Repression

Solikampagne für die Finanzierung der Verfahrenskosten eines Aktivisten. Diesem wird vorgeworfen, im August 2013 während einer NPD-Kundgebung im Rahmen der rassistischen Mobilmachungen in Berlin Hellersdorf verschiedene Straftaten begangen zu haben. Gleich zu Beginn der Urteilsverkündung der ersten Verhandlung entpolitisierte die Richterin die Geschehnisse, indem sie den Aktivisten als „Krawalltouristen“ bezeichnete, dem es weder um eine Demonstration gegen Neonazis, noch um die Rechte von Geflüchteten gegangen sei.

Der Begriff „Krawalltourismus“ ist der Versuch linken Aktivismus zu entpolitisieren und zu kriminalisieren. Er wird in Gerichtsprozessen und Medien eingesetzt, um linke Politik und die damit einhergehenden Protestaktionen abzuwerten und sie von ihren Inhalten zu entkoppeln.

Vor kurzem wurde auf der Facebook-Seite der Europäischen Union in der Ukraine ein Bericht veröffentlicht, wo die EU-Vertreter die Anstrengungen der Ukraine in Richtung Extremismus- und Terrorismusbekämpfung begrüßt hatten. Aus unerfindlichen Gründen wurde dieser Bericht entfernt. Hier ist seiner Screenshot:

Wie vor zwei Tagen bei Baskinfo gemeldet, wurden beim dritten KUKUTZA-Prozess Geld- und Haftstrafen verhängt. Ohne konkrete Beweise wurden 19 Personen verurteilt, die vor vier Jahren gegen die Räumung und den Abriss des besetzten Sozialzentrums KUKUTZA protestiert hatten. Im ersten Prozess im Juni 2012 waren deutsche Solidarische freigesprochen worden, im zweiten Prozess gab es ebenfalls 22 Freisprüche, jedoch auch eine Verurteilung zu drei Jahren Gefängnis (noch nicht rechtskräftig). 

Nachdem am vergangenen Montag mehrere Busse von Leipzig nach Dresden fuhren um die Pegida-Party zu versauen, nahmen sich 500 AntifaschistInnen den Resten der "Offensive für Deutschland" an. Am Abend kam es zu einen Angriff von mehreren Nazis mit Stangen und einem Messer auf zurückkehrende AntifaschistInnen aus Dresden im und vor dem Leipziger Hauptbahnhof.