Repression

HH: 3.Verhandlungstag des §129b-Verfahren gegen Erdal Gökoğlu vom 15.6.2018

Am 7.6. begann das §129b-Verfahren Erdal Gökoğlu vor dem OLG Hamburg unter dem Vorsitzenden Richter Saykurth.

 

Heute am15.6.2018 musste nach 10 Minute  die Verhandlung abgebrochen werden, weil Erdal einen Migräneanfall erlitt.

 

Wir denken dieser Anfall ist eine Folge der Isolationsfolter oder/ und Wernicke-Korsakoff-Syndrom. Als Symptome können z.B. Amnesie und Ataxie (Störungen der Bewegungskoordination) auftreten.

 

Erdal befand sich in türkischen Knästen von 1995 -2001.

 

Seit Ende Dezember befindet  sich Erdal im Hamburger Untersuchungsgefängnis in Totalisolation:

 

Er ist 23 Stunden am Tag in seiner Zelle und er ist während des Hofgangs nur eine Stunde alleine an der „frischen Luft“.

 

Am 1.Prozesstag stellte Erdal einen Antrag auf Aufhebung seiner Isolation, was das Gericht aber ignorierte.

Die Zelle von Anders Breivik--- Realität und Utopie der Gefängniskritik !

 "Ich bin weiterhin der Meinung, das das Prinzip der Abolitionist_innen das einzig Richtige ist. Wenn ich mir das Foto von Breiviks Zelle ansehe, denke ich zuerst: „Nun, das ist nichts Falsch dran.Sicher so was wie ein Ideal“ Aber dann wird mir klar, dass das Wort „Ideal“ bei diesem Hintergrund pervers wirkt. Das Foto wurde gemacht, weil 77 Menschen tot sind. Ich schaue nicht nur in ein Zimmer, ich schaue auf den Ort, in dem ein rassistischer Massenmörder festgehalten wird und frage mich, ob es wirklich ein vernünftiger und gerechter Ort für solche Menschen ist? Dies fordert uns die Gefängnisreform zur Diskussion: Was ist der humane Weg, eine Person zu behandeln, die solche Taten begangen hat. Die Antwort der engagierten Reformer scheint dieses Foto zu sein. Als Abolitionistin aber habe ich andere Prämissen. Wenn wir annehmen, dass Menschen wie Anders Breivik in unserer idealen Gesellschaft IKEA Möbel und Tischtennisplatten bekommt,setzen wir weiterhin die Existenz bzw. die Taten von Anders Breivik voraus. Aber die Gesellschaft, die die Abolitionist_innen anstreben, sollte nicht diejenige sein, in der „Kriminelle gut behandelt werden.“ Es sollte eine Gesellschaft sein, in der wir keine weißen Rassisten haben, die Dutzende von Kindern ermorden."

Aufruf gegen das neue Polizeigesetz in NRW

In NRW hat sich gerade ein großes Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes gegründet, die sich in vielen Punkten an dem Gesetz aus Bayern orientiert. Auch in NRW soll es längere Gewahrsamszeiten, Kontakt- und Aufenthaltsverbote, mehr Videoüberwachung, Fußfesseln, Staatstrojaner und die Einführung von Tasern geben. Wehr euch dagegen. Wenn ihr den folgenden Aufruf unterstützen wollt, schreibt ans Bündnis.

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Racial Profiling abschaffen! - Am besten organisiert

Am 14.06.2018 zieht die Berliner Kampagne „Ban! Racial Profiling“ Fazit zu ihrer Arbeit im letzten Jahr. re:volt-Redakteure Tim Reiche und Felix Broz zu einem wichtigen Ansatz kollektiver Praxis im organisierten Kampf gegen rassistische Polizeikontrollen.

Fantasma, klandestine anarchistische Zeitung, Nr. 1, Mai 2018

INMITTEN DER GESELLSCHAFT...

Da und dort auftauchend, mit dem starken Bedürfnis nach Nähe, Vertrauen und Komplizenschaft. Immer auf der Suche nach einem Leben, das sich echt anfühlt. Das sich nicht in verschiedenen Abstufungen zensieren muss. Das durch Authentizität die eigene Fährte Richtung Kohärenz freudig aufzunehmen bereit ist. Das mehr sein will, als ein herumschwirrender Schatten inmitten der Gesellschaft...

Kritik am Peter-Weiss-Haus (Rostock) und Beispiele einer Entsolidarisierung in linken Strukturen

Seit einiger Zeit beobachten wir die Entwicklung des Peter-Weiss-Haus in Rostock, welches sich mehr und mehr in ein für uns höchst fragwürdiges Projekt im Sinne eines emanzipatorisch politischen Anspruches entwickelt und damit für uns ein Beispiel der schleichenden Entsolidarisierung in linken Strukturen darstellt.

[HH/B] Neues vom Winterdienst - Von DNA-Abgaben, Streugutkisten und anderen Konstrukten

 

„nothing is more violent than the return to normal“

 

 

 

Der Titel eines Textes des crimethinc Kollektiv, anlässlich des G20 Gipfel letzten Jahres, bewahrheitet sich derzeit auf das Doppelte, im Großen mit immer neueren Verwerfungen, von Armut, Krieg und Aufkommen eines Faschismus des 21. Jahrhundert und im Kleinen mit der massiven Repression der sich der Widerstand gegen den Gipfel ausgesetzt sieht...

 

Razzien in Berlin: Unterstützung für Erdoğan

Heute wurden in Berlin neben fünf Privatwohnungen die Räumlichkeiten des kurdischen Vereins NAV-DEM Berlin sowie das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit „Civaka Azad“ durchsucht. Dabei stürmten bewaffnete Vermummte das Gebäude, brachen Türen auf und beschlagnahmten Inventar.

Verschärfung der Polizeigesetze: Militärische und nachrichtendienstliche Technologien gegen Zivilist*innen

Dokumentation eines Artikels, welcher von der Informationsstelle Militarisierung e.V. veröffentlicht wurde:

http://www.imi-online.de/2018/06/08/verschaerfung-der-polizeigesetze/

 

Während das neue bereits in Kraft getretene Polizeiaufgabengesetz in Bayern medial sehr hohe Wellen schlug und Zehntausende gegen das Gesetz auf die Straße gingen, bleibt weitgehend unbeachtet, dass zahlreiche weitere Bundesländer ihre Polizeigesetze ebenfalls verschärft haben oder dies in naher Zukunft anstreben. Der folgende Text soll eine Übersicht bieten über geplante und durchgeführte Gesetzesverschärfungen und die Rolle der Forschung, insbesondere der Fraunhofer-Gesellschaft, bei der Implementierung militärischer Dual-Use-Technologieni für den Einsatz gegen Zivilist*innen.

NEU ERSCHIENEN: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993-2017)

Abschiebung ist Mord

 

Abschieben  -  am Beispiel Afghanistan

Der abgelehnte Asylbewerber Atiqullah Akbari (23), abgeschoben am 23. Januar 2017, wird 2 Wochen später durch einen Bombenanschlag in Kabul verletzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wird am 10. Mai, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afghanistan bei einem gezielten Anschlag durch die Taliban getötet. Abdullrazaq Sabier (23) stirbt am 31. Mai bei einem verheerenden Bombenanschlag im Diplomatenviertel von Kabul. Sein Asylantrag in Deutschland war abgelehnt worden, und als die dritte Sammelabschiebung stattgefunden hatte, gab er dem Abschiebungsdruck der Behörden nach und war im März "freiwillig" nach Afghanistan zurückgekehrt.
   
Mitte Dezember 2016 hatten die Sammelabschiebungen von abgelehnten Flüchtlingen nach Afghanistan begonnen. Bis Ende 2017 waren 188 abgelehnte Flüchtlinge gewaltsam abgeschoben worden. Mit 512 Bundespolizist*innen für diese 8 Flüge und einem Flugkosten-Aufwand von 1,925 Millionen Euro hatte die BRD vollendete Tatsachen geschaffen.

Die immer bedrohlicher und konkreter werdenden Abschiebe-Szenarien hatten auch auf die hier lebenden afghanischen Flüchtlinge in den Jahren 2016 und 2017 verheerende Auswirkungen: Mindestens 8 Afghan*innen (davon 3 Minderjährige) töteten sich selbst, und es kam zu 110 Selbstverletzungen/Suizidversuchen, von denen 20 von Minderjährigen begangen wurden. Von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen.

 

Abschotten  -  durch Verhinderung des Familiennachzugs

Im März ertrinkt die Syrerin Suzan Hayider mit ihrer dreijährigen Tochter und ihrem einjährigen Sohn im aufgewühlten Meer der Ägais. Sie hatte mit weiteren 18 Flüchtlingen versucht, in einem kleinen Schlauchboot die Insel Samos – und somit Europa – zu erreichen. Zwei Jahre zuvor hatte ihr Mann, Salah J., die damals Schwangere in der Türkei zurücklassen müssen und war allein weiter nach Deutschland gelangt. Die Möglichkeit des Familiennachzugs war hier offiziell bis mindestens März 2018 ausgesetzt, und da ihr Mann auch kein Visum für die Türkei bekam, um seine Familie zu sehen, hatte Frau Hayider sich tragischerweise für den gefährlichen Weg übers Mittelmeer entschieden.

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