Es gibt Neuigkeiten aus der Eichendorffstraße, wo am 15.03.2023 eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat. Diese stand im Kontext des Verfahrens gegen Antifaschist*innen, die in Budapest Neonazis angegriffen haben sollen (https://knack.news/5367). Die Cops haben das Haus nach einer mutmaßlich flüchtigen Person abgesucht.
Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Junirückblick 2023: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Interview zu Decolonize Eisenberg, dem letzten Teil unseres Countdowns zu St. Imier mit letzten Infos zur Vorbereitung, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.
Seit Oktober 1996 sitze ich in Haft, seit Sommer 2013 in Sicherungsverwahrung (SV). Nun stand die Prüfung der Frage an, ob ich entlassen werde. Das Landgericht Freiburg hat am 05.07.2023 entschieden, die weitere Unterbringung in der SV für erledigt zu erklären.
Wie bereits bekannt wurde, gab es erneut Maßnahmen im Zuge der Ermittlungen im Antifa-Ost Verfahren in Leipzig. Wir wollen noch einmal auf die genauen Abläufe der Maßnahmen eingehen und diese Teilen.
Rund um die Polizei-Maßnahmen am 6.7.2023 in Leipzig*, die im Zusammenhang mit dem Antifa-Ost Verfahren standen, sind einige Beobachtungen gemacht worden.
Seit 1997 dokumentieren verschiedenste Bürgerrechtsorganisationen in ihren Jahresberichten den zweifelhaften Umgang des Staates mit den Grundrechten. Vor wenigen Wochen erschien des Jahresbericht 2023 und bezeugt in 38 Beiträgen wie staatliche Institutionen, Gerichte und Politik mit verfassungsrechtlich verbürgten Grund- und Menschenrechten verfahren, diese aushöhlen und immer und immer wieder brechen.
