Repression

Am 19. August 2017 wollten ca. 40 Personen per Fahrrad zu den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch in Spandau fahren. Die Fahrt endete nach ein paar hundert Metern in einem Polizeikessel. Erster Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.Später hieß es, ein AfD-Stand am Wegesrand sei umgekippt worden – es habe Auseinandersetzungen gegeben. Zweiter Vorwurf: Landfriedensbruch. Die Personalien wurden aufgenommen, Kleidung durchsucht, Antifa-Sticker und Kartenmaterial beschlagnahmt und Fotografien angefertigt. Danach konnte die Fahrt nach Spandau fortgesetzt werden, wo die Proteste gegen den Rudolf-Heß-Marsch im vollem Gange waren. Das Amtsgericht Tiergarten befand im April 2019 Teile der Polizeimaßnahme als rechtswidrig. Fast zwei Jahre später erfuhren einige der Betroffenen über ein Auskunftsersuchen beim Bundeszentralregister, dass ein dritter Vorwurf wegen dieser Fahrradtour im Raum steht: Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit besonders schwerem Landfriedensbruch. Bis heute ist keines der Verfahren eingestellt, nur wenige wissen von den Verfahren gegen sie.

Seit dem 21. Juni 2019 wurde Steve Maia Caniço, 24 Jahre alt, vermisst. An diesem Abend feierten Hunderttausende in ganz Frankreich die Fête de la Musique . So auch viele junge Leute auf einer Halbinsel bei Nantes, am Ufer der Loire. Bis vier Uhr morgens ging der Rave, vorbildlich bei der Präfektur angemeldet.

Bei den diesjährigen Klima-Aktionstagen wurden am 8. Juli 2019 in Basel und Zürich mit dem Motto 'fossil banks too big to stay' zwei Großbanken, UBS und Credit Suisse, blockiert. Die Polizei räumte, nachdem beide Banken Anzeige erstattet hatten. Vor den Augen der Presse war die Polizei bemüht ein gutes Bild abzugeben, aber außer Sichtweite brutal und begleitet von psychischen Machtspielen.¹
Nach der Räumung wurden ca. 100 Personen bis zu 48h festgehalten, ein Aktivist, der Personalien verweigert, ist immer noch in Haft. Solidarische und kämpferische Grüße aus Freiburg im Breisgau. Freiheit für alle Gefangenen!

In der Nacht zu Sonntag griffen wir das Bullenrevier Schwachhausen im Bürgerpark an, um uns solidarisch mit den Gefährt_innen aus Hamburg zu zeigen.

Wir hinterließen zwei Schrottreife Karren und setzten den Haupteingang mit 10 Litern Benzin in Brand.

Unsere Gedanken und Herzen glühen für euch. Wir senden Liebe und Kraft.

Feuer und Flamme der Repression

(A)