Repression

 Am letzten Donnerstag fanden im Rems-Murr-Kreis zwei (symbolische) Aktionen statt, wobei sich erstere gegen einen rassistischen Übergriff und zweitere gegen den Besuch eines Bundwehrkarriereoffiziers an einer Winnender Schule richtete.

Am 03.01.19 hatte in Erbstetten bei Backnang ein rassistischer Busfahrer eine dunkelhäutigen Menschen auf seiner Fahrt nach Hause mit Schlägen, sowie Tritten attackiert. Als Grund hierfür diente dem Busfahrer tatsächlich die mitgeführte Pizza (!) des jungen Mannes. Sick enough, dass das Unternehmen den Busfahrer weiterhin im Außendienst beschäftigt und bisher keinerlei ernstzunehmende Konsequenzen gezogen hat. Um hierauf aufmerksam zu machen beteiligten sich rund 20 Aktivist*innen an einer solidarischen Busfahrt mit Pizza essen auf eben jener Linie.

Zudem wollte sich am Tag nach der Busfahrt ein Karriereoffizier der Bundeswehr im Georg Büchner-Gymnasium in Winnenden breit machen. Wie immer wurde der Bundeswehr hier unkommentiert Feld geboten, um in einer Schule über ihr militärisches, ökonomisches Weltbild und zu referieren. Gerade in einer angeblichen Bildungrichtung sehr schön, wenn kritische Stimmen gar nicht erst geladen werden. Aktivist*innen nahmen dies zum Anlass, um die Schule um ein paar Parolen (Kreide) und Transparente zu verschönern.

Weitere Infos und Bilder:

Im Dezember 2018 forderte die Staatsanwaltschaft und die Kläger eine Haftstrafe von 25 Jahre gegen Rodrigo Lanza, der beschuldigt wird vor einem Jahr einen Nazi ermordet zu haben, nachdem sich Rodrigo gegen einen Angriff von diesem verteidigte.

Karlspreisträger Emmanuel Macron und Angela Merkel kommen zu Besuch nach Aachen wegen Erneuerung der deutsch-französischen Freundschaft. In diesen krisenhaften Zeiten für EU und parlamentarische Demokratie wollen die beiden sich gegenseitige Unterstützung zusichern bei wirtschaftlicher, kultureller, politischer und militärischer Zusammenarbeit. Übersetzt: Gemeinsames Fortführen des Spardiktats gegen die südeuropäischen Bündnispartner, Vorantreiben des neoliberalen Umbaus in den Mitgliedsstaaten (Sozialabbau), Sicherung der Vormachtstellung der beiden wirtschaftsstärksten EU-Mitglieder im Bündnis, weitere Schritte im neuen Wettrüsten mit China und Russland (EU-Armee), „Migrationskontrolle“aka gnadenlose Abschottung der EU, Außengrenzen mit Hilfe von noch mehr Frontex-Mördern, Kriminalisierung von Seenotrettung, Deals mit Despoten und Diktatoren vor den Toren der Festung Europa, Ausbau der Zusammenarbeit beim Überwachen/Datensammeln...weiterer Militarisierung in der Innenpolitik und die brutale Niederschlagung und Unterdrückung jeglichen Protestes dagegen (Loi Travail, G20, ZAD, Hambi, Gelbwesten). Zumindest in Frankreich ist der Widerstand in den letzten vier Jahren so immens geworden, dass Macron zu Zugeständnissen gezwungen wurde. Das reicht uns natürlich nicht. Jetzt scheint er sich Unterstützung bei seinen deutschen Freund*innen zu suchen, da sie ihm im eigenen Land vollends zu entgleiten droht.

Die Stipvisite der beiden nahmen wir zum Anlass unserer Wut über die Hofierung dieser beiden Riesenarschlöcher Ausdruck zu verleihen und haben dem Sitz der Karlspreisstiftung einen neuen Teilanstrich verpasst sowie die Scheiben zerdeppert. Und das mitten in der für den Besuch eingerichteten Sicherheitszone in der Innenstadt. Never ever feel safe! Die Stiftung finanziert und organisiert das Rahmenprogramm zur Vergabe dieser Auszeichnung für besondere Beiträge zum europäischen Projekt, man könnte auch sagen für den fiesesten Neoliberalen auf EU-Ebene.

In türkischen Gefängnissen werden Gefangene tagtäglich in Isolationshaft gehalten, sie werden willkürlich in andere Haftanstalten verlegt und immer wieder brutal gefoltert. Zehntausende kurdische und türkische Gegner des türkischen Regimes sind in der Türkei in Haft, weil sie gegen den Diktator Erdogan protestiert haben. Der türkische Staat versucht durch Folter und Isolationshaft die Menschen in Haft zu brechen und ihnen ihre Widerstandskraft zu nehmen. Am härtesten trifft es den kurdischen Politiker und Philosophen Abdullah Öcalan. Er wird seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in der Nähe von Istanbul gefangen gehalten. Seit 2011 wird seinen Anwälten der Zugang zu ihm verwehrt. Seit April 2015 sitzt Öcalan in Totalisolation. Niemand darf ihn besuchen, Briefverkehr wird ihm untersagt, er hat keinen Zugang zu Fernsehen, Zeitung und Telefon.