Repression

Wir wissen, dass das einzige, was stärker ist als der Drang nach Freiheit, der Hass auf die ist, die sie uns nehmen.

Solidarität mit dem angeklagten Passauer Genossen

"Auch wir als Antifaschistische Jugend Kiel wollen uns mit den Genoss*innen in Passau solidarisch zeigen.

Wir können unsere Unterstützung nicht in den Gerichtssaal vor Ort tragen, aber sie sind nicht allein!

Von Kiel bis Passau - fight AfD! "

Zeigt auch ihr euch bitte solidarisch, kommt am 09.09.2019 um 10:30 Uhr zum Prozess in das Amtsgericht Passau in der Schustergasse 4, 94032 Passau und/oder unterstützt den Genossen und die Strukturen vor Ort durch anderweitige Aktionen. (https://de.indymedia.org/node/36762)

Am 27.04.2019 wurde ein Wahlkampf-Stand der AfD in der Passauer Fußgängerzone erfolgreich abgeschirmt. Im Rahmen der Aktion kam es zu mehreren Anzeigen gegen Aktivist*innen. Einer davon muss sich nun wegen des Vorwurfs der Körperverletzung vor Gericht verantworten.

Die Anzeige gestellt hat MdL Ralf Stadler. Bei Stadler, 2018 in den bayrischen Landtag gewählt, verdichten sich beispielhaft (biologistischer) Rassismus, Frauen*feindlichkeit, Antisemitismus, Verschwörungstheorien sowie das Gefühl der kurz bevorstehenden Vernichtung des „deutschen Volkes“ zu einem geschlossenen, extrem rechten Weltbild. Zusätzlich kommuniziert er teils offen seine Bereitschaft, die deutsche Nation auch mit der Waffe in der Hand gegen all diese Übel zu verteidigen.
(https://infoticker-passau.org/node/326)

Die strafrechtliche Verfolgung von Antifaschist*innen auf Geheiß rechtsextremer Akteur*innen stellt, so wie jede Art von Repression, auch und besonders in Regionen, in denen antifaschistische Strukturen ohnehin schwächer aufgestellt sind, eine maßgebliche Bedrohung für uns und unsere Arbeit dar.

In anderen Fällen hat sich zudem gezeigt, dass Nazis, nicht nur solche von der AfD, entsprechende Prozesse gerne und zahlreich besuchen um Druck auszuüben, einzuschüchtern und sich als Opfer zu inszenieren/in ihrer Opferrolle zu bestätigen.

Unzweifelhaft werden manchmal die Räume enger, in denen wir uns frei bewegen können:
In Hamburg, wo die Sonderkommissionen in der Presse den angeblichen Erfolg ihrer Observationsteams, ihrer Videoauswertungen, DNA – Schnüffeleien und Denunziant*innenhotlines verkünden. Alles um die Illusion ihrer im Sommer vor zwei Jahren verlorenen Sicherheit neu zu etablieren.

gefunden auf https://www.abc-wien.net/?p=7856

Dies ist ein Text, der eilig geschrieben wurde, damit die Nachricht sich verbreitet und sich alle Personen und Gruppen, an die sich diese Person in den letzten Monaten gewandt hat, entsprechend organisieren können. Es scheint, dass sich diese Undercover-Cop „Dan“, „Rose“, „Rose des sables“ oder „Clara“ nannte, je nachdem, in welchen Städten und Gruppen sie aktiv war, und wahrscheinlich hatte sie noch viele andere Spitznamen. Sie ist Mitte 60, ziemlich schmal, zwischen 1,55 m und 1,65 m groß, starke Raucherin und trägt fast immer eine Sonnenbrille. Sie gab an, aus Clermont-Ferrand zu kommen und dort militant aktiv gewesen zu sein. Sie sagte auch, sie würde bei Enedis [Stromanbieter] in Toulouse arbeiten.