo- und Transsexueller in der New Yorker Christopher Street im Jahr 1969.
Der CSD ist ein Festtag an dem schwule, lesbische, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen ihrem Leben mit Kultur, Tanz, Musik und Paraden selbstbewusst eine Stimme geben. Zugleich ist der CSD aber auch ein Kampftag für all diese Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität weltweit Gewalt und Verfolgung erfahren. Diese Gewalt reicht von der Todesstrafe für Homosexualität beispielsweise in Saudi Arabien bis zur Diskriminierung Transsexueller in Deutschland. Gewalt die dann beginnt wenn schwul als Schimpfwort gebraucht wird und damit endet, dass die Selbstmordrate von homosexuellen Jungen in Deutschland bis zu 7mal höher ist als bei anderen Gleichaltrigen.
Solange Menschen Diskriminierung und Gewalt erfahren, solange ist der Christopher Street Day notwendig um unseren Forderungen Ausdruck zu verleihen. In diesem Sinne werden wir am CSD zusammen feiern und kämpfen. Wir leben wie wir wollen und wir lieben wen wir wollen.

 

(B) Jetzt Besetzung am Checkpoint Charlie: "You can´t evict a movement!"

In diesem Augenblick besetzen Aktivist_innen das Museum am Checkpoint Charlie. Sie unterstützen mit der Aktion den Kampf der Geflüchteten für ein Bleiberecht. Der Checkpoint Charlie ist einer der Orte, an denen in Berlin Flucht thematisiert wird. Aber Flucht ist nicht Geschichte.

Hier die Erklärung der Aktivist_innen:

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