Repression

Am 8. Juli wurden in Hamburg Drei von der Parkbank weg festgenommen. Im Anschluss fanden Durchsuchungen an mehreren Orten statt. Zwei Personen befinden sich aktuell noch in Untersuchungshaft. Die polizeiliche Maßnahme war laut Hamburger Abendblatt ein Ergebnis von Observationstätigkeiten rund um den Jahrestag der Proteste gegen den G20 Gipfel. Den Betroffenen wird keine konkret verübte Straftat vorgeworfen, sondern aufgrund präparierter Plastikflaschen mit brennbarer Flüssigkeit eine solche möglicherweise im Sinn gehabt zu haben.

Am Montag den 22.7. um 19 Uhr wird vom Centro Sociale eine Demonstration zum Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis ziehen. Wir rufen die gesamte Breite jener Bewegungen, die an den Protesten gegen den G20 Gipfel teilgenommen haben, dazu auf, an der Demonstration teilzunehmen, selbst dafür zu mobilisieren und weitere Solidarität zu entwickeln.

In den überwiegend kurdischen Gebieten Nordostsyriens – Rojava – hat sich in den letzten Jahren ein politisches System der Selbstverwaltung etabliert. Die Organisation, in Räten und Versammlungen, in denen gerade die die Frauen eine zentrale Rolle spielen, sind maßgeblich an der eigenständigen Gestaltung des Gemeinwesens beteiligt. Dabei werden diese Errungenschaften von Kämper:innen der YPJ und der YPG verteidigt. Es gilt den sogenannten. Islamischen Staat mit seinem menschenverachtendem System zu vertreiben und es gilt gegen die Angriffe der Türkischen Armee Stellung zu beziehen.

Die Verwirrung und Desinformation ist groß, was Polizeiapparate generell anbelangt - das gilt ganz besonders für fremde Länder, wie z.B. Frankreich, wo es 3 voneinander unabhängige Strukturen gibt. Das deutsche Polizeisystem ist allerdings ebenfalls besonders verwirrend, für diejenigen, die damit nicht aufgewachsen sind.

Hier wird der französische Polizeiapparat einmal grob vorgestellt und dann mit dem deutschen verglichen. Dabei kommt z.B. raus, dass es in Frankreich deutlich mehr Knüppelgarde und in Deutschland noch deutlich zahlreicher Schlapphüte, also Inlandgeheimdienstler gibt. Außerdem stellen wir die 3 skandalösesten Waffen der französischen Bereitschaftspolizei vor und berichten von deren Folgen.

Wir wollen uns hiermit zu den Vorfällen vom 09. und 10.07. im Bereich der Hildegardstraße im Leipziger Osten und der darauf folgenden Repression äußern. Wir schließen uns dem Statement der Roten Hilfe an und haben dem wenig hinzuzufügen. (Es ist Abend in der Stadt und die Polizei schlägt dich bewusstlos #le1007)