Repression

Am 25. August 2017 kam es in Freiburg im Zuge des Verbots der Plattform linksunten.indymedia.org zu mehreren Durchsuchungen von Privatwohnungen und dem Autonomen Zentrum KTS. Angeordnet worden war ein Verbot durch das Bundesministerium des Innern (BMI). Indymedia Linksunten wurde vom BMI zum Verein erklärt und dieser verboten. Ein weiterbetrieb der Internetplattform stellt jetzt eine Straftat da, gegen die Betroffenen wurden aber vorerst keine Strafermittlungen eingeleitet. Die Internetseite ist aktuell abgeschaltet, der Server ist aber offenbar nicht in die Hände der Behörden gefallen. Die von den Durchsuchungen Betroffenen haben Rechtsmittel eingelegt, für den 9. September ist eine Demonstration in Freiburg angekündigt.

Der Gipfel ist längst vorbei, was bleibt ist die Erinnerung an eine Zeit der faktischen Besatzung und deren Folgen in Form von Verletzung (physisch/psychisch) und Repression.

Wir alle konnten erleben, dass für einen ergebnislosen Gipfel polizeistaatliche Methoden angewandt wurden. Die allgegenwärtigen vermummten Einheiten inklusive ihrem schweren Gerät, die abschreckend und einschüchternd wirken sollten; eine Aufhebung der Gewaltenteilung in dem die Polizeiführung über Politik und Gerichte hinweg entscheiden konnte; der Gebrauch fragwürdiger bis verbotener Einsatzmittel (Gummigeschosse, Sonder-Einsatz-Kommandos mit Maschinenpistolen, IMSI-Catcher...) und das übermäßige Nutzen des Gewaltmonopols hat Viele entsetzt. Es ist längst kein Thema mehr, dass z.B. Pfefferspray eigentlich eine Notwehrwaffe knapp unterhalb des Schusswaffengebrauchs ist. Dass nun die Kritik daran in totalitärer Art zurückgewiesen wird und eine unsachliche „Aufarbeitung“ dieser Wochen stattfindet passt dazu; ebenso dass der eigentliche Gipfel und dessen - wie erwartet - inhaltsloser Ausgang in diesem „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ völlig untergegangen ist.

[29.8.2017] Am heutigen Dienstag fand im Tübinger Sparkassen Carré der „Blaulichtgipfel: Für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ statt, eine Wahlkampfveranstaltung der CDU unter Mitwirkung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière.

Während der Aktionstage 2017 im Rheinland gab es bei einer Kleingrupppenaktion den Verdacht, dass eine bestimmte Person gezielt versucht, Teile der Campstruktur und Details der geplanten Aktion auszuforschen. Der Folgende Text wertet eine daraufhin eingeleitete Recherche aus.