Repression

Debattenbeitrag zu Einlassungen und Distanzierungen

Wir, die Ortsgruppe Leipzig der Roten Hilfe e.V., möchten mit unserem vorliegenden Text eine öffentliche Debatte in der deutschsprachigen Linken zu der Thematik der Einlassungen und Distanzierungen im Strafprozess und insbesondere vor Gericht anstoßen.

Gewalt-Vorwürfe gegen Sicherheitsdienst im Ankerzentrum Bamberg

Schläge auf die Hände, Pfefferspray ins Gesicht, Tritte auf einen am Boden liegenden Menschen. Über Security-Mitarbeiter im Ankerzentrum Bamberg gab es massive Beschwerden. Waren die Übergriffe systematisch?

Athen: Bekennung zum Angriff auf ein Fahrzeug der Firma MAN

Als im Februar und März 2017 die internationale Kampagne der Solidaritätsaktionen zur Unterstützung der Bevölkerung in Kurdistan begann, war es eine starke Erwiderung von anarchistischen, anderen militanten Gruppen und Individuen in ganz Europa, die die Feinde der Freiheit von hinten angriffen, in ihren „sicheren“ Metropolen, von wo der Krieg beginnt.

[Nbg] Leerstände mit Farbe markiert

#SektionbesetztwasRepression gegen Mietaktivistin Vergangenes Jahr, im heißen Juli, machten wir, die #Sektionbesetztwas, uns ans Werk drei Scheinbesetzungen durchzuführen. s.h. https://de.indymedia.org/node/22809 Die symbolische Aktion verlief parallel zur Demonstration "Auf die Straße gegen Sozialabbau und Mietenwahnsinn! Einkommen rauf - Mieten runter! Kapitalismus abschaffen". Wir wollten mit den Besetzungen eine von vielen Alternativen aufzeigen, um sich gegen Wohnungsraub und der Verdrängung aus dem öffentlichen Raum stark zu machen und somit die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse selbst anzugehen. 

Sitzen statt Zahlen! News aus dem Knast Wittlich

Folgender Bericht ist von der Antirepressionsplattform Koblenz. Zur Erinnerung: es geht um den Aktivist, welcher für 1,5 Wochen in den Knast gegangen ist.

 

Anmerkung Soligruppe: weil blackblogs.org gerade down ist, werden wir vorerst alles auf https://ggbo.de/ veröffentlichen. Sobald blackblogs.org wieder funktioniert, werden die Beiträge auch auf unserem Blog erscheinen.

 

JVA Bützow: Rundbrief zum kurdischen Hungerstreik von Bediensteten vernichtet, massive Datenspeicherung von Angehörigen der Gefangenen, marode Teilanstalten, Rassismus und Folter durch Bedienstete

Bevor wir auf die Überschrift dieser Veröffentlichung eingehen, an dieser Stelle vorab erst einmal „positive“ Nachrichten: wir haben, nachdem auch in dieser JVA der Schriftverkehr zwischen uns und Gefangenen unterbunden wurde, wieder Kontakt zu Gefangenen aus der JVA Bützow. In diesem Zuge möchte vor allem Andreas Bach, Gefangener der JVA Bützow, zu Wort kommen:

Nunmehr ist es für mich wichtig, einen Dank auszusprechen an alle Unterstützer, Mitstreiter und Gewerkschaftler. Insbesondere bedanke ich mich für die zahlreichen Zuschriften und Karten, die nicht nur aus dem Bundesgebiet zu mit strömten. Leider ist es mir kaum möglich allen auch zeitnah zu antworten, da es oft an Porto fehlt. Deshalb sei allen Lesern ein herzlicher solidarischer Gruß gereicht (…). Ein großen dank Euch allen, es wird nicht dazu kommen, dass mich diese JVA Bützow bricht, sie stärkt mich eher Tag für Tag, ihr die Stirn zu bieten und Stärke zu zeigen – dies ist mehr Resozialisierung als ein Knast es propagieren kann“.

Mehr „positives“ gibt es allerdings nicht zu berichten, denn die Nachrichten, die wir nun wieder aus der JVA Bützow erhalten, sind alles andere als das. Heute folgt ein erster Bericht, allerdings wissen wir, dass uns die nächsten Tage noch mehr Informationen von Gefangenen erreichen werden. Wir werden diese dann, sobald sie eingetroffen sind, veröffentlichen.

 

 

Krieg beginnt hier!

Tatort Vierenkamp 6 in Hamburg: Rohde & Schwarz produziert für den inneren und äußeren Krieg

[DAN] Pol. Staatsschutz bedrängt junge Linke wegen „scheiß Nazi“

Kurz vor Beginn der Kulturellen Landpartie hat der Staatsschutz angefangen, linke Aktivist*innen im Landkreis zu bedrängen. Seit Montag wird insbesondere eine junge Frau verfolgt. In der Innenstadt Lüchows wurde unsere Freundin in einem Geschäft von Staatsschützern angesprochen; dann eröffneten sie ihr vor mithörender Kundschaft dass sie eine Person suchen, gegen die strafrechtliche Vorwürfe erhoben sind, und ihre Person zum Täterprofil passe. Der Tatvorwurf bestünde aus einer Beleidigung einer Person als „Scheiß Nazi“. Die Tat sei am 20.04. begangen worden.

Zentrale Aufnahmestelle: Wachpersonal soll geprügelt haben

Vor der Sozialbehörde hat das Aktionsbündnis Together we are Bremen gegen Vorfälle in der Zentralen Aufnahmestelle demonstriert. Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes sollen Geflüchtete attackiert haben. Vor der Sozialbehörde am Bahnhofsplatz demonstrieren am Dienstag Geflüchtete gegen die ­Vorfälle in der zentralen Landeserstaufnahme in Bremen-Nord.

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