Repression

Chemitz. Sachsen. Deutschland

 

 Die jüngsten Ereignisse in Chemnitz anlässlich einer Auseinandersetzung auf dem Stadtfest mit 2 Verletzten und einem Verstorbenen, sind symptomatisch für die momentane Situation in Deutschland. Gestern versammelten sich über 5000 Personen und Sonntagabend an die 1000 Personen in Chemnitz aus dem rechten bis rechtsradikal-militanten Spektrum, darunter Neonazis, Hools, Parteien wie der Dritte Weg, die AfD, und verschiedene andere regionale Bündnisse aus rechten Strukturen.

[B] Soli-Transpi in Solidarität mit linksunten.indymedia.org

[25.08.] Anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von Linksunten wollen wir sichtbar machen, dass unsere Solidarität stärker ist als ihre Repression.

Der mehrsprachige Aufruf zum Indymedia-Aktionstag: https://de.indymedia.org/node/22935

 

Ehemaliger Bewohner der Luftschlossfabrik vom Landgericht wie erwartet zu 120 Tagessätzen verurteilt

Prozess Luftschlossfabrik Flensburg

Seit der Räumung im Februar 2016 ist die Harniskaispitze noch immer eine Brache. Der heutige Prozess gegen einen früheren Bewohner der Luftschlossfabrik endete mit einer Verurteilung zu 120 Tagessätzen. Begleitet war der Prozess von strengeren Einlasskontrollen als an Flughäfen und zahlreichen Einschränkungen von Presse und Öffentlichkeit – hier wurde wie bei der Räumung autoritäre Staatsmacht demonstriert.

 

'National shame': 147 Indigenous people die in custody in Australia in a decade

Australia’s shocking treatment of Indigenous people has been laid bare with the publication of new figures by the Guardian showing 147 Indigenous people – some of them children – have died in custody in the past 10 years.

Opposition parties have declared it a “national shame” and Aboriginal groups have demanded the government immediately allow independent monitoring of all detention centres, with Indigenous prisoners as the priority.

Just 2.8% of the Australian population identifies as Indigenous. Yet Indigenous people make up 27% of the prison population, 22% of deaths in prison custody and 19% of deaths in police custody.

Guardian Australia’s investigation into 10 years of deaths in custody cases found serious systemic failings.

(For the complete article click here.)

Gerichtstag für Mumia Abu-Jamal in dieser Woche

 

 

 

Mumia Abu-Jamals gerichtliche Anhörung über die Neueröffnung seines Revisionsverfahrens steht vor der Tür. Diesen Donnerstag, am 30. August 2018 geht es erneut um die ausstehende Entscheidung von Revisionskontrollrichter Richter Tucker. Inhaltlich geht es (noch immer) um die an sich ertaunliche Frage, ob es "rechtsstaatlich" sei, wenn ein im Verfahren involvierter Staatsanwalt später als Revisionsrichter die Berufung leitet (und als unbegründet einstellt, wie es 1994 in Mumias Fall geschehen ist).

 

 

 

 

 

Erdoğan vertreiben, Liebig34 verteidigen!

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kommt am 28.09 und 29.08. als offizieller Staatsgast nach Berlin, um sich mit der deutschen Bundesregierung zu treffen. Hierzu wird eine breite Protestbewegung mobilisiert. Auch wir als Anarcha-queer-feminist*innen begreifen uns als Teil dieser Bewegung. Wir verurteilen Erdoğans Werte und Politik. Wir begreifen diese auf verschiedenen Ebenen als Angriff auf emanzipatorische, antipatriarchale, ökologische und demokratische Werte. Wir verurteilen die deutsche Bundesregierung einen Diktator willkommen zu heißen und sich darüber hinaus -unter der Prämisse der Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen- zu seiner Handlangerin zu machen. Der Erfahrung nach können wir durch das Treffen mit nicht mehr als einer Ausweitung der Repression gegenüber in Deutschland lebenden kurdischen, türkischen Oppositionellen und solidarischen Menschen sowie mit weiteren Waffendeals rechnen.

Asamblea/Versammlung in Berlin am Tag X für den Hambi

+++ Drohende Räumung der Besetzung im Hambacher Forst +++ Berliner Asamblea für Klimagerechtigkeit am Tag der Räumung +++ 18.30 Uhr vor dem Wirtschaftsministerium +++

Soli-Transpi und Straßenkreide für Linksunten

Zum Aktionstag wurden in Leipzig in Plagwitz und auf dem "Brückenfest" (von einem links-bürgerliches Bündnis für Demokratie und gegen Rechts) Transparente aufgehängt und mit Straßenkreide auf den Aktionstag hingewiesen.

NoG20-Freispruch für Evgenii rechtskräftig

Nachdem im Dezember die 1. Anklage in sich zusammengebrochen war, wurde der Prozess ausgesetzt und eine neue Anklage konstruiert. Nun endete der Prozess nach 15 Prozesstagen und über ein Jahr nach dem G20-Gipfel mit einem Freispruch! Mehr dazu in der Pressemitteilung der Verteidigung (siehe unten) und bei united we stand.

Aboriginal nation delays nuclear waste ballot

The Barngarla Aboriginal nation of South Australia have won a court action to delay a postal vote on a planned nuclear waste dump on their land.

The South Australian supreme court will hear the case next Thursday. The federal government has shortlisted Kimba in South Australia for Australia's future nuclear waste dump.

The Barngarla people, traditional owners of much of the Eyre Peninsula, won their injunction by arguing the ballot contravened the Racial Discrimination Act.

Their lawyers argued that the District Council of Kimba did not have the power to conduct the postal ballot, which was due to begin on Monday.

(For the complete report click on the headline.)

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