Repression

Am 15. März 2023, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, fanden in Thüringen und Sachsen bereits früh morgens Hausdurchsuchungen durch die Polizei statt. Gegen 16:20 Uhr erschien das Spezialeinsatzkommando (SEK) auch in unserem Haus in der Eichendorffstraße im Leipziger Stadteil Connewitz.

// english below

Feuerwerk vorm Frauenknast in Pankow: 18. März

Am Samstag, 18. März, war der internationale Tag der politischen Gefangenen. An dem Abend sind wir vor den Frauenknast in Pankow, um die Gefangenen mit etwas Feuerwerk zu begrüßen.
An diesem Tag und jedem Tag wollen wir an die Menschen im Knast denken und an alle
Gefährt*innen, die gerade hinter Gittern sitzen müssen. Wir schicken solidarische Grüße und viel Kraft! Ihr seid nicht allein!

Feuer und Flamme allen Knästen

einige anarchist:innen

\\ Fireworks in front of the women's prison in Pankow: March 18.

Saturday, March 18, was the international day of political prisoners. That evening we went in front of the women's prison in Pankow to greet the prisoners with some fireworks.
On this day and every day we want to think about the people in prison and all the comrades who have to sit behind bars right now.
We send solidarity greetings and much strength! You are not alone!

Fire and flame to all jails
some anarchists

Am Nachmittag des 18. März versammelten sich etwa 250 Personen zum Tag der politischen Gefangenen unter dem Motto „Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht“. Bei der Auftaktkundgebung, welche an der S-Bahn Sternschanze stattfand, wurde in Reden auf die historische Bedeutung und das 100-jährige Jubiläum dieses Kampftages eingegangen und Bezug auf die jüngsten Repressionsschläge gegen Linke in Karlsruhe, Jena, Leipzig und Augsburg genommen. 

Außerdem wurde von verschiedenen Redner:innen die Solidarität mit allen politischen Gefangenen, sowohl in Deutschland als auch weltweit, betont. So wurden neben kurdischen und türkischen inhaftierten Genoss:innen, auch die aktuell im Knast sitzenden Antifas und der Genosse von den 3 von der Parkbank gegrüßt. Auch wurde darauf hingewiesen, dass etliche Menschen in den Knästen der BRD sitzen, da sie schwarz fahren oder Essen klauen mussten, weil sie sich die immer weiter steigenden Preise nicht leisten können. Auch ihnen gilt unsere Solidarität! 

Aktuell sitzen in Ungarn Antifas im Knast, weil ihnen vorgeworfen wird, sich Faschisten konsequent in den Weg gestellt zu haben. Zwei weitere Personen befinden sich noch auf der Flucht. Auch mit ihnen wurde sich solidarisch gezeigt und den zwei Genoss:innen viel Durchhaltevermögen gewünscht. Ebenfalls wurde auf historische Aufstände hingewiesen, wie der sich dieses Jahr zum 100. Male jährende Hamburger Aufstand. 

Kürzlich brachten Durchsuchungen bei dem freien Sender Radio Dreyeckland (RDL) und zwei seiner Redakteure1 das – 2017 vom Bundesinnenministerium verfügte – Verbot des angeblichen „Verein[s] ‚linksunten.indymedia‘“ in Erinne­rung. Gemeint war damals die Webseite (open posting-Plattform) linksunten.indy­media.org.2

Wegen des Verbotes kam es bereits 2020 zu einer Entscheidung des Bundes­verwaltungsgerichts in Leipzig. Gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wandten sich die Klä­gerInnen anschließend mit Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungs­gericht (BVerfG) in Karlsruhe. Über diese Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG am 1. Februar 2023 entschieden, wie jetzt erst aufgrund eines Berichtes der Legal Tribune Online bekannt wurde.

Aus diesem Anlass sprach ich (Achim Schill) mit Detlef Georgia Schulze (wir kennen uns auch persönlich). Detlef Georgia hat schon eine ganze Reihe von Artikeln zu der juristischen Auseinandersetzung über die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums und damit im Zusammen­hang stehende Probleme und Verfahren geschrieben und beschäftigt sich schon seit Jahren mit Antirep-Arbeit (s. dazu die Literaturliste am Ende). Wir beide waren – zusammen mit Peter Nowak – wegen einer Protesterklärung gegen das ‚linksunten-Verbot‘ vor dem Landgericht Berlin angeklagt.

-----

1 Siehe dazu meinen Artikel Wo haben die „Sturmgeschütze der Demokratie“ ihre Schmerzgrenze?, der wahr­scheinlich in der kommenden Woche in der neuen Ausgabe von „express. Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“ erscheinen wird: http://express-afp.info/.

2 „Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform ‚linksun­ten.indymedia‘ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst.“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html)