Antifa

Der Staatsschutz 521 beim Berliner LKA veranstaltet Hausdurchsuchungen wegen Adbusting. Deshalb stellten die Abgeordneten Helm und Schrader (Linke) eine Anfrage an den Berliner Innensenat. In der Antwort rechtfertigt Staatssekretär Akmann diese Praxis mit falschen Behauptungen. Außerdem gibt Akmann zu, dass der Berliner Verfassungsschutz drei Adbusting-Aktionen ans Terrorabwehrzentrum GETZ meldete, weil diese für angemeldete Demonstrationen warben. Diese Information hatte die Bundesregierung erst vor kurzen für geheim erklärt, weil sie angeblich die Sicherheit und Interessen der Bundesrepublik bedrohen würde.

George Floyd, Oury Jalloh und Amad und Ahmad sind Opfer ein und derselben rassistischen Polizeigewalt. Sie ist staatlich monopolisiert und legitimiert. Doch auch sie folgt einer jahrhundertealten Tradition People of Colour zu diskriminieren und Gewalt auszusetzen. Dieses Problem ist also alles andere als neu. Täglich hört man von neuen rassistischen Angriffen, "Nazi-Skandalen" in polizeilichen Behörden und Waffenfunden bei Preppern, die sich auf einen "Rassenkrieg" vorbereiten.

Den tief verwurzelten Rassismus einer ganzen Gesellschaft hinter sich zu lassen, bedarf noch viel Zeit und vieler Kämpfe. Bis dahin muss es unser Ziel sein, Rassismus und Gewalt aus der staatlichen Legitimation zu verbannen sowie unser eigenes Verhalten zu reflektieren. Kampf dem staatlichen Rassismus!

Wir gedenken allen Opfern und Betroffenen rassistischer Polizeigewalt und sagen in aller Offenheit: Fuck The Police!

Bundesweite Presse für den Abschnitt 65 in Berlin - der Neuköllner AfDler Detlef Moritz hat interne Polizeiinfos in einer AfD-Chatgruppe u.a. mit dem Neonazi Tilo Paulenz geteilt. In der Taz konnten wir zusätzlich lesen, dass Moritz an Absprachen zu einem Buchladen beteiligt war, der dann mehrmals von Nazis angegriffen wurde. Grund genug ihn in seiner Nachbarschaft bekannt zu machen - daher haben wir vorgestern sein Wohnhaus in der Parchimer Allee 98 großflächig mit "Nazibulle Detlef Moritz" beschriftet.

Am 25. Mai wurde George Floyd in Minneapolis von Derek M. Chauvin ermordet. Die Todesursache war Erstickung durch Druck des Knies des Polizisten auf den Nacken. Diese Polizeibrutalität wurde gefilmt, spielte sich bei Tageslicht vor Menschen ab, die die Freilassung von George Floyd forderten. Der Bulle weigerte sich, ihn gehen zu lassen, während seine Kollegen Floyd festhielten oder zuguckten und nahmen somit an dem Mord. Seit dem 26. Mai sind Menschen auf den Straßen, ausgehend vom Ort des Mordes um gegen Staats- und Polizeimorde zu demonstrieren,  ihre Zweifel an der Justiz und ihre Wut zu zeigen. Viele Menschen kämpfen für die Abschaffung dieser repressiven Institutionen. Ein Aufstand beginnt. Polizeistationen wurden evakuiert und niedergebrannt. Weitere Staaten folgten dem Beispiel. In den folgenden Tagen wurde in mehreren Staaten die Nationalgarde aktiviert, und es wurde eine Ausgangssperre verhängt. Dennoch widersetzen sich die Menschen den Maßnahmen des Ausnahmezustands und nehme sich die Straßen zurück.