Repression

Über den cortège de tête am 5. Dezember in Paris

 Am 5. Dezember wird es in Frankreich landesweit Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen geben. Aufgerufen dazu haben neben den wichtigsten Gewerkschaften, linken Gruppen und Parteien auch die Gilets Jaunes sowie die verschiedenen antagonistischen Splitter. Hintergrund ist der geplante Umbau der staatlichen Altersfürsorge. Der folgende Aufruf bezieht sich vor allem auf die Demonstration, die in Paris stattfinden wird und zu der mindestens 50.000 Menschen erwartet werden.

Seit mehr als einem Jahr lebt Frankreich im Rhythmus der Gelben Westen-Bewegung, die die Macht erschüttert und gleichzeitig die traditionellen Formen des sozialen Protestes grundlegend erneuert hat. Die Entstehung und außergewöhnliche Hartnäckigkeit dieser Bewegung blockierte - für eine Weile - die Agenda der Regierungsreformen: Die 'macronistische' Dampfwalze kam zum Stillstand.

Dieser Tage, während die Energie der Gelben Westen, obwohl sie hartnäckig sind, deutlich abnimmt (wenn auch nur in Bezug auf die Anzahl der Akteure), hat Macron beschlossen, die wichtigste Etappe seiner fünfjährigen Amtszeit in Angriff zu nehmen, die „Rentenreform“. Auch wenn er versucht, die konkreten Details des Projekts so lange wie möglich vage zu halten, deuten seine erklärten Absichten darauf hin, dass diese neue „Reform“ eine Reform der Prekarität und des sozialen Abbaus sein wird, die die gesamte Bevölkerung (be)trifft.

 

Seit einigen Wochen wird der 5. Dezember auf Initiative der kämpferischsten Bastionen der Arbeiterklasse – SNCF, RATP, Transportwesen (1)- als der erste Tag des Widerstands - und als der Beginn eines lang anhaltenden Kampfes - angesehen. Hinzu kommen viele andere gewerkschaftliche Basisverbände in verschiedenen Sektoren. Gleichzeitig haben die meisten lokalen Gelben Westen -Gruppen ihre Absicht bekundet, sich dem Kampf anzuschließen. Was die Schüler und Studenten betrifft, die selbst begonnen haben, gegen die Prekarität zu mobilisieren, so werden sie auch aufgefordert, sich dem Streik vom 5. Dezember anzuschließen - kurz gesagt, es ist eine echte Koagulation, die allmählich Gestalt annimmt.

 

 

 

Die Gelben Westen zeigten uns unter anderem die Fähigkeit des Proletariats, mit Stärke und Entschlossenheit zu kämpfen. Die Regierung und damit ihre Polizei haben uns unter anderem die Fähigkeit der Bourgeoisie gezeigt, ihre Macht durch Terror zu erhalten, ebenfalls durch Stärke und Entschlossenheit. Die Gewerkschaftsführer haben uns unter anderem die Fähigkeit der Bürokratien gezeigt, Revolten, die sie nicht vollständig kontrollieren konnten, teilweise zu unterbinden. Diese drei Elemente stehen im Mittelpunkt der nun beginnenden Sequenz, und aus ihnen heraus müssen am 5. Dezember und darüber hinaus praktische und politische Interventionen entwickelt werden.

 

Nichts neues vom Bundeskriminalamt - der Fall Frank MAGNITZ

Nichts neues vom Bundeskriminalamt - der Fall Frank MAGNITZ

 

Januar 2019: ein Video aus Bremen macht überregional Schlagzeilen denn es soll zeigen, wie der AfD Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz niedergeschlagen wird. Der Abgeordnete phantasierte sodann von einem „links-extremistisch“ motivierten Mordanschlag, durchgeführt mit einem massiven Schlagwerkzeug. Die Polizei griff das dankbar auf und seitdem ist der Fall als „Politisch motivierte Kriminalität – links -“ (PMK – links -) in den Polizeistatistiken und auch Verlautbarungen eingestuft, wiewohl es hierfür keinerlei Belege gibt, sieht man mal von den haltlosen Äußerungen des Abgeordneten und seiner AfD-KameradInnen ab. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat den Vorgang mehrfach an prominenter Stelle ebenfalls dankbar aufgegriffen.

Athen: Öffentliche Stellungnahme von Dimitris Chatzivasileiadis

 

Seit Samstag, den 9. November, in Folge der Razzia in der Wohnung und langjährigen Meldeanschrift eines Mannes, sitzen dieser und ein Weiterer, der ein verfolgter Kämpfer und ehemaliger politischer Gefangener ist, mit schweren Vorwürfen in den Zellen des griechischen Staates. Die Propagandamedien des Regimes, die die Verbreitung der Inszenierungen der Repressionsbehörden übernehmen, stellen die zwei Festgenommenen und mich als Mitglieder der bewaffneten Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung dar, die den „Anti“-Terror-Behörden zufolge verdächtigt werden, neue Angriffe geplant zu haben. Mit den Festnahmen und zusätzlich unter dem Vorwand der Suche nach mir, hat der Staat eine massive Operation gegen Anarchist*innen und die breitere soziale Bewegung vom Zaun gebrochen. Für derartige Maßnahmen, Stützpfeiler der zeitlosen konterrevolutionären Strategie der Herrschenden, hat die Bewegung schon viele Male einen Umgang gefunden; durch ihre Ausdauer,ihre breite Solidarität und durch die Kontinuität und Intensivierung des Kampfes. Als derjenige, der im Epizentrum dieser Operation steht, sehe ich mich dazu veranlasst, ein öffentliches Statement abzugeben über meine politische Haltung und die Charakteristik der aktuellen Aggressionen des Regimes, welche sich gegen die Gesellschaft und die Bewegung richtet.

 

 

Wuppertal: Feuer für Spie, Liebe für Wpt, Parkbänker_innen und die l34

In der Nacht vom 26ten auf den 27ten haben wir auf dem Ölberg in der Wuppertaler Nordstadt ein Auto der Firma Spie in Brand gesetzt.

 

Dieses Feuer in der Nacht wollen wir allen inhaftierten Gefährt_innen widmen. Auf das auch bei euch dass Feuer im Herzen nicht erlischt.

Razzia in der JVA Freiburg - Intensivkontrolle im November

 

Am 18.November 2019, es war draußen noch dunkel, betraten drei Uniformierte meine Zelle in de JVA Freiburg und forderten mich auf mitzukommen.Ich dürfe nichts mitnehmen, es handele sich um eine „Intensivkontrolle“. Die drei Gefängnisbeamte eskortierten mich in den Keller der Anstalt, ich musste mich nackt ausziehen, nach dem Ankleiden ging es auf eine andere Station als zuvor.

Bericht zum ersten #borni Prozess

Squat the city, fight the law!

Wir berichten hier von einem juristischen Verfahren gegen jene, die sich dafür einsetzen, Räume zu schaffen, die nicht staatlicher Kontrolle unterliegen und in denen politische Veränderungen ausprobiert werden können. Räume, zu denen viele Menschen Zugang haben, da sie günstig und offen für alle sind. Wir berichten hier von einem juristischen Verfahren gegen jene, die sich mit ihren Taten direkt oder indirekt gegen Strukturen und Ereignisse richten, welche vom Staat mitverursacht und/oder mitverantwortet werden. Das Ergebnis liegt eigentlich auf der Hand, denn es ist kein neues: Polizeigewalt gibt es nicht, die Polizei lügt nie und Eigentum; Ja Eigentum muss geschützt werden.

(HH) Cops out of our neighborhoods - Auf zur Stadtteildemo am 29.11.

Fight cops everywhere!

In der Schanze, im Karoviertel und auf St. Pauli kleben Plakate, die zur Stadtteildemo gegen das neue Polizeigesetz aufrufen.

Los gehts am Freitag 29.11.2019 um 21 Uhr vor dem Centro Sociale (Sternstr. 2)
Bringt Transparente, Ideen, Fahnen etc. mit und sagt es weiter.

FROM HAMBURG TO CHILE TO EXARCHIA:
COPS OUT OF OUR NEIGHBORHOODS!

Erklärung von Thunfisch & Knastcharts!

Hier findet ihr eine Erklärung, die am 2, Hafttag geschrieben wurde, und leider nicht geschickt werden könnte, durch die komplete Ausschaltung, die mensch im Knasttransport erfährt (ein weiterer Text dazu kommt demnächst). Wir haben uns doch entschieden, es zu veröffentlichen, auch weil andere Gefangene gegrüßt werden und sie diese Zeile vieilleicht noch erreichen können.

Das Bild zu diesem Artikel ist das Notensystem, was in der Erklärung erwähnt ist. Es soll weder als objektiv gelten noch zu ernst genommen werden!

Climate/nuclear news to 27 November

Greenhouse gases in the atmosphere are now at a record high level. https://www.youtube.com/watch?v=Qu0DNjp2OsY Mountain water serving half the world is disappearing.

Against the background of all the disturbing climate news, it's a bit of a shock to learn the lengths of duplicity to which politicians will go, to prevent climate action.

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