Repression

Todesfall und Folter

Trauerplakat Josu Uribetxeberria

Josu Uribetxeberria ist tot

 

Der ehemalige ETA-Gefangene starb zu Hause, nachdem er vor zwei Jahren – schwer krebskrank – von der spanischen Justiz vorzeitig aus der Haft entlassen worden war. Ein Gutachten hatte ihm die Endphase seiner Krankheit diagnostiziert, doch selbst in Anbetracht dessen war die Entlassung wegen des angekündigten Todes noch eine kleine Überraschung, die von der spanischen Rechten mit üblen Kommentaren bedacht wurde. Nach dem Motto: wieder kommt einer straffrei weg. 

Gegen Legida: „Lieber militante Experimente als rassistische Katastrophen“

Leipzig am 21. Januar: Legida-Teilnehmer äußern ihre Ängste und Sorgen.

Tausende Menschen haben sich Mittwochabend am zweiten Legida-Aufmarsch in der Leipziger Innenstadt beteiligt. Bekanntlich gelang es nicht, die rassistische Versammlung zu verhindern.

Für leipzig.antifa.de sprach Enrico Auerbach mit Timo vom Antifa-Komitee Leipzig (AKL). Die Gruppe hatte Anfang Dezember eine umfangreiche Analyse zu der rechten Bewegung vorgelegt, die jetzt in Leipzig weiter auftrumpfen will.

 

Frequenz A 5: Interviews Verdeckte Ermittlerin, Hambacher Forst & mehr

Wir hoffen ihr seid alle gut ins neue Jahr gekommen und wünschen euch ein kämpferisches 2015. Wir starten mit einem etwas veränderten Sendungskonzept, denn wir haben uns fest vorgenommen immer zur Mitte des Monats eine neue Ausgabe zu produzieren. Das heißt vielleicht dass die Sendung auch mal etwas kürzer werden kann – heute ist sie nicht kürzer sondern länger, ganze 74 Minuten warten darauf von euch gehört zu werden.

KP-Argentiniens zur politischen Lage nach dem Tod von Staatsanwalt Nisman

Kommunistische Partei Argentiniens zur politischen Lage nach dem Tod von Staatsanwalt Nisman ... Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei Argentiniens zur politischen Lage in dem südamerikanischen Land, nachdem Staatsanwalt Nisman tot aufgefunden wurde. Dieser hatte im Fall des 1994 verübten Bombenanschlags auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires ermittelt. Inzwischen geht auch die Regierung in Buenos Aires nicht mehr von einem Selbstmord des Juristen aus.
Angesichts des Todes des Staatsanwalts Nisman und dessen politischer Folgen erklärt die Kommunistische Partei:
Dieses Ereignis muss in den aktuellen internationalen Kontext eingeordnet werden, in dem der Imperialismus nach den Ereignissen in Paris einen starken Rechtsruck in Europa vorantreibt und seine Anstrengungen verdoppelt, die lateinamerikanischen Regierungen zu destabilisieren, die nicht automatisch an seinen Interessen orientiert sind. Für diese Ziele nutzt er die Medien, die Geheimdienste und seine konzentrierte wirtschaftliche und finanzielle Kraft.
Das wird klar angesichts der schnellen Reaktion und Mobilisierung der hiesigen Rechten, die versucht, die Regierung im letzten Jahr der Legislaturperiode noch stärker unter Druck zu setzen und die besten Bedingungen zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen bei den Wahlen zu schaffen. ............... http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/01/kommunistische-partei-argent... ..............

Das war der zweite Rassistenmarsch: Legida wird aggressiver

Pegida-Aufmarsch am 21. Januar 2015. Foto: caruso.pinguin/flickr.

Zum zweiten „Abendspaziergang“ von Legida versammelten sich gestern mehrere Tausend Menschen in der Leipziger Innenstadt. Es kamen mehr Leute als in der Vorwoche, aber deutlich weniger als erwartet.

Gefangene klagen gegen anonyme Hinrichtungen im US Bundesstaat Ohio

Hinrichtungskammer in de USA

Der US Bundesstaat Ohio verabschiedete im November 2014 ein Gesetz, das allen an Hinrichtungen beteiligten Wärter*innen, Ärzt*innen etc. Anonymität zusichert.

Ähnlich wie Gefangene in Pennsylvania sich derzeit juristisch gegen das dortige Gefangenen-Knebel-Gesetz wehren, haben vier Todestrakt Insassen in Ohio nun Klage eingereicht.

Sprachlos: Polizei Leipzig – Staat im Staate?

„Ohne Worte“ waren wir gestern: Deutsche Polizeigewerkschaft Köln hetzte antidemokratisch auf Facebook gegen die Antifa und stellte das „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ in Frage. Heute sind wir „sprachlos“. Die DGB „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) spielt sich praktisch als Staat im Staate auf. In Gebrauch der fragwürdigen Hufeisen-Extremismus-Theorie werden die rechtextremistische „Legida“ einerseits und die gewählte Stadtvertretung andererseits gleichwertig als Extreme gegenüber gestellt. Was ist da los in Sachsen? Die eigentlich unabhängige „Landeszentrale für politische Bildung“ stellt der rassistischen Pegida-Bewegung die eigenen Räume für eine Presskonferenz an die „Lügenpresse“ zur Verfügung. Der öffentlich-rechtliche Sender Phönix verbreitet bundesweit die Pegidawerbung bundesweit live im Fernsehen!

Legida-Route verkürzt, riesiger Polizeieinsatz erwartet (aktualisiert)

Legida-Propaganda für den 21. Januar.

Kurzfristige Wendung: Das rassistische Legida-Bündnis darf morgen nicht, wie bislang geplant, den Innenstadtring umrunden. Wie das Ordnungsamt am frühen Abend bekannt gab, wurde nur ein Teil der beabsichtigten Wegstrecke freigegeben und im übrigen stark geändert: Sie soll nun ab Augustusplatz (18 Uhr) über den Georgiring und Leuschnerplatz zum Peterssteinweg, an der Stadtbibliothek vorbei durch die Windmühlen- zur Grünewaldstraße und dann über Roßplatz und Georgiring zurück zum Ausgangspunkt (spätestens 22 Uhr) führen.

Kukutza-Prozess

Die Prozesse wegen Widerstandsaktionen während der Räumung des europaweit bekannten Kukutza-Sozialzentrums von mehr als drei Jahren gehen in die nächste Runde. Im September 2011 war das besetzte Kukutza von der baskischen Polizei in einem Gewaltrausch geräumt worden, teilweise wurde Kneipen zerlegt, in die sich flüchtende Demonstrantinnen gerettet hatten. Es folgten tagelange Auseinandersetzungen auf der Straße. Das Kukutza war in einer alten Fabrik angesiedelt, die lange leer stand, dann zum Schrecken der Anwohner/innen zum Dealer-Unterschlupf und schließlich von Jugendlichen besetzt wurde. Über 13 Jahre hinweg wurde das Zentrum ein Ersatz für ein nicht vorhandenes Bürgerzentrum in Rekalde, einem Arbeiter-Stadtteil in Bilbao mit immerhin 50.00 Einwohner/innen. Als die Räumung zu befürchten war solidarisierten sich große Teile der Bevölkerung mit dem Zentrum, es kam zu einigen Großdemonstrationen, an denen sich auch Parteien beteiligten sowie praktisch das gesamte Spektrum der sozialen Bewegungen in der Hauptstadt. 

Es bleibt nicht bei Legida: „Endgame“ in Leipzig?

Stephane Simon. Foto: Youtube.

Der Wahnsinn kommt in Fahrt: Auf HoGeSa, Pegida und Legida folgt ein neues Bündnis namens „Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“, kurz „Endgame“. Das plant unter dem werbewirksameren Namen „Pegada“ – Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes – für diesen Sonnabend eine erste Demonstration in Erfurt. Die Veranstaltung wendet sich im nationalistischen Duktus „gegen die Machenschaften der Politamerikaner, der transatlantischen Kriegstreiber und Besatzer Deutschlands“.

Seiten

Repression abonnieren