Antifa

Am Höhepunkt des Wahlkampfs zum Europäischen Parlaments Ende Mai 2019 wurde eine Neuauflage der Recherche-Broschüre zur Berliner AfD veröffentlicht. Auf 24 Seiten werden diesmal nicht nur die Berliner AfD und ihre Funktionär*innen auf Landes- und Bezirksebene vorgestellt, sondern auch Einblick in die Dienstleistungsstruktur rund um die AfD gewährt. Schlaglichter fallen außerdem auf die parlamentarischen Mitarbeiter*innen auf Landes- und Bundesebene sowie auf AfD-Mitglieder in Sicherheitsbehörden. Mittig findet sich eine praktische Karte der aktuell von der AfD genutzten Räume. Neu dabei ist auch die Vorstellung der Potsdamer AfD, da auch hier bald gewählt wird. Insgesamt werden rund 600 Einzelpersonen (z.T. mit Bild) und Organisationen.

Im Rahmen des 10-Jährigen Jubiläums des Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart haben wir mit einer Aktion auf der Demonstration „Ein Europa für alle! Deine Stimme gegen Nationalismus“ die Abschottungspolitik der EU thematisiert. Mit einer großen Mauer und als Leichen verkleidet machten wir aufmerksam auf uns. Parallel zur Aktion wurden Flyer verteilt und Durchsagen gemacht.

Wir haben die Demonstration bewusst nicht unterstützt, da die Militarisierung und Abschottung der EU auf der Demonstration kaum thematisiert wurde. Wir wollten diese Inhalte trotzdem in die Demonstration mit einfließen lassen, deshalb haben wir uns dafür entschieden mit der Aktion auf die Thematik aufmerksam zu machen. Die Aktion stieß bei den TeilnehmerInnen der Demonstration größtenteils auf Zustimmung.

Verdrängung und Abschottung: Eure Sicherheit stinkt nach Überwachung Wir haben heute dem CDU-Büro am Wall in Bremen einen Besuch abgestattet und den Eingang mit unserem Kommentar zum laufenden Wahlkampf zugeklebt.
  Bei der gestrigen Blockade eines AfD-Wahlkampfstandes in Walle gab es erfreulicherweise viel Applaus von Umstehenden. Auch von ungewohnter Seite, denn selbst du CDU beglückwünschte die Aktivist_innen. Dies haben wir zum Anlass genommen, noch einmal im aktuellen Wahlkampf zu intervenieren. Wir haben Wahlplakate recyclet und uns Bauschaum geschnappt um der CDU deutlich zu machen, was wir von ihrer Politik der Abschottung und Verdrängung halten.

Man kommt gar nicht mehr hinterher: Leute, die andere vor Abschiebungen warnen, sollen dafür bestraft werden können. Es soll Beugehaft geben für Menschen, die sich weigern die Passwörter ihrer digitalen Identität preiszugeben, wenn die Polizei einen Verdacht gegen sie hat. Und das ist noch lange nicht das Ende der aktuellen Entwicklung. Das sind mittlerweile Verhältnisse, mit denen vor 5 Jahren die Wenigsten gerechnet hätten. Die Gesetze kommen immer schneller, der Aufschrei gegen sie kommt gar nicht mehr hinterher.