Repression

m Mittwoch, 13. Februar, haben wir anlässlich des zweiten Prozesstages von Adil Demirci eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Rotebühlplatz veranstaltet.

Diese war Teil der bundesweiten Solidaritätsaktionen für Adil und alle gefangenen JournalistInnen in der Türkei. An der Kundgebung beteiligten sich bis zu 50 Menschen und in den Redebeiträgen und durch Parolen wurde unsere Solidarität deutlich.

Am Donnerstag, den 7. Februar 2019, begann um 4:40 Uhr in der Früh die Räumung des seit 1995 besetzten Squats "Asilo occupato" ("der besetzte Kindergarten") in der Via Alessandria 12 in Turin. Die Räumung wurde im Rahmen der "Operazione Scintilla" ("Operation Funke") durchgeführt. Mehrere hundert Carabinieri in Kampfuniform, Polizist*innen und Zollbeamt*innen mit Maschinengewehren und Zivis haben dabei nicht nur das Haus geräumt, sondern auch sechs Anarchist*innen verhaftet. Nach einer siebten Person wird noch gefahndet.

Baggerbesetzer verweigerten ihre Identitätsfeststellung. Die Polizei nahm sie für mehr als einen Tag in Haft und beruft sich auf das neue Polizeigesetz NRW.

Wie jedes Jahr im Winter hat sich die Bekämpfung der Obdachlosen in Berlin verschärft. Und wie immer sind es die selben Akteure, die sich damit profilieren. Einer davon ist Stephan von Dassel, Bezirksbürgermeister der Grünen in Mitte. Leider hat sich die Ankündigung unbekannter GefährtInnen aus der letzten Kältesaison nicht erfüllt, die zu ihrem Angriff auf sein Büro schrieben: „Wenn ein Obdachloser erfriert oder von aufgehetzten Nazis erschlagen wird, wird der Wunsch nach einem Ausgleich in den Reihen des Feindes stärker werden.“ https://chronik.blackblogs.org/?p=7396