Repression

Pressemitteilung: Skandalöser Polizeieinsatz nach „Mithai-Verleihung“

Heute, am 21.09.2019, zog die Verleihung des Negativpreises „Goldener Miethai“ an Thomas Klinke Immobilien einen brutalen Polizeieinsatz nach sich.

Mobivideo - Freheit für die 3 von der Autobahn - Demo 21.09. Nürnberg

Am Samstag findet in Nürnberg die Solidaritätsdemonstration anlässlich des Berufungsprozesses der 3 von der Autobahn statt. Dafür haben wir ein kleines Mobivideo veröffentlicht:

https://youtu.be/QcJcyhxbIag

 

Kommt am 21.09. um 13 Uhr zur Demonstration an den Jakobsplatz!

Ihre Repression kennt keine Grenzen? Unsere Solidarität erst recht nicht! Und so fordern wir mit viel Kraft und Stärke von all unseren Freunden*innen in Frankreich, Spanien und hier im Rücken:

Lasst sofort unsere 3 Freunde frei! Lasst die politischen Gefangenen frei, die G7-Gefangenen, die Gelbwesten und alle anderen! Gegen jeden Polizeistaat! Hoch die internationale Solidarität!

 

Vergangenheit zerstören heißt die Zukunft zerstören!

Solidarische, herzliche und lebendige Grüße zur Aktionswoche von „Friday for Future“ im September 2019 auch aus der Welt der Gefängnisse.

 

Die Verwurzelung ist das wichtigste Bedürfnis des Menschen. Sein ganzes Leben braucht der Mensch Wurzel, ob moralisch, intellektuell, spirituell oder eingebunden in familiäre und freundschaftliche Beziehungen. Aber nicht erst seit gestern leben wir in einer Phase der Entwurzelung. Menschen in prekären Lebenslagen, also auch in den Gefängnissen, können ein ganz eigenes Lied davon singen was Entwurzelung bedeutet.

[BI ] Farbangriff auf Halim Dener Wandbild am AJZ

halim dener infoladen anschlag ajz bielefeld

In der Nacht auf Sonntag den 15.09.2019 haben Unbekannte das Wandbild an der Fassade des AJZ Bielefeld mit Farbe beworfen.

Schreibt den hungerstreikenden Mitgliedern von Grup Yorum in der Türkei!

Berk Ercan, ein Überläufer und Kronzeuge der Staatsanwaltschaft belastet mit Falschaussagen und Lügen über 200 Menschen.

Aus dem Grund sind über hundert Revolutionäre und Oppositionelle verhaftet worden.

Aufruf zu einer großen NACHT DER BARRIKADEN am 21. September in Paris

Schon viel Male wurden die Gilets Jaunes tot gesagt. Von den Medien, der Regierung, den Linken. Und unter uns, viele Linke sehnen nichts sehnlicher herbei als das Ende der Gelben Westen. Zu schwer zu greifen, zu schwer zu kategorisieren, zu diffus, zu widersprüchlich, aber vor allem sich jeglichem Versuch entziehend, kontrolliert und manipuliert zu werden. Auch von der traditionellen Linken.

Aber sie sind immer noch da. An jeden Wochenende. Mindestens. Seit bald einem Jahr. In den Ferienmonaten des Sommers war ihre Anzahl auf den Demos ziemlich zusammengeschrumpft, gab es sogar Wochenenden, an denen kein Tränengas durch die Innenstädte Frankreichs wehte. Aber nun sind sie wieder da. Werden wieder Woche für Woche mehr. Das letzte Wochenende sah stundenlange Krawalle in Nantes und das dürfte nur die Ouvertüre gewesen sein.

Antifaschistische Proteste gegen AfD beim Bürgerdialog der Grünen

Am Dienstagabend, den 17.09.2019 veranstaltete die Baden-Württembergische Landtagsfraktion der Grünen  ab 18:30 Uhr im Zuge ihrer dreitägigen Klausurtagung,  einen Bürgerdialog in der Stadthalle in Herrenberg. Daran nahm die gesamte Landtagsfraktion einschließlich des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann teil. 

Im Vorfeld dieser Veranstaltung rumorte es in der Internet Filterblase um die AfD und ihren Sateliten Organisationen wie das sog. "Frauenbündnis Kandel" gewaltig. Es wurden seitens der Rechten koordinierte Busreisen aus ganz BW und Störaktionen angekündigt. Einen Tag vor der Veranstaltung der Grünen vermeldete dann Markus Frohnmaier auf Facebook , dass er seine erste Demonstration angemeldet hat.

Markus Frohnmaier , der schon mehrmals von der Herremberger AfD zu ihren Versammlungen eingeladen wurde,  sitzt für die AfD im Bundestag. Er hat Verbindungen zu den Identitären um Martin Sellner und anderen  faschistischen Organisationen und Personen.  https://de.m.wikipedia.org/wiki/Markus_Frohnmaier

Die AfD Herrenberg widerum hat in der Vergangenheit immer wieder Vertreter*innen des offen rechtsradikalen Teils der AfD, dem sog. "Flügel",  als Redner*innen zu ihren Stammtischen eingeladen, so jüngst etwa Christina Baum. 

Darum nahmen offensichtlich einige Antifaschist*innen aus Herrenberg, Tübingen und darüber hinaus die Ankündigungen der Faschos durchaus ernst und hatten ein wachsames Auge auf die Aktivitäten der AfD.

Letztendlich blieb es aber bei rund 15 AfD Anhänger*innen, die sich um 18:30 Uhr an der Stadthalle Herrenberg , dem Veranstaltungsort des gut besuchten Bürgerdialog der Grünen, versammelten. Direkt gegenüber platzierten sich, augenscheinlich unangemeldet, kurze Zeit später  um die 35 Antifaschist*innen mit einem Transparent und Antifa Fahnen. Die Polizei machte die Ansage, solange es friedfertig bleibe die Versammlung zu dulden und zog anschliessend für die gesamte Dauer der Versammlung einen Kreis aus ca. 10 Polizist*innen um die Antifaschist*innen. Nachdem etwa zwei Stunden andauernden und permanenten lautstarken Sprechchören gehen Rechts, wurde es dem AfD'ler*innen zu viel, und sie rollten ihr Transparent mit der Aufschrift " Rettet den Diesel" zusammen, lange  bevor der Bürgerdialog der Grünen beendet war. An diesem Abend blieb es für die AfD bei der Ankündigung einer Demonstration. 

Neben dem Verhindern einer Demonstration von Faschisten durch Herrenberg , gab es auch noch Leute, ebenfalls aus dem Antifaschistischen Spektrum, die sich mit der Politik der Grünen umd im speziellen der Landesregierung von Baden-Würtemberg,  nicht einverstanden zeigten.  Dies wurde etwa durch das Verteilen von Flyern gegen die neu geplanten und die bereits beschlossenen extrem repressiven und freiheitsgefährdenden Polizeigesetze deutlich gemacht.  Die dadurch vielfach über dieses Vorhaben erst ins Bild gebrachten Besucher des Grünen Bürgerdialogs wurden damit zur Diskussion angeregt. 

Durch Sprechchöre wie "Ob Boris Palmer oder AfD, stoppt den Rechtsruck im der BRD" , oder bei der Ankunft des Ministerpräsidenten besonders laut vorgetragenen Sprüche gegen Abschiebung und Grenzen, wollten viele Menschen deutlich machen, dass auch die Politik der Grünen wie in der Vergangenheit so auch gegenwärtig, vielfach rechte Positionen übernimmt und von Antifaschist"innen, trotz teilweiser guter und solidarischer Bündnisse gegen Rechts, auf keinen Fall widerspruchslos hingenommen wird. 

Auf der Webseite des Offenen Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen und Region findet  ihr bei Interesse eine weitere Perspektive auf den Protest: http://otfr.blogsport.de/

Aktiver Antifaschismus ist und bleibt ein weitläufiger Bereich. Kommt zur Demo gegen die neuen und alten Polizeigesetze am 12. Oktober in Cannstatt. Stoppt Präventivhaft und den Faschismus wo immer er sich zu erkennen gibt.https://nopolgbw.org/

 

 

 

 

 

Im Vorfeld dieser Veranstaltung rumorte es in de

r Internet Filterblase um die AfD und ihren Satelliten-Organisationen wie das sog. „Frauenbündnis Kandel“ gewaltig. Es wurden seitens der Rechten koordinierte Busanreisen aus ganz BW und Störaktionen angekündigt. Schließlich vermeldet der ca. 165 cm große Markus Frohnmaier auf Facebook aufgeregt, dass er seine erste Demonstration angemeldet hat. 

 

 

Kurdische Genossin in Leipzig vom Verfassungsschutz bedroht

Am 03. Juli 2019 verschafften sich drei Mitarbeiter des Verfassungsschutz oder Staatsschutz Zutritt zur Geflüchtetenunterkunft in Leipzig-Grünau. Sie passten dort eine kurdische Genossin ab, um sie bei einem Kaffee zur Zusammenarbeit mit ihrer Behörde zu bewegen.

 

Das Gefangenen Info 425 ist erschienen!

Liebe Leserinnen und Leser,

 

dieses Jahr haben wir erneut eine Widmung von Seiten des Staates in der Presse bekommen, so schreibt der Verfassungsschutz Hamburg in seinem Jahresbericht 2018:

 

„Das Netzwerk (Freiheit für alle politischen Gefangenen)“ ist Herausgeber der Publikation „Gefangenen Info“, die ursprünglich als Organ der Solidaritätsarbeit für inhaftierte Mitglieder der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) entstanden war. Von dieser Tradition haben sich Netzwerk und „Gefangenen Info“ bisher nicht gelöst.“

 

Zu den Angriffen und der Repression gegen unsere Zeitschrift gehört leider immer wieder, dass sie den LeserInnen nicht ausgehändigt wird. Nach unseren Informationen haben die zwei Eingesperrten von der Parkbank das GI nicht erhalten. Bei einem wurde das GI von der Generalstaatsanwaltschaft einbehalten mit der Begründung: „(dass) ... sie Gegenstand gesonderter Ermittlungen ...(sei)“. Ob sich die Repression primär gegen uns oder/und die beiden Gefangenen richtet, wissen wir nicht. Fakt ist, die beiden Gefangenen haben es nicht erhalten.

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