Repression

Am 25. Prozesstag am 13.1.2022 wurden drei Zeug:innen gehört: Der Vormieter der Wohnung eines der Angeklagten, seine Partnerin und der Kriminalkomissar Junghanß, der versuchte Fotos zweier Angeklagter zu sichten und der gleichen Wohnung zuzuordnen. Brisant war das potentielle Kennverhältnis zwischen Zeugen und Angeklagten und dass ersterer vormals im selben Verfahren als Beschuldigter geführt wurde. Außerdem wurden mehrere Anträge der Verteidigung gestellt unter anderem den persönlichen Brief, der bei einem Angeklagten gefunden wurde, sowie eine Stimmenidentifizierung durch KK Junghanß betreffend. Als Nebenklageanwälte waren nacheinander Tripp, Kohlmann und Hannig anwesend. Der Vorsitzende verhielt sich zudem in herausragender Weise respektlos gegenüber einer Verteidigerin.

Mit Wirkung zum 10.01.2022 werden im baden-württembergischen Justizvollzug wieder massive Einschränkungen wirksam, unter Hinweis auf die sich ausbreitende Omikron-Variante. 

In der JVA Bützow ist es nun auch zu einem Ausbruch von Covid-19 gekommen. Uns wurde von 21 Fällen der Omikron-Variante berichtet. Alle Lockerungen wurden gestrichen und Ausführungen/Ausgänge finden nicht statt. Wir wünschen allen Gefangenen viel Druchhaltevermögen und den Erkrankten gute und rasche Besserung!

Ein Gefangener schreibt folgendes: "Die ganze Situation wird komplett auf uns ausgetragen. Die machen jetzt in jedem Haus eine Corona Piste, verlegen deswegen Leute von A nach B. Aber die Beamten wiederum arbeiten ja immer auf den selben Pisten, das heißt sie verschleppen das ja auch die ganze Zeit. Braucht man nicht verstehen." [Anmerkung C4F: mit Piste meint der Gefangene einen Trakt]

Weitere Updates dazu findet ihr hier: https://criminalsforfreedom.noblogs.org/2022/01/kurzinfo-corona-in-der-j...

Versammlungsbehörde wendet neues Versammlungsgesetz an und lehnt Anmelder ab - Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ ruft weiter zu Demonstration am 29. Januar in Wuppertal auf - Klage gegen Ablehnung wird eingereicht