Repression

Am 28. Februar stehen acht Aktivist*innen in Straubing vor Gericht. Sie sollen sich am 22. Februar 2016 an einer Besetzung der Baustelle der Wiesenhof-Schlachtfabrik in Bogen beteiligt haben. Die vorgeworfenen Straftaten lauten Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Dieser Protest wird illegalisiert, ist aber legitim.

Die Entwicklungen um die Radiostation ,,Sto Kokkino‘‘ (die Rote), die zur SYRIZA-Partei gehört, sind bezeichnend für die arbeiterfeindliche Politik der griechischen Regierung.
George Pavlopoulos, Redakteur bei der Zeitung ΠΡΙΝ, über Lohnkürzungen, Drohungen und und Entlassungen, die nur ein Teil des Problems sind.

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Die Entwicklungen um die griechische Radiostation ,,Sto Kokkino‘‘ (die Rote), die zur sozialdemokratischen SYRIZA-Partei gehört, sind bezeichnend für die arbeiterfeindliche Politik der griechischen Regierung. Lohnkürzungen, Entlassungen, Bedrohungen und Einschüchterungsversuche – insbesondere gegenüber jenen, die sich nicht fügen und die neue Ausgangssituation nicht akzeptieren wollen.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Ein Mensch, angekettet an Händen und Füßen, verbrennt in einer Polizeizelle. Der Körper bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Die schwer entflammbare Matratze zerbröselt…

Wie die meisten von Euch wissen, wurde seitens der Ermittler sofort behauptet, dass Oury Jalloh die Matratze selbst angezündet und damit seinen Tod selbst verschuldet haben soll. Ein Zündmittel wurde am Tatort aber nicht gefunden. Erst drei Tage später tauchte ein Feuerzeugrest auf, der angeblich im Brandschutt der Zelle 5 gelegen haben soll. Ein „tragisches Unglück“, erklärte die Staatsanwaltschaft Dessau und unternahm infolge eine Reihe von manipulativen Brand- und Bewegungsversuchen, die der Öffentlichkeit zeigen sollten, dass ein an Händen und Füßen fixierter Mensch in der Lage ist ein derart starkes Feuer selbst zu verursachen. Die Aufklärung der Brand- und Todesursache wurde auch von zwei Landgerichten in Sachsen-Anhalt verweigert. Mord wurde kategorisch ausgeschlossen.