Repression

Etwa 600 Menschen aus verschiedenen linken Spektren beteiligten sich am 3. Oktober 2019 an der Demonstration gegen die zentralen Einheitsfeierlichkeiten 2019 in Kiel. Unter dem Motto „Wut verbindet – Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!“ startete der Protestzug am späten Vormittag nahe des Hauptbahnhofs und zog anschließend zur Sparkassenarena.

Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. In dieser sind unter anderem die Verwendung von Explosivmitteln, Aufenthaltsanordnungen und deren elektronische Kontrolle, Hausarrest, Kontaktverbote zwischen sogenannten „Gefährdern“ und „intelligente Videoüberwachung“ beinhaltet. Innenminister T. Strobl plant nun eine weitere Verschärfung die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleier-Fahndung, Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Die Verschärfung der Polizeigesetze ist ein bedrohlicher Angriff auf die Freiheitsrechte aller. Schon jetzt sind die Einschränkungen durch die Regelung der Befugnisse der Repressionsbehörden massiv. Der voranschreitende Überwachungsstaat ist auch angesichts des offenkundigen Rechtsrucks eine Bedrohung für „demokratische Verhältnisse“. [mehr dazu unter: https://nopolgbw.org]

Am 28.09.2019 wurde als Teil der TuMalWat-Aktionstage in Berlin die Landsberger Allee 54 besetzt, ein Villa -artiges Gebäude auf dem Gelände einer ehemaligen Brauerei, die seit sieben Jahren leersteht. Bei der Besetzung gab es viele schöne Transpis, eine Kletterbesetzung mit Traverse und Skypod (eine Plattform, die nur von oben festgemacht ist) und eine FLINT* Etage (ohne Cis-Männer). Dies wurde am selben Abend noch von der Polizei mithilfe von Schmerzgriffen und Schlägen brutal geräumt. Bei der Räumung gab es mehrere Verletzte, unter anderem eine gebrochene Rippe durch die Misshandlungen der Polizei. Ein*e Besetzer*in, Primbo, die*der Personalien verweigert, befindet sich jetzt in der JVA Berlin-Lichtenberg in U-Haft.  

Liebe Leser*innen,

mit einiger Verspätung ist endlich die September-Ausgabe der Gai Dao zu Euch gelangt. Die Redaktion muss sich im neuen zweimonatigen Rhythmus noch etwas einrichten, aber die Ausgabe ist gut gefüllt – die Umstellung scheint sich also schon zu lohnen.