G20, Polizei und Remmidemmi

Eine klare Linie

Eingetretene Türen, Hausdurchsuchungen, Einschüchterungsversuche, Demonstrationsverbote und Grenzkontrollen. Es wurden keine Kosten und Mühen gescheut den Gipfel um jeden Preis möglichst störungsfrei zu gewährleisten. Mit Hartmut Dudde, einem notorischen Rechtsbrecher, (1) (2) wurde eine Personalie eingesetzt, welche die Hamburger Linie (3) mit aller Konsequenz, auch für das Gipfelwochenende, fortsetzen sollte. Die sonst so hochgelobte Versammlungsfreiheit, welche sich die BRD als selbsternannter Vorreiter der Demokratie, in aller Überheblichkeit, nur allzu gerne auf die Fahne schreibt, war nichts mehr wert. Am Wochenende vor dem Gipfel räumte die Polizei eigenmächtig ein genehmigtes Camp im Elbpark Entenwerder (4) und setzte sich damit über die Entscheidung der Gerichte hinweg. Für das Camp im Altonaer Volkspark fuhr der Senat ebenfalls eine rigorose Linie. Während man für die KriegstreiberInnen der G20 die halbe Stadt absperrte und die teuersten Luxushotels mietete, hatte man für uns nicht einmal eine Wiese über. Das Festival der Demokratie konnte also beginnen.  
Trotz aller Steine, die uns der Senat in den Weg legte, schafften wir es gemeinsam mit GenossInnen aus dem gesamten Bundesgebiet, sowie darüber hinaus, das größte Protestcamp dieser Stadt zu organisieren. International, entschlossen und solidarisch konnte das Camp im Volkspark durchgesetzt werden und bot dabei neben Übernachtungsmöglichkeiten auch die Gelegenheit zum lebhaften Austausch und der Möglichkeit uns weiter zu vernetzen.
Zum Auftakt des Gipfels machte die Polizei klar, welche Linie sie in den nächsten Tagen verfolgen würde. Unter dem scheinheiligen Vorwand des Vermummungsverbotes, starteten die Cops einen Angriff auf die Demonstration am Fischmarkt, der in einer bis dato selten dagewesenen Dimension, ein klares Statement setzen sollte. Die wildgewordenen Schlägertruppen der Bullen griffen unseren revolutionären Block, den wir mit anderen Gruppen bundesweit organisiert hatten, ohne Vorwarnung und mit aller Härte an. Dabei versuchten sie uns, unter Zuhilfenahme von Tränengas und Pfefferspray, gegen die Flutschutzmauer zu prügeln und lösten dabei beinahe eine Massenpanik mit unvorhersehbaren Ausgang aus. Vermutlich ist es nur der entschlossenen Gegenwehr und dem solidarischen Zusammenhalt sowohl unserer Reihen als auch der hilfsbereiten Umherstehenden, die etwa DemonstrantInnen die Mauer hoch zogen, zu verdanken dass es keine Toten gab. 

Black Friday

Die schockierenden Ereignisse des Vorabends steckten vielen unserer GenossInnen auch am nächsten Morgen noch in den Knochen. Dennoch hielten uns die Einschüchterungsversuche der Cops nicht auf und wir brachen in den Morgenstunden mit einigen hundert Menschen aus unserem Camp zu verschiedensten Blockadeaktionen auf, um die Zufahrtswege zu den Messehallen zu blockieren. Während der Großteil dieser Aktionen von Erfolg gekrönt war, kam es unweit des Camps zu einem schweren Angriff der Bullen, bei dem viele unserer FreundInnen zum Teil schwer verletzt wurden. Der offenen Gewaltexzess der beteiligten Bullen ist dabei kein Ausrutscher, sondern die konsequente Fortführung der polizeilichen Aggression gegen den Widerstand. Der Angriff im Rondenbarg hatte Dutzende Festnahmen und schwere Verletzungen zur Folge. Abseits jeder öffentlichen Kenntnisnahme nutzten die Bullen in einem Industriegebiet die Möglichkeit für einen hinterhältigen Angriff. Dabei wurden viele unserer FreundInnen von den Bullen eine Mauer herunter getrieben. Auch den schon am Boden Liegenden setzten die Beamten weiter zu. Offene Brüche und schwere Rückenverletzungen waren die Folgen, unter denen viele Betroffene immer noch leiden (5).
Bereits am Vormittag kursierten im Internet dann eine Reihe von Videos, welche Gruppen zeigten, die in Altona, eine Reihe von Autos anzündeten und Schaufenster einschmissen. Während medial eine Apokalypse heraufbeschworen wurde, geriet die Politik unter Zugzwang. Obwohl sie es waren, die den Wind für diese Eskalation sähten, sollte den Sturm jemand anderes ernten. Ein Schuldiger war schnell gefunden und die Verantwortung abgewälzt. Die Eskalation sei dem Protestcamp im Altonaer Volkspark zuzuschreiben, titelten die Tageszeitungen unserer Stadt. Doch wir lassen uns nicht von den politischen Akteuren als Sündenbock vor den Karren spannen und stellen hiermit entscheiden fest, dass sich diese Aktionen weder durch die TeilnehmerInnen des Altonaer Camps entzündete, noch inhaltlich vollumfänglich von diesen getragen werden (6).
Nach den Ereignissen des Vorabends und des Vormittags stellten wir als Bündnis fest, dass eine revolutionäre Demonstration auf der Reeperbahn am Abend, in der Form, wie wir sie uns vorstellten, nicht stattfinden kann. Ein massiver Angriff auf die Demonstration, wie schon am Vortag, war abzusehen. Erneut den Bullen ins offene Messer zu laufen und dabei die Gesundheit unserer GenossInnen zu gefährden, kam für uns nicht in Frage. Wir waren nicht gewillt den Bullen diesen Gefallen zu tun. Wir wählen unsere Widerstandsformen selber und passen sie dabei den aktuellen Umständen an. Für Freitagabend entschieden wir uns daher für eine Kundgebung auf der Reeperbahn. Wir wollten bewusst den Protest auch dorthin tragen, wo sonst unpolitische Feierwut dominiert. Über mehrere Stunden besetzten weit über tausend Menschen die Reeperbahn und hörten bis in den späten Abend Konzerte und politische Redebeträge.

Alles eine Frage der Gewalt

Während die Kriegstreiber der G20 Staaten in dem gläsernen Prestigepalast dieser Stadt, welchen sie uns als Kulturprojekt verkaufen wollen, einer Ode an die widerliche Politik der Europäischen Union lauschten, brach nur einen Steinwurf von den Messehallen entfernt die wirkliche Freude aus. Feuertrunken griff die wütende Bevölkerung, in Abwesenheit der Bullen, die Heiligtümer der kapitalistischen Ausbeutung an. Supermärkte wurden entglast und geplündert, Banken beschädigt. Das Tränengas am Fischmarkt war gerade verflogen, schon schallte den Regierenden das Echo mit voller Wucht zurück.  
Wir wollen es uns nicht zur Aufgabe machen, jede eingeschlagene Scheibe, jede Barrikade oder jeden geworfenen Stein zu bewerten. Durchaus nachvollziehbar ist es, wenn Menschen sich aus einem Supermarkt Waren aneignen, welche für sie aufgrund ihres Klassenstandpunkts nur beschränkt verfügbar sind. Ob dieser REWE nun in Pöseldorf, Blankenese oder im Schanzenviertel steht, spielt dabei keine Rolle. Nicht nachvollziehen können wir das vollkommen willkürliche Abfackeln von Autos aller Art. Nichtsdestotrotz wehren wir uns entschieden gegen den Versuch den gesamten Protest unter dem scheinheiligen Vorwurf der Gewalt zu diskreditieren. Wir machen bei eurer Doppelmoral nicht mit! Es sind dieselben Kräfte, für die ein paar brennende Autos schon ein Bürgerkrieg sind, die bis heute im durch die NATO-zerbomben Afghanistan ein sichere Herkunftsland sehen. 
Dem Kapitalismus haftet eine strukturell angelegte Gewalt an. Damit sind nicht nur wild gewordenen Bullen gemeint, welche auf friedliche DemonstrantInnen und JournalistInnen einprügeln, sondern auch der gewalttätige Staat, der uns im Alltag begegnet. Tagtäglich setzt er Räumungsklagen bei Menschen durch, welche ihre Mieten nicht bezahlen könne, kürzt Sozialleistungen und steckt uns in Knäste, weil wir Bahn fahren, obwohl die Kohle für das Ticket fehlt. Und das ist noch nicht alles. Der Kapitalismus tötet Menschen in imperialistischen Kriegen und lässt sie verhungern. Während der Supermarkt auf dem Schulterblatt nach einigen Tagen wieder prall gefüllt mit Lebensmitteln ist, liegen auf dem Boden des Mittelmeeres tausende Tote (7), welche bei dem Versuch dem Hunger und der Armut zu entkommen kläglich gescheitert sind. Während die Bars und Clubs auf der Schanze ihre Pforten wieder öffnen, werden Menschen nachts aus dem Schlaf gerissen, in Flugzeuge gezerrt und gegen ihren Willen in Länder gebracht, in denen ihnen Krieg und Folter droht.

Tränengas und Twitter

Nicht nur, dass die Polizei es schaffte, sich konsequenzlos über die Entscheidungen der Gerichte hinwegzusetzen, sie suchte sich auch in den Reihen der vierten Gewalt ihren Platz. Dafür wurden kurzerhand eine Reihe neuer Mitarbeiter im Bereich Social Media eingeteilt (8), welche minütlich mittels 140 Zeichen versuchten die Deutungshoheit in den sozialen Medien zu erlangen. Während anwesende JournalistInnen Situationen oft anders beschrieben, verbreiten die Internetcops zweifelhafte Zahlen und Schreckensmeldungen über Molotowcocktails, deren Existenz nicht belegt ist. Der Versuch sich als öffentliches Sprachrohr zu etablieren, gipfelte in dem willkürlichen Entzug von Presseakkreditierungen echter Journalisten durch das BKA, sie mischte so auch schon kräftig beim Erlangen der öffentlichen Deutungshoheit mit. Neben der offiziellen Medienabteilung der Polizei, die bewusst mit „Fake News“ arbeitete, (9) avancierte die Springerpresse zu ihrer inoffiziellen Medienabteilung, die auch das Exklusivrecht vor AnwältInnen besaß, Hausdurchsuchungen kurz vor dem Gipfel zu begleiten und medienwirksam zu inszenieren. (10) So sollte schon im Vorfeld des Gipfels Stimmung gegen die G20-Proteste gemacht werden, um einen ausufernden Polizeieinsatz zu gerechtfertigen. Ihren Höhepunkt erreichte die Hetzkampagne der Bildzeitung nach dem G20-Gipfel, als man in Wildwestmanier unter dem Titel „Gesucht – Wer kennt diese G20-Verbrecher? “(11) eigene Fahndungsbilder mit Personenbeschreibungen abdruckte und eine Spendenkampagne ins Leben rief, um verletzten PolizistInnen einen Urlaub zu ermöglichen. Dass bei der Zählung verletzter PolizistInnen nicht zwischen den Folgen tatsächlicher Gewalt und Erschöpfungserscheinungen, wie etwa Dehydrierung, unterschieden wird, wird dabei billigend in Kauf genommen. Die Deutsche Bahn etwa sprang prompt auf den Zug auf und machte 1. Klasse Tickets für alle „Betroffenen“ locker. Von einer solchen Hilfsbereitschaft können die Opfer von Polizeigewalt oder den NSU-Morden nur träumen. (12) Dass in Folge einer solchen Stimmung mehrere Hundert Menschen dem Aufruf „Hamburg räumt auf“ folgten, (13) um am Samstag das Schulterblatt von den Spuren der Verwüstungen des Vorabends zu befreien, muss durchaus im Zusammenhang und als Konsequenz der Hetzkampagne gesehen werden. Mit Graffitentferner und Zahnbürste bewaffnet machten sich diese Leute (un)freiwillig zu Handlangern der staatlichen Gewalt den Status quo zu erhalten und aktiv zu verteidigen.

Einher mit dieser Medienoffensive geht eine extreme Militarisierung der polizeilichen Einsatzmittel, der Einsatz von Tränengas, BFE+ Einheiten oder sogar schwerbewaffneten Sondereinsatzkommandos, welche Demonstrationen begleiten, läuft nach dem Gipfelwochenende Gefahr als legitim angesehen zu werden. Das Bild der SEK-Einheiten, die in ihrem Auftreten, ihrer Ausrüstung und Vorgehensweise den amerikanische GIs in der Schlacht um Bagdad wohl kaum in einem Punkt nachstehen, soll sich also auch als Bild legitimer staatlicher Gewalt in deutschen Innenstädten etablieren. Während die Bundeswehr im Hintergrund logistische Aufgaben übernahm, erhielt die Speerspitze der Deutschen Polizei den Schießbefehl und auch Bereitschafts- und Spezialeinheiten aus dem österreichischen Ausland waren an vorderster Front beteiligt. (14) Wer sich diesem hochgerüsteten Polizeiapparat mit medialer Rückendeckung durch die Springerpresse in den Weg stellte oder schlimmer noch in ihre Fänge geriet, wurde zusammengeschlagen und mit Tritten traktiert oder ganz einfach bedroht erschossen zu werden. Selbst deutlich erkennbare SanitäterInnen oder PressevertreterInnen fielen dem zu Opfer. (15) (16)

Ein politisches Resümee

Die Gipfelproteste haben uns gezeigt, dass es möglich ist erfolgreichen Widerstand in den imperialistischen Zentren (dieser Welt) zu organisieren und auf die Straße zu tragen. Die Demonstrationsverbotszonen und Campverbote waren faktisch aufgehoben, die Bullen waren an vielen Stellen überfordert und statt der politischen Akteure des Gipfels, die versuchten sich als Regierung der Welt zu inszenieren, zierten die Bilder der Proteste die Titelseiten der Tageszeitungen. Es kam zu vielfältigen Protesten in unmittelbarer Nähe der Messe und der Elbphilharmonie, sowie zu Störungen in den Abläufen des Gipfels. Der Widerstand gegen den Gipfel in unserer Stadt war kein reiner Protest einer radikalen Linken. Vielmehr vereinte er weite Teile der Bevölkerung, welche trotz der Einschüchterungsversuche der Bullen auf die Straße gingen. Offenbar nutzten weite Teile der Jugend den Gipfel der G20, um ihrer Wut Gehör zu verschaffen und sahen einen Moment gekommen den täglichen Angriffen von Staat und Kapital etwas entgegensetzen. Die verzweifelten und immer wiederkehrenden Aufforderungen der Bullen, aus den Lautsprechern, der von Tränengas geschwängerten Wasserwerfen, sich von den scheinbaren Straftätern zu distanzieren, fanden keinen Nährboden. Stattdessen schallte ihnen kraftvoll, das inoffizielle Motto des Wochenendes entgegen: „Ganz Hamburg hasst die Polizei“. Dieser Widerstand mag noch keine revolutionäre Ausrichtung gehabt haben, hat jedoch an vielen Stellen das Potential für eine solche offenbart. Die Mobilisierung und politischen Inhalte, sowohl unserer Organisation als auch vieler anderer linker Gruppen, hat scheinbar Früchte getragen und unzählige Menschen dazu gebracht sich auch von Polizeigewalt nicht einschüchtern zu lasse und auf die Straße zu gehen. (17) Auch in Zukunft gilt es daher weiterhin, die wütende Jugend unserer Stadt zu organisieren. 

Es fehlen die Gefangenen

Für viele unserer FreundInnen und GenossInnen ist das Gipfelwochenende noch lange nicht vorbei. Eine solidarische und entschlossene Demonstration vor der Gefangenensammelstelle in Harburg am Sonntag war nur der Anfang. Es liegt nun an uns denen zu helfen, die in den Knästen unserer Stadt festgehalten werden oder anderweitig im Nachhine von Repression betroffen sind. (18) Unsere Gedanken sind auf der anderen Mauerseite und an den Krankenbetten. Ihr seid nicht vergessen!

Roter Aufbau Hamburg, Juli 2017

(1)    https://kleineanfragen.de/hamburg/21/62-eskalationen-und-rechtsverstoesse-unter-einsatzleitung-von-hartmut-dudde

(2)    http://www.taz.de/!5422560/

(3)   „Hamburger Linie“ bezeichnet ein polizeiliches Konzept zur „Begleitung“, besser gesagt Eskalation, von Demonstrationen. Dabei sollen auch „kleinste Rechtsverstöße konsequent geahndet“ werden, was im Klartext bedeutet: Selbst bei Kundgebungen ein massives Polizeiaufgebot und Wasserwerfer aufzufahren, Demonstrationen im engen Wanderkessel zu  begleiten, eine Flut an Auflagen zu erlassen, DemonstrantInnen präventiv einzuschüchtern oder eine Demo mit dem Hinweis gewaltsam vorzeitig aufzulösen, die DemonstrantInnen hätten den Steuerzahler „schon genug Geld gekostet“ (Hartmut Dudde). Siehe auch  obige Fußnote

(4)    http://www.mopo.de/hamburg/g20/camp-raeumung-auf-entenwerder-verfassungsrechtler---der-einsatz-war-rechtswidrig--27907342

(5)    http://www.mopo.de/hamburg/g20/-antifa-schweine--das-ist-euer-fruehstueck---verletzte-beschuldigen-berliner-polizisten-27962202

(6)     http://g20-camp.de/pm-scholz-und-dudde-muessen-haltlose-anschuldigungen-zuruecknehmen/

(7)    http://www.spiegel.de/panorama/fluechtlinge-im-mittelmeer-zahl-der-ertrunkenen-migranten-auf-rekordstand-a-1127373.html

(8)    https://fink.hamburg/2017/06/g20-gipfel-so-informiert-die-polizei/

(9)    Hierzu Gabriele Heinecke vom Anwaltlichen Notdienst im Video des Hamburger Abendblatt    https://www.youtube.com/watch?v=zoApk1lc5-4

(10)http://www.bild.de/regional/hamburg/razzia/bei-militanten-g20-gegnern-52374320.bild.html

(11)http://www.bild.de/news/inland/g20-gipfel/wer-kennt-diese-verbrecher-52493328.bild.html

(12)Die Entschädigung der NSU-Opfer in einer Gesamthöhe von 900.000€ durch die Bundesregierung wird durch die viel schnellere zur Verfügungsstellung von 40.000.000€ durch selbige für die „Opfer der G20-Ausschreitungen“ in einen geradezu zynischen Schatten gestellt.

(13)http://www.mopo.de/hamburg/g20/putz-aktion-im-video-mehr-als-1000-teilnehmer-bei--hamburg-raeumt-auf--27940314

(14)https://www.vice.com/de_at/article/a3d7m4/wie-und-warum-osterreichische-polizisten-bei-den-g20-protesten-in-hamburg-eingesetzt-wurden

(15)SantitäterInnen aus Berlin wurden in der Nacht auf Samstag von SEK-Beamten mit vorgehaltener Waffe bedroht erschossen zu werden während sie sich um Verletzte kümmerten. https://www.klassegegenklasse.org/das-spiel-ist-jetzt-vorbei-riot-medics-berlin-berichten-aus-dem-schanzenviertel/

(16)Der Fotojournalist Hans-Jürgen Burkhard, der seit 40 Jahren aus Kriegsgebieten berichtet, wirft der Polizei vor ihn mehrfach und gezielt attackiert zu haben, nachdem unter anderem durch Wasserwerferbeschuss, „begleitet von einem herzlichen Lachen des Schützen“, seine Ausrüstung zerstört wurde. http://www.mopo.de/hamburg/g20/g20-krawalle-fotograf-klagt-an---die-polizei-hat-mich-gezielt-attackiert--27979576

(17)Trotz des Versuchs der regierenden Parteien unserer Stadt den politischen Protest zu spalten, zog am Samstag eine eindrucksvolle Großdemonstration mit über 100.000 TeilneherInnen durch Hamburg.

(18)  Die Polizei hat eine Sonderkommission mit über 170 Beamten eingesetzt, die mit Unterstützung des Bundeskriminalamts BKA, Straftaten rund um den G20-Gipfel aufklären will. Seid euch dessen bewusst!

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Polizei-richtet-G20-Soko-ein,gipfeltreffen580.html