Repression

Wir solidarisieren uns mit den seitens des Aliyev-Regimes Gewalt erlebenden feministischen Aktivist*innen!

Am 5. Dezember 2019 erließ Präsident Ilham Aliyev ein Dekret über die Auflösung des Milli Majlis, des Parlaments. Infolgedessen fanden in Aserbaidschan an diesem Wochenende, dem 9. Februar 2020, Parlamentswahlen statt.

Mitarbeiter*innen aller Wahllokale, die auch dieses Mal der Tradition der Befehlsausführung bezüglich der Wahl treu geblieben sind, haben sich aktiv an der Fälschung des Wahlprozesses beteiligt. Oppositionelle Menschen, die sich dessen bewusst sind, dass diese Tradition auch weiterhin auftauchen wird, nahmen als Wahlbeobachter*innen an den Wahlen teil, um die Fälschungfälle zu veröffentlichen.

Korruption ist nicht nur autoritären Ländern inhärent; der Wert, der Strenz und Aliyev verbindet

Am 30.01.20 wurde die Immunität von Karin Strenz, die seit 2009 CDU-Bundestagsabgeordnete ist aufgehoben. Denn Strenz erhielt Gelder im großen Umfang vom aserbaidschanischen Präsident Ilham Aliyev; zum Zweck der Lobbyarbeit für das repressive Regime Aserbaidschan. Das ist kein Ausnahmefall. Das ist nur ein Fall, von dem berichtet wird.

Folterknechte der GeSa Tempelhof im Zeugenstand, Angeklagter* vor Gericht wegen Widerstand. Prozessfortsetzung - VERLEGUNG MITTWOCH, 12.02., SAAL 671 ! (nicht 617), ALTBAU, s.u.,

Gefahrengebiet Friedrichshainer Nordkiez 2016

Bullengewalt in Gewahrsam ist allseits bekannt - Wie kooperativ verhalten sich mal wieder Richter*innen und Staatsanwaltschaft zu den Cops?

Solidarische Prozessbegleitung erwünscht!
Getroffen hat es eine*n, gemeint sind wir alle!
Gemeinsam gegen Repression und Polizeigewalt!

Staatlich verbrochene Folter an Julian Assange...

...und der schlafende Ausschuss für Menschenrechte im Bundestag

86 Jahre Gefängnis für die angeklagten Anarchisten im “Netzwerk-Fall” in Russland

Quelle: rupression.com übersetzt von abc berlin

Angeklagte in Netzwerk-Fall erhalten bis zu 18 Jahre Gefängnis

Das Wolga-Bezirksmilitärgericht, [das in Penza sitzt], hat sieben Angeklagte im “Netzwerk-Fall” verurteilt.

(HH) Plakate enttarnen angemietete Polizei-Wohnung in Hamburg

(HH) Plakate enttarnen angemietete Polizei-Wohnung in Hamburg

In der Nähe der Landungsbrücken/der Hafenstraße in Hamburg wurde offenbar Anfang Februar eine von der Polizei Hamburg angemietete verdeckte Wohnung enttarnt. In der Gegend wurden zahlreiche Plakate im Stile einer Polizeibekanntmachung verklebt, welche über die Wohnung informieren.¹

Auf den Plakaten wird die Wohnung in der Bernhard Nocht Straße 10 genau beschrieben: Sie liege links im Erdgeschoß und auch auf der der Elbe zugewandten Seite des Gebäudes direkt über "Salt and Silver" mit gutem Blick Richtung Park Fiktion und Butt Club.

Die Mopo berichtet heute über die Plakate und stellt eine Verbindung zum Drogenhandel her². Es ist allerdings üblich bei der Anmietung solcher Wohnung zur geheimen Überwachung, Ermittlungen wegen Drogenhandels vorzugeben, z.B. auch wenn es um die bei Vermieter:innen oder Nachbar:innen vielleicht weniger populäre Überwachung Linker Strukturen geht.³
Auch bei der aufgeflogenen Videoüberwachung des Infoladens Schwarzmarkt Anfang des Jahres in Hamburg war bei der Aufstellung der Videotechnik vorgegeben worden, es würde bei der Überwachung um Drogen gehen.⁴

Transparente in Gedenken an Maria

In Leipzig sind vergangene Woche Transparente an die am 24.01. von der Polizei ermordete Maria aufgetaucht.

[HH] Farbflaschen für Dirk Nockemann (AFD) - Gegen Rassismus und Repression

Für eine befreite Gesellschaft ohne Repression!
Freiheit für die 3 von der Parkbank!

Während die Empörung um die Stimmen der AFD im Thüringer Landtag noch Wellen schlägt, haben wir am 10. Februar den Eingang vom Wohnblock Billwerder Straße 7 b mit Farbe eingedeckt. Dort wohnt Dirk Nockemann, seines Zeichens erster Kandidat auf der Landesliste der AFD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg.

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