Repression

Deutscher Antiterrorkampf

Ein Erfahrungsbericht darüber, wie der "Antiterrorkampf" in Deutschland zu innenpolitischen Zwecken benutzt wird.

Video: Lauffeuer - Die Gräueltaten von Odessa am 02.Mai 2014 [Trailer]

https://www.youtube.com/watch?v=DH_Wwd1bASU

 

In Odessa starben bei einem Brand am 2. Mai mindestens 48 Menschen. Ein rechter Mob warf Molotow-Cocktails auf das Gewerkschaftshaus, in das sich regierungskritische Aktivisten geflüchtet hatten.

Video: Machet die Tore weit - Eine Aktion von Lebenslaute

Am Sonntag, den 31.08.2014 fand das diesjährige Protestkonzert des Ensembles "Lebenslaute" statt. Orchester und Chor hatten sich vor dem Zaun des Abschiebegefängnisses in Eisenhüttenstadt eingefunden, um gegen die dortigen Zustände und die deutsche Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. Die Musiker_innen ließen sich weder durch strömenden Regen, noch durch das baldige Eingreifen der Polizei beirren und spielten ein neunzig minütiges Konzert.

Begrüßung für Olli

 Am 10. oder 11. September wird unser Genosse und Kollege Oliver Rastseine  Wirkungsstätte verändern. Er wird nach mehr als 3 Jahren Gefängnisaus der JVA Tegel entlassen. Verurteilt wurde er wegen angeblicherMitgliedschaft in militanten gruppe (mg) und einer antimilitaristischenAktion.

Berlin/Gürtelstraße: Räumung des von Flüchtlingen besetztes Hostels! Kommt alle!

 

Stand 23 Uhr: Die Polizei stürmt den Dachboden des Hostels in der Berliner Gürtelstraße, dessen Dach seit Dienstag von Flüchtlingen besetzt ist und will räumen! Auch die besetzte Schule in der Ohlauer Straße und der Oranienplatz wurden jeweils Anfang der Woche geräumt, kommt jetzt in die Gürtelstraße!

Radio hören

Dienstag, den 2.September, von 18 - 19 Uhr: „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“

In der September-Ausgabe gibt es folgende Beiträge:

USA: Zum Mord an Michael Brown

Zu Repression in Magdeburg und Umgebung

Keine Auslieferung von Berndhard Heidbreker nach Deutschland

Zu empfangen per Livestream über: www.radioflora.de
Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 4. September von 11 - 12 Uhr.
www.radioflora.de

Bruchsaler Knastdirektor beurlaubt!

Wie der Südwestrundfunk (SWR) am 26 August 2014 berichtete, wurde am 18.08.2014 ein Gefangener in der JVA Bruchsal tot aufgefunden und der Anstaltsleiter, Thomas M., daraufhin beurlaubt.

NPD im Umbruch

Roßmüller, Szymanski, Pastörs: Nach der Wahl werden Stühle gerückt.

Die braune Partei bangt um den Wiedereinzug in den Landtag, will einen „Bandido“ zum Parteichef krönen und ihr Büro in Leipzig schließen. Der Wahlkampf hält an – unter Polizeischutz.

[Video] Zur Situation an der Gürtelstraße | Friedrichshain

Am Dienstag, 25.08.2014, besetzen 8-10 Refugees das Dach eines Hostels in der Gürtelstraße, Friedrichshain (Berlin). Sie sind ehemalige Oranienplatzbewohner*innen, die sich nun weigern in die für sie asylrechtlich zuständigen Städte zurückzukehren.
Wie schon bei der Räumung der besetzten Schule in der Ohlauer Straße sperrte die Polizei die Gürtelstraße weiträumig ab. Wir haben uns an der Absperrung ein Bild der Lage gemacht und mit einer Unterstützerin gesprochen.

https://www.youtube.com/watch?v=JpSrrTrBzzE

Pro-NRW-Vize Hauer gegen Blogsport: Gericht teilt Kosten

Im Verfahren Hauer gegen Blogsport wog das Landgericht Essen die Persönlichkeitsrechte des Klägers mit dem Recht auf freie Presse ab und entschied, dass die Veröffentlichung des einen Fotos zulässig, die des anderen aber unstatthaft gewesen sei. Die Kosten des Rechtsstreits wurden gegeneinander aufgehoben, das heißt gleichmäßig auf beide Parteien verteilt.

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