Repression

Am 13.09. setzte sich gegen 20:30 Uhr eine kleine Spontandemonstration in einem Wohnviertel in der Duisburger Innenstadt in Bewegung. Selbstbestimmt und frei von jeglicher staatlicher Kontrolle nahmen sich antifaschistische AktivistInnen die Straßen um den Innenhafen herum und skandierten u.a. die Parolen: „Ganz Duisburg hasst die AfD“ und „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ und „say it loud, say it clear, refugees are welcome here“.

1. Beschwerde wegen Hausdurchsuchung abgelehnt, Verfassungsbeschwerde angekündigt
2. „Hausdurchsuchung? Wegen sonner Nummer?“ (Prof. Dr. Zimmermann, Uni Trier)
3. Parlamentarische Anfrage in Hessen
4. Pressespiegel
5. Veranstaltungen

Normal
0

21

false
false
false

DE
X-NONE
X-NONE

/* Style Definitions */
table.MsoNormalTable
{mso-style-name:"Normale Tabelle";
mso-tstyle-rowband-size:0;
mso-tstyle-colband-size:0;
mso-style-noshow:yes;
mso-style-priority:99;
mso-style-parent:"";
mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt;
mso-para-margin-top:0cm;
mso-para-margin-right:0cm;
mso-para-margin-bottom:8.0pt;
mso-para-margin-left:0cm;
line-height:107%;
mso-pagination:widow-orphan;
font-size:11.0pt;
font-family:"Calibri",sans-serif;
mso-ascii-font-family:Calibri;
mso-ascii-theme-font:minor-latin;
mso-hansi-font-family:Calibri;
mso-hansi-theme-font:minor-latin;
mso-fareast-language:EN-US;}

Drei Hausdurchsuchungen wegen eines (!) veränderten Bundeswehrposters? In Berlin völlig normal, wie der Fall aus dem September 2019 zeigt. Gegen die Durchsuchungsbeschlüsse hatte die Soligruppe plakativ beim Landgericht Berlin Beschwerde eingelegt. Diese wurde nun "als unbegründet verworfen". Daher zieht die Soligruppe jetzt mit Unterstützung der Rechtswissenschaftler Mohammad El-Ghazi (Trier) und Andreas Fischer-Lescano (Bremen) vor das Bundesverfassungsgericht. "Recht bekommt man nicht einfach so, Recht muss man sich nehmen", kommentiert Klaus Poster diesen Schritt.

Von Tübingen nach Hamburg: Ihre Repression ins Leere laufen lassen!