Repression

Solidarität mit dem angeklagten Passauer Genossen

"Auch wir als Antifaschistische Jugend Kiel wollen uns mit den Genoss*innen in Passau solidarisch zeigen.

Wir können unsere Unterstützung nicht in den Gerichtssaal vor Ort tragen, aber sie sind nicht allein!

Von Kiel bis Passau - fight AfD! "

Zeigt auch ihr euch bitte solidarisch, kommt am 09.09.2019 um 10:30 Uhr zum Prozess in das Amtsgericht Passau in der Schustergasse 4, 94032 Passau und/oder unterstützt den Genossen und die Strukturen vor Ort durch anderweitige Aktionen. (https://de.indymedia.org/node/36762)

Am 27.04.2019 wurde ein Wahlkampf-Stand der AfD in der Passauer Fußgängerzone erfolgreich abgeschirmt. Im Rahmen der Aktion kam es zu mehreren Anzeigen gegen Aktivist*innen. Einer davon muss sich nun wegen des Vorwurfs der Körperverletzung vor Gericht verantworten.

Die Anzeige gestellt hat MdL Ralf Stadler. Bei Stadler, 2018 in den bayrischen Landtag gewählt, verdichten sich beispielhaft (biologistischer) Rassismus, Frauen*feindlichkeit, Antisemitismus, Verschwörungstheorien sowie das Gefühl der kurz bevorstehenden Vernichtung des „deutschen Volkes“ zu einem geschlossenen, extrem rechten Weltbild. Zusätzlich kommuniziert er teils offen seine Bereitschaft, die deutsche Nation auch mit der Waffe in der Hand gegen all diese Übel zu verteidigen.
(https://infoticker-passau.org/node/326)

Die strafrechtliche Verfolgung von Antifaschist*innen auf Geheiß rechtsextremer Akteur*innen stellt, so wie jede Art von Repression, auch und besonders in Regionen, in denen antifaschistische Strukturen ohnehin schwächer aufgestellt sind, eine maßgebliche Bedrohung für uns und unsere Arbeit dar.

In anderen Fällen hat sich zudem gezeigt, dass Nazis, nicht nur solche von der AfD, entsprechende Prozesse gerne und zahlreich besuchen um Druck auszuüben, einzuschüchtern und sich als Opfer zu inszenieren/in ihrer Opferrolle zu bestätigen.

Unzweifelhaft werden manchmal die Räume enger, in denen wir uns frei bewegen können:
In Hamburg, wo die Sonderkommissionen in der Presse den angeblichen Erfolg ihrer Observationsteams, ihrer Videoauswertungen, DNA – Schnüffeleien und Denunziant*innenhotlines verkünden. Alles um die Illusion ihrer im Sommer vor zwei Jahren verlorenen Sicherheit neu zu etablieren.

gefunden auf https://www.abc-wien.net/?p=7856

Dies ist ein Text, der eilig geschrieben wurde, damit die Nachricht sich verbreitet und sich alle Personen und Gruppen, an die sich diese Person in den letzten Monaten gewandt hat, entsprechend organisieren können. Es scheint, dass sich diese Undercover-Cop „Dan“, „Rose“, „Rose des sables“ oder „Clara“ nannte, je nachdem, in welchen Städten und Gruppen sie aktiv war, und wahrscheinlich hatte sie noch viele andere Spitznamen. Sie ist Mitte 60, ziemlich schmal, zwischen 1,55 m und 1,65 m groß, starke Raucherin und trägt fast immer eine Sonnenbrille. Sie gab an, aus Clermont-Ferrand zu kommen und dort militant aktiv gewesen zu sein. Sie sagte auch, sie würde bei Enedis [Stromanbieter] in Toulouse arbeiten.

Wir haben hier eine Stellungnahme von „desarmons-les“ (de. entwaffnen wir sie) übersetzt – einem uns gut bekannten und ausgesprochen respektablen Kollektiv mit Webseite und dem Schwerpunkt „Polizeigewalt“. Der Text greift die Haltung der Protestplattform G7EZ scharf, aber nachvollziehbar an - wir haben das teilweise auch direkt mitbekommen.

Als wir dann noch erfuhren, dass der umstrittene (selbsternannte) Sprecher der Autonomen zu G20 in Hamburg [2]von den im nachfolgenden Text kritisierten Organisationen eingeladen wurde, eine Veranstaltung ausgerechnet zur Repression nach G20 abzuhalten, haben wir zusammen mit unseren französischen Freund*innen – die sowieso schon restlos bedient waren- und etlichen anderen das Camp verlassen.

Aber natürlich waren notorische Reformisten und/ oder Denunziant*innen nicht das größte Problem in Biarritz, sondern vor allem die wahnsinnig durchgefeilte, wie auch gewaltsame Verhinderung von Protest durch die Polizei. Das konnte auch wegen der extrem weiten Entfernungen des Camps bzw. Alternativgipfels nicht durchbrochen werden. Hinzu kam, dass es beispielsweise in Bayonne keinerlei Anlaufstellen, Infopoints oder dergleichen gab. Stattdessen war selbst die sonst quirlig szenige Altstadt über etliche Tage hinweg nahezu komplett verweist und verrammelt.

Nicht umsonst titelte die linke Online-Wochenzeitung lundi matin: Der schlimmste Gegengipfel aller Zeiten. Im Anhang noch eine Bilanz des G7 – Legal Teams, weitere kritische Aufarbeitung folgt…