Repression

Ein absehbarer Schritt: Demnächst will das Bundesamt für Verfassungsschutz publik machen, dass die AfD verstärkt beobachtet wird. Die Partei fühlt sich zu Unrecht verfolgt, in Sachsen hält sie sich für das Opfer eines „tiefen Staats“. Verwunderlich ist eher, dass die Behörden erst jetzt ernst machen und so viel Zeit verstreichen ließen. idas erklärt die Hintergründe.

Am 20. Februar fand ein weiterer Termin im BVG-Verfahren statt. Der an dem Tag geladene Zeuge: Phillipp Warmuth, Mitarbeiter des LKA 521 (Staatsschutz), 29 Jahre alt und Ermittlungsführer in diesem Verfahren.

 In den vergangenen Tagen sind in der Stuttgarter Innenstadt Sprühereien aufgetaucht, die auf die EU-Abschottung und der Lage der Geflüchteten aufmerksam machen.

 Das sogenannte „Friedensprojekt“ EU entlarvt sich gerade selbst, als das was es wirklich ist. Ein Interessenbündnis kapitalistischer und imperialistischer Staaten, das Krieg, Tod, Perspektivlosigkeit in die Welt exportiert.

Genau jene, die dafür Verantwortlich dafür sind, dass Menschen fliehen, machen die Grenzen jetzt dicht und sprechen von „illegaler Migration“ und „Zuständen wie 2015“.

Klar ist , dass die EU nie ein Interesse daran haben wird, die Abschottung zu beenden. Sie will natürlich Migration „kontrollieren“ und sich die Menschen nach Verwertbarkeit aussuchen können.

Wenn wir diese menschenverachtende Politik beenden wollen, dann müssen wir die Profiteure von Flucht und Abschottung angreifen und solche Projekte wie die imperialistische EU als das entlarven, was sie sind!

Stoppt den Krieg gegen Geflüchtete!

Nieder mit der Festung Europa!

Nach den jüngsten Ereignissen auf den griechischen Inseln und an der türkisch/griechischen Grenze kam es am späten Abend des 05.03. zu einer Spontan-Demonstration in Aachen. Circa 100 Menschen zogen, in dem Versuch ihrer Wut einen Ausdruck zu geben, vom Autonomen Zentrum in die Innenstadt. Lautstark ging die Demo durch die nachtleeren Aachener Straßen. Erst gegen Ende der Route gesellten sich einige Streifenwagen vor und hinter den Demozug, es kam jedoch zu keinen Zwischenfällen.