Repression

Im Rahmen der bundesweiten Aktion unter dem Motto „Solidarität kennt keine Grenzen – Alle Lager sofort evakuieren“ wurde 4.4.2020 auch in Lüchow, Dannenberg und Hitzacker dezentral gegen die europäische Migrationspolitik demonstriert. Eine zentrale Forderung war und ist, die Lager an den europäischen Außengrenzen zu schließen und die Menschen zu evakuieren. Dabei kam es zu surrealen Szenen polizeilicher Gewalt und Willkür.

Die Bundesregierung setzt für eine schrittweise Rücknahme der Corona-Kontaktbeschränkungen auf eine breite Akzeptanz für die nach Ostern herunterladbare App zur nachträglichen Kontaktrekonstruktion Infizierter. Die (berechtigte) Angst vor dem Virus wird benutzt, um einem Großteil der Bevölkerung „freiwillig“ ein autoritär hochwirksames Werkzeug zu verabreichen.

Wir kritisieren in diesem Artikel die technische Konstruktion der App, aber auch ihre sozial-technokratischen Konsequenzen. Selbst wenn das Protokollieren von Kontakten vollständig pseudonym erfolgen würde, müssen wir dringend vor dieser App warnen. In dem Moment, wo (sogar anonyme) Verhaltensdaten flächendeckend anfallen, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Hinzu kommt, dass ein simples Software-Update die App in ein wirksames Tool zur individuellen Zugangsbeschränkung verwandelt. Daher unser klares Nein zur Corona-App!

In der Nacht auf Samstag haben wir das CDU-Büro in Ludwigsburg angegriffen. Während sich Merkel, Söder, Spahn und andere Politiker gerade als Krisenmanager und unsere starken und vertrauenswürdigen Retter aufstellen war es uns wichtig ein Zeichen gegen diese Heuchelei zu setzen. Dafür verzierten wir ihr Büro mit der Parole „Euer System Eure Krise Unser Widerstand“ und machten ihren Briefkasten unbrauchbar.

We talked with K from Greece about the Government change, the orgranising from anarchist groups and specific repression cases, The interview was taken on march 13th this year.