Repression

Polizei in Deutschland ist Ländersache, das betrifft auch die Überwachung der Telekommunikation: Allein in Schleswig-Holstein verschicken Polizeidirektionen so viele „Stille SMS“ wie die Bundespolizei. Ein BGH-Urteil sollte den Einsatz der heimlichen Ortungsimpulse eigentlich reglementieren

Der Debattenbeitrag "Das Ende einer Besetzung" versuchte sich bereits an einer Kritik der Tag X+1 Demo nach der Räumung des Black Triangles. Der dargestellten Kritik können wir in vielen Punkten zustimmen und möchten lediglich diese aus unserer Sicht ergänzen und darauf aufbauen. Wir stellten uns auch die Frage: Wie weiter? Wie können wir wieder angemessen und entschlossen auf der Straße Akzente setzen? Der Text versteht sich als Beitrag zu einer Diskussion darüber, wie wir in Leipzig wieder eine selbstbestimmte und entschlossenere Demonstrationskultur entwickeln können.

Haargenau so soll Unterbindungsgewahrsam, so soll Sicherungshaft wirken. Es soll Unsicherheit schaffen, es soll Angst verbreiten. Denn es kann alle treffen. Natürlich vor allen die, die den Mund aufmachen, die die Ungerechtigkeiten nicht ertragen und sich dagegen wehren. Also ist es besser, die Füße still zu halten, nicht aufzufallen. Sicherungshaft isdient dazu, Gehorsam herzustellen.

Pressemitteilungzur juristischen Situation und zur Motivstion der "Reisegruppe Digger"

Leipzig. Am Mittwoch, 20. Februar haben Aktivist*innen der sog. "Reisegruppe Digger" einen Bagger im Braunkohle-Tagebau Schleenhain im  Leipziger Land besetzt. Die letzte von vier Aktivist*in wurde am Samstagmorgen, 9:30 Uhr aus dem  Polizeigewahrsam entlassen. Weder das Amtsgericht Leipzig noch die  Polizeidirektion sind in der Lage, diesen dreitägigen Freiheitsentzug juristisch  wasserdicht zu begründen. Die Aktivist*innen werden Beschwerde gegen das Vorgehen einlegen.