Repression

Sprachlos: Polizei Leipzig – Staat im Staate?

„Ohne Worte“ waren wir gestern: Deutsche Polizeigewerkschaft Köln hetzte antidemokratisch auf Facebook gegen die Antifa und stellte das „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ in Frage. Heute sind wir „sprachlos“. Die DGB „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) spielt sich praktisch als Staat im Staate auf. In Gebrauch der fragwürdigen Hufeisen-Extremismus-Theorie werden die rechtextremistische „Legida“ einerseits und die gewählte Stadtvertretung andererseits gleichwertig als Extreme gegenüber gestellt. Was ist da los in Sachsen? Die eigentlich unabhängige „Landeszentrale für politische Bildung“ stellt der rassistischen Pegida-Bewegung die eigenen Räume für eine Presskonferenz an die „Lügenpresse“ zur Verfügung. Der öffentlich-rechtliche Sender Phönix verbreitet bundesweit die Pegidawerbung bundesweit live im Fernsehen!

Legida-Route verkürzt, riesiger Polizeieinsatz erwartet (aktualisiert)

Legida-Propaganda für den 21. Januar.

Kurzfristige Wendung: Das rassistische Legida-Bündnis darf morgen nicht, wie bislang geplant, den Innenstadtring umrunden. Wie das Ordnungsamt am frühen Abend bekannt gab, wurde nur ein Teil der beabsichtigten Wegstrecke freigegeben und im übrigen stark geändert: Sie soll nun ab Augustusplatz (18 Uhr) über den Georgiring und Leuschnerplatz zum Peterssteinweg, an der Stadtbibliothek vorbei durch die Windmühlen- zur Grünewaldstraße und dann über Roßplatz und Georgiring zurück zum Ausgangspunkt (spätestens 22 Uhr) führen.

Kukutza-Prozess

Die Prozesse wegen Widerstandsaktionen während der Räumung des europaweit bekannten Kukutza-Sozialzentrums von mehr als drei Jahren gehen in die nächste Runde. Im September 2011 war das besetzte Kukutza von der baskischen Polizei in einem Gewaltrausch geräumt worden, teilweise wurde Kneipen zerlegt, in die sich flüchtende Demonstrantinnen gerettet hatten. Es folgten tagelange Auseinandersetzungen auf der Straße. Das Kukutza war in einer alten Fabrik angesiedelt, die lange leer stand, dann zum Schrecken der Anwohner/innen zum Dealer-Unterschlupf und schließlich von Jugendlichen besetzt wurde. Über 13 Jahre hinweg wurde das Zentrum ein Ersatz für ein nicht vorhandenes Bürgerzentrum in Rekalde, einem Arbeiter-Stadtteil in Bilbao mit immerhin 50.00 Einwohner/innen. Als die Räumung zu befürchten war solidarisierten sich große Teile der Bevölkerung mit dem Zentrum, es kam zu einigen Großdemonstrationen, an denen sich auch Parteien beteiligten sowie praktisch das gesamte Spektrum der sozialen Bewegungen in der Hauptstadt. 

Es bleibt nicht bei Legida: „Endgame“ in Leipzig?

Stephane Simon. Foto: Youtube.

Der Wahnsinn kommt in Fahrt: Auf HoGeSa, Pegida und Legida folgt ein neues Bündnis namens „Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“, kurz „Endgame“. Das plant unter dem werbewirksameren Namen „Pegada“ – Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes – für diesen Sonnabend eine erste Demonstration in Erfurt. Die Veranstaltung wendet sich im nationalistischen Duktus „gegen die Machenschaften der Politamerikaner, der transatlantischen Kriegstreiber und Besatzer Deutschlands“.

Pegida goes Leipzig: Legida-Anmeldung für Mittwoch bestätigt

Für die Polizeigewerkschaft eine „rechtmäßige Meinungsäußerung rechter Gruppierungen“: der erste Legida-Marsch am 12. Januar 2015.

Pegida fällt aus – Anführer Lutz Bachmann lud heute bei einer Pressekonferenz in Dresden dazu ein, stattdessen „am Mittwoch zu Legida nach Leipzig zu fahren.“ Der hiesige Ableger will sich dann ab 18.30 Uhr auf dem Augustusplatz treffen. Die Anmeldung, das ergab ein heute Vormittag geführtes Kooperationsgespräch mit Vertretern des rassistischen Bündnisses, hat demnach Bestand. Auch die begehrte Route auf dem Innenstadtring wurde Legida zugebilligt.

[B]19. Januar 2015: Macht es noch einmal! Was zwei Mal klappt ... NoBärgida, No Racism!

Gemeinsam gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung! #NoBärgida #NoRacism #NoPegida  Für den 19.01. rufen die Neonazis und Rassist_innen vom Pegida-Ableger „Bärgida“ erneut zu einer Demonstration auf, dieses MalvomHaus des Lehrersam Alexanderplatz zum Straußberger Platz. Nach unseren Protestanmeldungen blieben ihnen prominentere öffentliche Räume verwehrt, nach dem sie schon dort zwei Mal auf den massiven Widerstand von tausenden Gegendemonstrant_innen stießen und nicht marschieren konnten. Daran wollen wir weiter anknüpfen.  


"Wir wollen nicht zulassen, dass unsere Freund_innen und Mitmenschen im Umfeld rassistischer Mobilisierungen von Neonazis und Rassisten wie Pegida und ihren Ablegern, zunehmender rechter und rassistischer Gewalt sowie Ausgrenzung, immer mehr in Angst leben müssen! Geflüchtete wie der ermordete Khaled Idris Bahray in Dresden mahnen uns, denn die Liste der Opfer und Betroffenen wird immer länger." 

 16.30 h vom Bundeskanzleramt/Bundestagswiese zum AlexanderplatzAdresse:   Willy-Brandt-Str. 110557  Berlin  Bus:Bundeskanzleramt (Berlin): M85Washingtonplatz/Hauptbahnhof (Berlin): M85, TXLU-Bahn:Bundestag (Berlin) (U): U55Washingtonplatz/Hauptbahnhof (Berlin): U55  17.00 UhrTreffpunkt 2Weltzeituhr Alexanderplatz 

 Auch wenn der Pegidaableger "Bärgida" in Berlin bisher keinen Fuss auf den Boden bekommen hat und nur wenig mobilisierungsfähig schien, bleibt Widerstand gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung auch weiter notwendig. Sie bleiben insbesondere wegen ihres Mobilisierungspotentials in die Mitte der Gesellschaft und sich zuspitzender sozialer Fehlentwicklungen gefährlich! Dies zeigen nicht nur die fast täglich stattfindenden von Neonazis und Rassisten organisierten Aufmärsche gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die sich fortsetzende desaströse "Überfallpolitik" des Berliner Senats bei der Einrichtung von menschenunwürdigen Massenunterkünften in den letzten Wochen, bietet ihnen dabei immer wieder ideale Anknüpfungspunkte zu Anwohner_innen. Dass die Rassisten von Bärgida mit den Organisator_innen und Teilnehmer_innen solcher rassistischen Aufmärsche gut informell und personell vernetzt sind, ist bereits bekannt. So mobilisieren auch dieses Mal rassistische "Nein zum Heim"-Gruppierungen wie aus Köpenick oder Pegida Potsdam und Brandenburg zum Bärgidaaufmarsch. Dieser soll ab 17.30 Uhr am "Haus des Lehrers" beginnen. Möglicher Weise ist das ein Hinweis darauf, das hier eine zeitliche Abstimmung mit dem ab 19.00 Uhr in Marzahn geplanten Neonaziaufmarsch stattgefunden haben könnte. Auch dass der Pegida-Aufmarsch in Dresden abgesagt wurde, zu dem Neonazis und Rassisten aus Berlin Montags nachweislich gefahren sind, könnte zusätzlichen Zulauf mit sich bringen. Deshab wollen wir versuchen pünktlich um 16.30 Uhr vom Bundeskanzleramt durch das Brandenburger Tor zum Alexanderplatz zu laufen, um uns dort mit den für 17.00 Uhr angemeldeten Gegenprotesten zusammen zu schliessen und auch den 3. Bärgidaversuch zu einer Pleite zu machen. Auch wenn wir hoffen, dass die Neonazis und Rassisten von Bärgida danach nicht an dem Naziaufmarsch in Marzahn teilnehmen können, rufen wir alle Gegendemonstrant_innen dazu auf, im Anschluss gemeinsam nach Marzahn zu fahren. Dort starten um 18.30 Uhr die  Gegenproteste vom S-Bhf. Poelchaustraße.  

 Es gilt der zunehmenden rassistischen Mobilisierung auch weiterhin massiven Widerstand entgegenzusetzen und gleichzeitig den Druck auf politische Entscheidungsträger_innen zu erhöhen, um den Kampf gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung wirksam gegen deren Nährboden und Ursachen auszurichten. Das sind wir den vielen Opfern und Betroffenen von zunehmenden rechten und rassistischen Morden sowie An- und Übergiffen schuldig.  

Nicht erst seit dem Anschlag in Paris vom 07.01. auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ versuchen Nazis und Rassist_innen in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern Europas dieses Verbrechen pauschal und undifferenziert auf eine vermeintliche Herkunft, Kultur, Religion oder Lebensweise zu reduzieren, um die Opfer für ihre eigene rassistische Mobilisierung zu instrumentalisieren. Diejenigen, die sie bisher als "Lügenpresse" betiteln, wollen sie dazu für ihre Agenda missbrauchen. Reflexartig werden nun auch erneut die Schreie von Sicherheits- und Überwachungsfanatikern laut, die seit Jahren versuchen mit Hilfe eines subjektiven Sicherheitsbedürfnisses die weitere Einschränkung von Bürger_innenrechten durchzusetzen, um Handlungsfähigkeit und Sicherheitsgefühle vorzutäuschen. Dazu gehören auch die Pläne von Asylrechtsverschärfungen bis hin zu einem Einwanderungsgesetz, die Menschen in "nützlich" und "unnütz" einteilen, spalten und entsolidarisieren sollen sowie weitere Grenzen zwischen Menschen bauen. Wir sagen aber: Ein konsequenter, handlungsorientierter Kampf gegen Rassismus, Armut und soziale Ausgrenzung ist der beste und einzige Weg, um ein solidarischen und grenzenloses sowie sicheres Zusammenleben zu schaffen und zu garantieren. Die fortgesetzten und verschärften Einschränkungen von universalen Menschenrechten und Bürger_innenrechten gehören nicht dazu, im Gegenteil! Sie dienen nur machtpolitisch motivierten Eigeninteressen von politisch Regierenden einschliesslich rassistischen sowie sozialchauvinistischen Einstellungsmustern aber nicht den Menschen selbst. 

Deshalb rufen wir für den 19.01. ab 16.30 Uhr erneut zu einer Demonstration vom Bundeskanzleramt über den Pariser Platz auf. Auch weiterhin darf einer Instrumentalisierung des Anschlages von Paris, um rassistische Hetze gegen Muslime_a zu verbreiten, kein Raum gegeben werden!Wir wollen nicht zulassen, dass die Opferund Angehörigen ein zweites Mal zu Opfern gemacht werden und für rassistische Mobilisierung herhalten müssen. Unabhängig von der überfälligen und wichtigen Debatte über die Grenzen von Satire und Meinungsfreiheit in Bezug auf Rassismus stehen wir in einem Punkt zusammen: Es gibt weder eine Rechtfertigung fürein derartiges Verbrechen, noch für dessen Instrumentalisierung durch Rassist_innen gegen ganze Bevölkerungsgruppen wegen ihrer vermeintlichen Herkunft, Religion, Lebensweise oder ihrem Aufenthaltsstatus. Die Verschleierung der Ursachen und der politisch Verantwortlichen und Profiteur_innen von Rassismus, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung muss ein Ende haben! 

Gemeinsam haben wir am 05. und 12.01. mit über 5.000 Menschen in Berlin erfolgreich ein großes,solidarisches Zeichen gegen Rassismus, Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft und Sündenbockpolitik gesetzt. Daran wollen wir anknüpfen und angesichts stetig wachsender rassistischer Mobilisierung in Berlin, Deutschland und Europa den Protestweiter ausbauen!

 Wir beziehen uns erneut auf unsere Aufrufe vom 05. und 12. 01., der viel Widerhall gefunden hat. Denn an den Gründen für den Protest gegen Pegida, deren Ableger wie „Bärgida" und angeblichen Bürgerbewegungen, meist initiiert bzw. organisiert von oder mindestens vernetzt mit der extremen Rechten, hat sich nichts geändert. Genauso wenig hat sich ander damit einhergehenden Kriminalisierung und Ausgrenzung von Geflüchteten, als Muslime_a oder Rom_nija wahrgenommenen und anderen nicht ins rassistische Weltbild passenden Menschen geändert. 

Bei diesem ersten, dank der Proteste gescheiterten Bärgida-Versuch, waren auch Teile der rassistischen Aufmärsche der "Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf" anwesend. Diese moblisieren zeitlich versetzt am 05.01. zu 19.00 Uhr nach Marzahn, um erneut gegen Geflüchtete mit Bezug auf deren vermeintliche Religion Stimmungsmache zu betreiben.   Wir solidarisieren uns mit den Gegenprotesten in Marzahn und darüber hinaus. Wir rufen dazu auf, sich auch dort ab 18.30 Uhr Nazis und Rassist_innen in den Weg zu stellen (http://akmh.blogsport.eu/)

Refugees Welcome!Gemeinsam und solidarisch gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung! Immer und Überall!

    

[HH] Angriff auf die Wache Lerchenstraße

<p>Aus Anlass der Ermordung des Asylbewerbers Khaled Idris und dem Vorgehen der Polizei gegen die Demonstration am 15.01., fand am gleichen Tag in Hamburg um 23:30 Uhr eine Solidaritätsaktion statt. Dabei kam es zu einer Attacke die sich explizit gegen die stadtbekannte Wache Lerchenstraße richtete, da diese immer wieder durch intensive Repressionen auffiel.</p>

<p>Solidarische Grüße von Hamburg nach Leipzig!</p>

70. Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs: "Die Rechte" plant Kundgebung am Samstag

Kurz vor Ablauf der Frist haben Neonazis sowohl für Freitag, als auch für Samstag Kundgebungen in Magdeburg angekündigt. Der AfD-Kreisverband Magdeburg hat sich am Donnerstag außerdem von der illegalen Aktion distanziert, bei der hunderte mutmaßliche Neonazi-Plakate über ehemalige AfD-Plakate geklebt wurden.

34 countries, 17 states represented "100,000 Tweets for Oscar" Campaign Reaches over 500,000 people

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Over 500,000 people werewolf reached on January 6, 2015 Oscar's 72nd birthday, as the National Boricua Human Rights Network and La Respuesta coordinated the "Social Media Campaign for Oscar López." Using various hashtags (eg #freeoscarlopez, # gift4oscar, #regalopaoscar) on Twitter Primarily so but Facebook and Instagram, the campaign publicly brought` together a broad spectrum of supporters, from Calle 13's René Pérez to actor Luis Guzmán; from NYC Council Speaker Melissa Mark Viverito to Congress members Nydia Velázquez and Luis Gutierrez, from blogs like Latino Rebels to newspapers like E`l New Day.

Prisoner Phil Africa Dies Under VERY Suspicious Circumstances

On Saturday, January 10th 2015  Phil Africa, revolutionary, John Africa’s First Minister of Defense, and beloved brother, husband and father,  passed away under suspicious circumstances at the State Correctional Institution at Dallas, PA. On Sunday, January 4th Phil Africa wasn’t feeling well and went to the prison infirmary. Though he wasn’t feeling well, other inmates saw Phil Africa walking, stretching and doing jumping jacks. Hearing that Phil was in the infirmary MOVE members drove up to visit him and were denied a visit by the prison. While they were visiting with Delbert Africa, Phil was secretly transported to Wilkes Barre General Hospital where he was held in total isolation, incommunicado for five days.

 

 

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