Repression

Einladung zum Entsichern Kongress und Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress 2020

Auf dem Europäischen Polizeikongress tauschen sich jedes Jahr internationale Polizeifunktionär*innen mit Politiker*innen und Geschäftsführer*innen der Sicherheitsindustrie über aktuelle und zukünftige Sicherheitskonzepte aus. Der Kongress findet über zwei Tage im Berlin Congress Center (bcc) am Alexanderplatz statt. Ziel ist die Vernetzung politischer und polizeilicher Entscheidungsträger*innen mit dem direkten Zugriff auf die Innovationen der Kriegs und Überwachungsarchitektur. Hier trifft sich das ‚Who is Who‘ der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: der Verfassungsschutz, die Waff enlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen, Mitglieder des Bundestages und die Polizei. Auf der Homepage findet sich eine ansehnliche Liste der privatwirtschaftlichen Partner*innen.

DIE 3 VON DER PARKBANK – TERMINE UPDATE

 

Wir möchten euch mitteilen, dass der Prozess gegen die 3 Hamburger Gefährt*innen vor der Tür steht. Seit ihrer Festnahme in der Nacht zum 08. Juli 2019, sitzen 2 von ihnen immer noch in Untersuchungshaft.

Wagen- und FreiraumDemo Ølhafen Bremen

Pressemitteilung Wagen- und Freiraumdemo am 15.12.2019

Sonntag, den 15.12.2019, haben wir gemeinsam mit Freund*innen, Unterstützer*innen und Interessierten eine bunte Demonstration durch Bremen gemacht. Angefangen am Doventor ging es durch die Martinistraße mit einem Abstecher auf die Wilhelm-Kaisen-Brücke am Wall entlang bis zur Sielwall-Kreuzung. Es sind neben 300Menschen, der Samba-Gruppe „Rhythms of Resistance“ und unseren Freund*innen von"Bremen für Rojava", 12 Laster mitgefahren.

Nachtrag zum Redebeitrag gegen die Herner Bürgerwehr ("Bass gegen Hass" 10.12.2019)

Nach einem Redebeitrag von Antifaschist*innen aus Bochum auf der Tanzdemo „Bass gegen Hass“ in Herne am 10.12.2019 kam es zu kontroversen Diskussionen in den sozialen Netzwerken. Der Redebeitrag richtete sich gegen das Aufkommen der bürgerwehrähnlichen Strukturen durch die Gruppe „Stark für Herne“ und behandelte ebenso das Verhalten von Polizei und Presse im Zusammenhang mit diesen Aufmärschen. Den Vorwürfen, in diesem Redebeitrag wäre ein undifferenziertes „Polizei-Bashing“ an den Tag gelegt worden, wollen wir entschieden widersprechen.

Weihnachten mit Richter Krieten

Traditionell ploppt in Hamburg alle paar Jahre ein durchgeknallter Richter auf, der sich durch zähnefletschende, harte Urteile profilieren möchte. Die sog. Boulevardpresse spendiert – ähnlich wie bei Boxern – gerne kernige Namenszusätze und fertig ist ein Posterboy für besorgte Bürger*innen und FDGO Hools. So wurde vor Jahren aus einem banalen Roland Barnabas Schill ein “Richter Gnadenlos“ und aus Johann Krieten nun der “Knallhart-Richter“. Krietens große Bühne war der erste G20 Prozess und sein fulminantes Debut krönte er gleich mal mit zwei Jahren und sieben Monaten für unseren Freund und Genossen Peike. Richter Krieten hatte die Ansage des damaligen Bürgermeisters Scholz, der sich harte Urteile im Zusammenhang mit den G20 Protesten gewünscht hatte, klar und deutlich verstanden und war pflichteifrig losmarschiert.

 

Faschistische Strukturen im Knast: Angriff auf einen antifaschistischen Gefangenen

Im folgenden Bericht beschreibt ein Gefangener einen faschistischen körperlichen Angriff im Knast, welcher von einem Mitgefangenen verübt und vom Personal insofern unterstützt wurde, als dass die Justizschweine dem Nazi-Gefangenen durch ihre eigenen faschistischen Haltungen im Knast den Raum bieten, seine Ideologie Praxis werden zu lassen. Der Bericht soll keine Angst vor Knastaufenthalten machen, sondern aufzeigen, wie gefährlich faschistische Strukturen innerhalb der Knäste sind und wie notwendig es ist, sich dagegen zu organisieren. Deswegen werden wir den Namen des Nazis und weitere Daten, welche uns vorliegen, an antifaschistische Strukturen (vor Ort) weitergeben. Wir haben uns dagegen entschieden, die Daten hier zu veröffentlichen, weil das dem angegriffenen Gefangenen noch mehr schaden, heißt weitere Angriffe nach sich ziehen könnte. Aus diesem Grund bleibt der Gefangene und auch der Knast, in welchem sich die beschriebene Situation abgespielt hat, anonym.

[Weinheim] Grünen-Büro markiert.

Das Büro des Grünen-Landtagsabgeordneten Uli Sckerl in der Hauptstraße 23 in Weinheim erhielt am 14.12. Besuch von uns.
Wir haben Schilder und eine Überwachungskamera angebracht und den Eingang mit Absperrband
versehen, um kenntlich zu machen, dass hier ein Tatort ist. Das Verbrechen das begangen wurde:
Abbau von bürgerlichen Rechten in Tateinheit mit Ausbau des "Sicherheits"apparates.

Gerichtsentscheidung: Einsperren rechtswidrig – was bringt‘s?

Im Zuge der 17-stündigen Blockade eines Uranhexaflouridtransportes von Hamburg nach Gronau, kurz vor der Urananreicherungsanlage in Gronau am 05.10.2017, wurden wir, die wir rund um die Blockade aktiv waren unserer Freiheit beraubt, vermutlich hauptsächlich weil die Polizei uns nervig fand. Die Freiheitsberaubung variierte zwischen 2 und 17 Stunden, in denen uns zum Teil die notwendige medizinische Versorgung bei Unterkühlung verwehrt wurde. Wir klagten gegen das Land Nordrhein-Westfalen, das durch die ausführende Polizei die Beraubung der Freiheit zu verantworten hatte.

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