Indymedia

Wie bereits vor etwa zehn Monaten eine uns befreundete antifaschistische Gruppierung aus dem Landkreis Kassel auf der seit August 2017 verbotenen Plattform linksunten.indymedia publizierte, verdichten sich die Anhaltpunkte, dass die damals bekannt gewordenen Hintergründe um Florian Kohlweg nicht nur den Tatsachen entsprechen, sondern weitaus schlimmer sind als gedacht.

Am Mittwoch den 06. 12. 2017, besuchten Dresdner Aktivist*innen das Büro des Vereins „Ein Prozent“ in der Lingnerallee 3.¹ Ziel war es dem Verein zu vermitteln, dass dessen Agieren beobachtet wird und nicht unkommentiert bleibt. Die Aktivist*innen mauerten die Eingangstür des Vereins ein, um so das Büro symbolisch zu schließen. Für die Büroschließung qualifizierte sich der Verein „Ein Prozent“ durch seine völkisch-rassistische Politik und seine aktive Unterstützung menschenverachtender Aktionen und neonazistischer Strukturen. Diese Aktion reiht sich in die bundesweite Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) ein.

Der 2016 gegründete Verein „Ein Prozent“ nimmt laut eigener Aussage für sich in Anspruch, als „Lobbyorganisation für Heimatliebende" der vermeintlich unterdrückten deutschen Mehrheitsgesellschaft eine Stimme zu geben. Hinter dieser verschwörungsideologischen Anmaßung steckt eine der Schnittstellen der sogenannten „Neuen Rechten“. Dieser Verein dient der Vernetzung, sowie der finanziellen und logistischen Unterstützung extrem rechter Aktionen und Strukturen. Unter dem Dach von „Ein Prozent“ vernetzen sich Protagonist*innen wie die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ (IB), Pegida, die AfD, vermeintlich „besorgte Bürger*innen“ und Old School NeoNazis.² Finanzielle und logistische Unterstützung seitens „Ein Prozent“ erfahren immer wieder Aktionen und Projekte der neonazistischen IB. So unterstützte „Ein Prozent“ unter anderem die menschenverachtende Kampagne „Defend Europe“, bei der die IB auf dem Mittelmeer versuchte Rettungsaktionen zu be- und verhindern. Ebenso griff sie der IB beim Kauf einer Immobilie in Halle unter die Arme, welche als Hauptquartier installiert werden soll, und von der aus immer wieder Aktionen der IB ausgehen. Die Immobilie beherbergt auch das Büro des AfD-MdB Hans Thomas Tillschneider.³ Hinter „Ein Prozent“ stehen unter anderem Jürgen Elsässer (Mitbegründer und Chefredakteur des Compact-Magazins), Götz Kubitschek (pseudointellektueller Kleinverleger und Neonazi) und dem Burschenschafter und Verlerger Phillip Stein (beste Kontakte zu den Neonazis des III. Weges, des Casa Pound und der Goldenen Morgenröte). 4

Die Mitmachkampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ entstand im Nachgang des bundesweiten antifaschistischen und antirassistischen Treffens in Frankfurt am 31.01.2016, welches Strategien gegen Rassismus, Rechtsruck und Abschottung diskutieren und erarbeiten wollte.

¹ https://naziwatchdd.noblogs.org/post/2017/05/21/rechte-treffpunkte-und-o...

² https://rambazamba.blackblogs.org/tag/ronny-thomas/

³ https://www.vice.com/de/article/a378pz/in-halle-entsteht-gerade-ein-rech...

4 http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/11/27/identitaere-in-halle-gewa...

5 https://lsa-rechtsaussen.net/zu-gast-bei-faschisten-konferenz/

Hier das Video der Aktion:

https://vimeo.com/246694634

Am gestrigen Mittwochabend, 15.11.2017 demonstrierten in Kiel etwa 70 Menschen spontan unter dem Motto „United We Stand – gegen staatliche Repression und Polizeigewalt“. Anlass war, dass in Hamburg nach den G20-Protesten noch immer Menschen in Haft sitzen, zu hohen Strafen verurteilt werden und gleichzeitig die zunehmende Polizeigewalt unverfolgt bleibt. Um kurz nach 18 Uhr startete der unangemeldete Zug am Berliner Platz und zog lautstark unter knast- und repressionskritischen Parolen wie „Mit Power durch die Mauer bis sie bricht“, „BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt“ und „Scheiß G20 – Welcome to Hell“ durch die Innenstadt. Die Angeklagten Fabio und Konstantin, die sich derzeit vor den Hamburger Amtsgerichten verantworten müssen, wurden dabei auch namentlich gegrüßt. Zahlreiche Flyer wurden an Passant_innen verteilt, um das Anliegen der Demonstrant_innen zu erläutern. Die Demo löste sich eine knappe halbe Stunde später am Hauptbahnhof auf.

Ende September mussten wir, wie auch unsere Genossen von Indymedia Grenoble, infolge eines Ersuchens des OCLCTIC (französische Internetpolizei A.d.Ü) eine Beitrag löschen. Unsere erste Reaktion war es einander zu sagen, dies sei ein Versuch des Staates ein Beispiel zu statuieren um Informationsseiten zu verschrecken, damit solche Bekennerschreiben in Zukunft nicht weiter veröffentlicht werden.