Repression

Solitranspiaktion: Linksunten einschalten! Den Staat abschalten!

Am 25. August verbot der Bundesminister des Inneren die wichtigste linksradikale Internetseite des deutschsprachigen Raums. Seither ist Indymedia Linksunten offline. Dem Verbot folgten mehrere Razzien in Freiburg. Nicht nur das autonome Zentrum KTS wurde dort von den Bullen überfallen, nein auch mehrere Privatwohnungen mussten dran glauben.

Kurzbericht zum 1. G20 Prozess in HH am Mo 28.8.

Der junge Angeklagte aus den Niederlanden wurde von Richter Krieten, der bekannt dafür ist ein Linkenhasser zu sein, zu 2 Jahren und 7 Monaten verurteilt. Außerdem ordnete er eine DNA Entnahme an.

Auf nach Wurzen!

Mobilisierung für Wurzen

Ein bundesweites Bündnis mobilisiert für den 2. September 2017 zu einer antifaschistischen Demonstration nach Wurzen. Im Gegensatz zum letzten Mal im Jahre 2009 mobilisieren dieses Mal sogar lokale Politikerinnen öffentlich für die kommende Veranstaltung. Auch die Opferberatung RAA reagiert auf die mediale Kampagne der Leipziger Volkszeitung und der Stadt Wurzen gegen die kommende Demonstration mit klaren Aussagen:

Santiago Maldonado - das jüngste "Verschwunden"-Opfer des argentinischen Staates

Argentinien, Esquel: Seit über drei Wochen ist der Aktivist Santiago Maldonado nun "verschwunden". Zuletzt gesehen wurde er, als er bei der Räumung einer Straßenblockade der Mapuche durch die argentinische kasernierte Polizei geflohen und von selbiger aufgegriffen, geschlagen und in einen Transporter gezerrt wurde. Seitdem ist er "verschwunden".

(B) Naziaufmarsch in Spandau: Zivi-Sammelbild

Naziaufmarsch in Spandau: Zivi-Sammelbild

Sammelbild der beim Naziaufmarsch am 19.08.2017 in Berlin-Spandau aufgebotenen Polizeibeamt*innen in Zivil. Zweimal drucken, ein wenig Schnippeln (niemanden verletzten!) und fertig ist das Memory mit 41 Paaren. Natürlich kann das Memory für zusätzliche Schwierigkeit bei nächster Gelegenheit erweitert werden.

Alle Bilder sind Ausschnitte aus öffentlichen Fotos und Videos, ein paar Fotos insbesondere einiger ihrer Autos sind leider mit Linksunten abgetaucht. (Soligrüße! Hands off Indymedia!)

Demo gegen das Verbot von Indymedia Linksunten in Berlin

Etwa 1000 Demonstrierende zogen unter dem Motto „Wir sind alle Linksunten – Gegen die Illegalisierung linker Strukturen“ am Sonntag, den 27. August 2017, vom Heinrichplatz zum Rathaus Neukölln. Die Demonstration richtete sich gegen das durchs Bundesinnenministerium am Freitag erlassene Verbot des linken, spektrenübergreifenden Internetportals Indymedia Linksunten und solidarisierte sich mit den diesbezüglich von Hausdurchsuchungen Betroffenen in Freiburg und mit dem linken Zentrum KTS, welches ebenfalls am Freitagmorgen durchsucht wurde.

Die Extremismuskeule - Das Verbot von linksunten.indymedia

Am 25. August 2017 wurde mit großem medialen Echo die Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten. Wir solidarisieren uns mit dem angegriffenen Projekt und möchten im Folgenden auf einige Punkte bzgl. des Verbots eingehen.

[S] Kundgebung: Linke Politik lässt sich nicht verbieten! Solidarität mit Indymedia Linksunten!

Am Freitag, den 25. August gab das Innenministerium das Verbot der linken Informationsplattform Indymedia Linksunten bekannt. Polizeikräfte durchsuchten vier Wohnungen und das Kulturzentrum KTS in Freiburg, beschlagnahmten Speichermedien und Technik. Der Innenminister begründete den harten Schlag gegen das vielgenutzte Portal mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die Kriminalisierung von Indymedia Linksunten ist das erste Resultat einer breiten Kampagne gegen linke Politik, die von bürgerlichen Parteien und Medien schon vor dem Gipfel ins Rollen gebracht wurde und nach ihm erst richtig in Fahrt kam. Von der revolutionären und radikalen Linken über linke Kulturzentren bis hin zur Linkspartei, wird alles diffamiert und angegriffen, was am neoliberalen Kurs der Herrschenden rüttelt: eine Bildzeitung, die ihre LeserInnen zur Fahndung nach AktivistInnen aufhetzt, Forderungen nach EU-weiten Dateien zur Erfassung von linken AktivistInnen, Debatten über die Schließungen von Räumlichkeiten. Alle politischen Kräfte, die sich nicht vom selbstbestimmten Widerstand gegen den Gipfel distanzieren, befinden sich mit auf der Abschussliste.

 

 

 

Es ist nicht nur die ausufernde Polizeigewalt während des Gipfels, die unzähligen verletzten AktivistInnen und die teils noch andauernden unbegründeten Haftstrafen, die mit dem Schlag gegen Links unter den Teppich gekehrt werden sollen. Es geht darum, politische Kräfteverhältnisse zu schaffen, in denen Widerstand zum Verbrechen gemacht wird, sobald er anfängt, sich zu artikulieren. Der direkte Protest gegen das immer zerstörerischere Wüten des kriselnden Kapitalismus, gegen Kriegspolitik, Sozialabbau, Abschottungspolitik, zunehmend unsichere und schlechte Arbeitsbedingungen, soll nicht als Anknüpfungspunkt zur Veränderung der Zustände, sondern als unmittelbare Gefahr für die Menschen der Gesellschaft verkauft werden. Eine Gefahr kann linker Widerstand durchaus sein - allerdings nur für diejenigen, die an der Verschlechterung der Lebensbedingungen von großen Teilen der Gesellschaft mitwirken und davon profitieren. Natürlich ist es kein Zufall, dass das harte staatliche Durchgreifen nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl stattfindet. Die vermeintliche Bedrohung der "Inneren Sicherheit" ist schon seit Jahren ein Dauerbrenner in der Öffentlichkeitsarbeit der großen bürgerlichen Parteien.

 

 

 

Und jetzt? Es ist nicht klar abzusehen, wie sich die Offensive gegen Links weiter ausgestalten wird. Fakt ist: das Fundament dafür ist gelegt. Die Herrschenden schaffen eine Stimmung, in der die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten, wie der Versammlungs- und der Pressefreiheit auf zunehmend fruchtaren Boden stößt, in der Proteste zur "Gefahr für Leib und Leben" hochstilisiert werden. Schließlich soll ein schwerbewaffnetes SEK, das wegen Steinen und Barrikaden Häuser stürmt, nicht als Ansatz zur weiteren Militarisierung der Gesellschaft wahrgenommen werden. Ein mutiger Einsatz zur "Rettung in der Not" liest sich wesentlich besser in der bürgerlichen Berichterstattung...

 

 

 

Das können wir nicht hinnehmen!

 

Wir befinden uns in einer Zeit, in der große Teile der lohnabhängigen Bevölkerung in immer schlechtere Lebensbedingungen gezwängt werden, in der Ausgrenzung und Abschottung wieder brutale und sichtbare Formen annehmen. Die Gesellschaft wird kompromisslos - und für viele inzwischen auch selbst spürbar - nach den Interessen des Kapitals ausgerichtet. Der Widerstand dagegen ist zwar folgerichtig, aber keine leichte Aufgabe. Er kann nur Früchte tragen, wenn wir ihn gemeinsam verteidigen, lautstark und selbstbewusst an seiner Notwendigkeit festhalten. Wir haben so viele Anknüpfungspunkte, anhand derer wir Menschen für den Kampf für eine bessere Gesellschaft begeistern können und wir erleben täglich, wie dieses System Perspektivlosigkeit und Verzweiflung produziert. Es ist jetzt unsere Aufgabe, die Stimmen zu erheben, anstatt in Resignation zu verfallen, solidarisch zusammenzuhalten, anstatt uns verunsichern und vereinzeln zu lassen!

 

 

 

Kommt zur Solidaritätskundgebung zur Verteidigung linker Politik gegen staatliche Kriminalisierung! Zeigen wir gemeinsam, dass ihre Verbote nicht über die tagtäglichen Verbrechen der herrschenden Ordnung hinwegtäuschen können. Eine Politik des Widerstandes braucht widerständige Medien, die sich nicht von den politischen Koordinaten der Herrschenden und dem lukrativen Handel mit Informationen lenken lassen.

 

 

 

Wir sind alle Linksunten!

 

 

 

 

Kundgebung am Rotebühlplatz / Stadtmitte

 

Donnerstag 31. August / 18 Uhr

 

 

 

 

 

ErstunterzeichnerInnen:

 

Rote Hilfe Stuttgart

 

Revolutionäre Aktion Stuttgart

 

Arbeitskreis Solidarität

 

Antifaschistische Aktion Esslingen

 

Zusammen Kämpfen Stuttgart

 

 

 

Die Kundgebung wird unterstützt von der Linksjugend ['solid] Stuttgart

 

 

 

 

 

(IN) Repression gegen Ultras

In Ingolstadt kam es am Sonntag den 20.08. zu einem Angriff auf Fans des FCI, hier dokumentieren wir eine Erklärung von Schanzer Ultras.

Stellungnahme zu den Geschehnissen vor dem Spiel gegen Jahn Regensburg (20.08.2017)

Quelle: http://supporters-ingolstadt.de/

Servus Schanzer Fans,

leider war es uns am vergangenen Sonntag nicht wie gewohnt möglich, unsere Mannschaft als Gruppe beim wichtigen Spiel gegen Jahn Regensburg im Stadion zu unterstützen. Grund dafür war ein vermeintlicher Angriff unsererseits auf Regensburger Fans, zumindest versuchen das Polizei und lokale Medien so darzustellen. Auch vier Tage danach fällt es uns immer noch schwer, die richtigen Worte zu dem zu finden, was sich am Sonntag vor dem Spiel zugetragen hat. Im Folgenden möchten wir zu den Vorfällen aus unserer Sicht Stellung beziehen:

Wie üblich trafen wir uns auch am Sonntag frühzeitig. Als Ort wurde für diesen Spieltag ein Park in der Nähe des alten ESV-Stadions gewählt. Grund hierfür war, dass es dort eine Vielzahl von Parkmöglichkeiten und eine gute Busanbindung zum Stadion gibt.

Ausschlaggebend waren aber letztendlich unsere Erfahrungen und Erlebnisse bei vermeintlich brisanten Partien in den letzten beiden Jahren. So kam es vor, dass man z.B. beim letztjährigen Aufeinandertreffen mit der TSG Hoffenheim aufgrund langwieriger Personalienfeststellungen den Anpfiff verpasste und obendrein für den kompletten Tag ein Stadtverbot aufgebrummt bekam. Und das alles nur, weil das USK Hoffenheimer Fangruppen an einem unserer Treffpunkte vorbeiführte, wohlwissend unseres Aufenthalts dort, mit dem Ziel eine Konfrontation herbeizuführen. Obwohl diese ausblieb, reichte die Behauptung, dass Verdacht auf Landfriedensbruch bestehe, für die oben genannten Maßnahmen aus. Natürlich hatte das ganze keinerlei strafrechtliche Folgen, ist ja auch nichts passiert. Aus unserer Sicht handelt es sich schlicht um Schikane. Ähnliches Bild beim Heimspiel gegen den FC Augsburg, wieder wurde uns der Zutritt zu weiten Teilen der Stadt, inklusive Viktualienmarkt und Rathausplatz verboten.

Da sich jetzt schon im Vorfeld des Spiels ein massives Polizeiaufgebot inklusive mehrerer Züge USK ankündigte, hoffte man mit entsprechendem Treffpunkt oben beschriebene Schikanen zu umgehen. Der Plan ging zunächst auch auf und „Randalierende Fußballfans“, wie es dem Donaukurier wohl geschildert wurde, suchte man an diesem Tag vergebens. Man saß einfach nur zusammen, quatschte über das kommende Spiel und genoss das gute Wetter.

Als man sich dann jedoch langsam in Richtung Bushaltestelle aufmachte, nahmen die Dinge ihren Lauf: So kamen plötzlich zwei unbekannte Personen mit Teleskopschlagstock bewaffnet auf uns zu gerannt und versuchten uns mit ganz deutlichen Gewaltaufforderungen zu provozieren. Dabei fielen Aussagen wie „Traut euch doch!“, „Stellt euch ihr Wichser!“ oder „Auf geht’s Jungs! Heut gibt’s richtig aufs Maul!“. Danach folgte ein ziemlich unübersichtliches Durcheinander, da niemand die beiden Angreifer einordnen konnte. Dabei kam es von unserer Seite jedoch zu keinerlei körperlicher Gewalt. Stattdessen stand man sich noch kurze Zeit gegenüber, wobei die oben beschriebenen Aufforderungen zu Gewalt der weiterhin unbekannten Männer kein Ende nahmen, immer noch völlig perplex tat man ihnen diesen Gefallen aber nicht. Kurz darauf erreichten massig USK-Kräfte den Ort des Geschehens, welche die anwesenden Personen gewohnt wenig zimperlich festnahmen. Dass das USK Fußballfans in massivster Weise angeht, ist ja nichts Neues. Tritte und Schläge gegen sich widerstandslos festnehmen lassende Personen gab es genug, wobei es bei unseren Mitgliedern zu einigen Verletzungen kam, die im Nachgang auch ärztlich bestätigt und dokumentiert wurden. Erst jetzt wurde uns bewusst, dass es sich bei den beiden beschriebenen Personen anscheinend um Zivilpolizisten handelte, was in diesem Moment nicht Wenige von uns überraschte.

Die folgenden Stunden würden eigentlich noch einmal einen extra Bericht erfordern, kurz zusammengefasst ging es von der Personenkontrolle vor Ort, bei welcher einige gut 90 Minuten auf dem Bauch und gefesselt in der prallen Sonne liegen mussten, mit dem Bus weiter zum Stadion inklusive nochmaliger Kontrolle, wobei uns zunächst über mehrere Stunden hinweg sowohl Wasser als auch Toilettengänge verweigert wurden. Schließlich kam es ein letztes Mal zur Personalienaufnahme in die Gefangenensammelstelle, ist ja schließlich „völlig normal“ das Prozedere ganze dreimal durchzuführen. Das Spiel war dabei natürlich schon lange wieder abgepfiffen, wobei selbst nach geschlagenen 7 Stunden die Letzten noch nicht entlassen waren.

Im Laufe des Abends begriffen wir auch erst langsam das Ausmaß der Ereignisse. So handelte es sich bei den beiden im Vorrausgehenden ausführlich beschriebenen Personen um Zivilbeamte des USKs. Selbst unseren SKBs war der Einsatz dieser nicht bekannt. Das führte anscheinend auch dazu, dass von Seiten der Ingolstädter Polizei nach den beiden Schläger-Zivis kurzzeitig als „aggressive Regensburg-Fans“ gefahndet wurde.

Des Weiteren wurden vormittags im Park selbst die herbeieilenden Fanbeauftragten von diesen tätlich angegangen und in selber Weise zum „Schlagabtausch“ aufgefordert, wie man später erfuhr.

Aber dem noch nicht genug: als man am Nachmittag in der Gefangenensammelstelle am Stadion saß, erlaubte die Polizei nach 5 Stunden den ersten Mitgliedern unserer Gruppe endlich auf die Toilette zu gehen. Wie an diesem Tag schon nicht mehr anders zu erwarten, wurde man dafür direkt in den Gästeblock geschickt. Als wäre dieser Tag nicht schon gebraucht genug gewesen, wurde hier erneut eine Provokation angezettelt, um die bisher nicht stattgefundene Konfrontation zu erreichen. Aber auch der Plan ging nicht auf und es blieb ruhig, inzwischen hatte es auch der Letzte begriffen, welches Spiel das USK hier zu spielen versuchte.

Es bleibt zusammenzufassen, dass es an diesem Tag, abgesehen vom eben beschriebenen Toilettenbesuch, nicht einmal zu Sichtkontakt mit Regensburger Fans gekommen ist, geschweige denn zu einem Aufeinandertreffen, in welcher Form auch immer. Der Regensburger Zug kam nämlich gerade erst am Hauptbahnhof an, da war unsere Gruppe größtenteils schon im Park festgesetzt. So ist es völlig schleierhaft, wo die im Donaukurier beschriebenen „Fanauseinandersetzungen“ hätten stattfinden sollen.

Um das nochmal klarzustellen: es wurde am gesamten Tag keine einzige Straftat unsererseits begangen. Ganz im Gegenteil ist uns bisher kein Fall bekannt, bei dem zivile Einsatzkräfte, die dem USK angehören und deren Einsatz nicht einmal den lokalen Zivilkräften bekannt ist, friedliche Fans angehen, um diese ganz bewusst zu Straftaten anzustiften. Im Nachgang erfuhr man dann seitens der Fanbetreuung, dass es wohl das erste Mal gewesen sei, dass das USK zivile Kräfte bei einem Fußballspiel einsetzt. Wir können uns dies nur so erklären, dass wir an diesem Tag als Versuchsexperiment des USK Dachau dienen sollten. Interessant auch, dass sich beide Beamten zu keiner Zeit als Polizisten zu erkennen gaben, vielmehr traf man sie am Nachmittag komplett vermummt und mit umgedrehtem T-Shirt am Stadion wieder.

Solche Methoden sind absolut indiskutabel, ebenso wie die Tatsache, dass als krönender Abschluss des Tages noch sämtliche Mobiltelefone der festgesetzten Personen beschlagnahmt wurden. Dies geschah im Kollektiv und trotz mehrmaliger Hinweise, dass die Geräte für einige Personen unabdingbar für ihr Arbeitsleben wären. Als Begründung wurde eine angeblich mit Regensburger Fans abgemachte Drittortauseinandersetzung genannt, welche aber zu keinem Zeitpunkt geplant bzw. abgesprochen war.

Uns war und ist es wichtig, möglichst zeitnah unsere Sicht der Dinge zu schildern, um weitere Vorverurteilungen zu vermeiden. Es bleibt abzuwarten, wie die Staatsanwaltschaft den Vorwurf des Landfriedensbruchs, der die rechtliche Basis der freiheitsentziehenden Maßnahmen darstellte, rechtfertigen will. Es bleibt uns wohl nichts Anderes übrig, als rechtliche Schritte gegen das absolut inakzeptable und geisteskranke Vorgehen der beiden USK-Zivilbeamten einzuleiten. Wir sind bisher eigentlich davon ausgegangen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Dieser wurde am vergangenen Sonntag mit Füßen getreten.

Supporters Ingolstadt, am 24.08.2017

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