Weltweit

Scharfmacher am Ende?

Jahrzehntelang haben sie das Spiel der spanischen Regierungen gespielt, haben Folter gedeckt und aufgrund der Foltergeständnisse verurteilt: die Rede ist von den Richtern der Madrider Audiencia Nacional, des Nationalen Gerichtshof, ausschließlich zuständig für “Terrorismus und Drogenhandel“. In jüngster Zeit haben Freisprüche dieses politischen Gerichtshofs zugunsten baskischer Angeklagter überrascht. Bei der Sommeruni in Madrid traf nun einer aus dieser Richterriege Feststellungen, von denen im Baskenland schon lange eine Mehrheit ausgeht. Die Strafen gegen Mitglieder von ETA seien hoch und unverhältnismäßig. Der Strafvollzug mache große Unterschiede zwischen baskischen und anderen Gefangenen. Das sei ein Fehler und müsse geändert werden. Insbesondere in Anbetracht des definitiven Endes der bewaffneten Aktionen von ETA. 

FRQNZA Mitschnitt: heute mit crimethinc

Die nächste Ausgabe des Podcast ist schon am Entstehen: Heute und hier gibt es nun erst einmal einen englischsprachigen Mitschnitt

BRD: NSA Ausschuß verhört Ex-NSA-Direktor Binney

NSA Ausschuß des Bundestages verhört Ex -NSA Direktor Binney, der NSA Totalüberwachung bestätigt ......... Ein Ex NSA Direktor und US-Informant namens William Binney wurde auf der Zeugenbank des NSA-Ausschusses verhört. Ex-NSA-Technikchef William Binney vor dem NSA-Auschuss: Der frühere NSA-Technikchef Binney, der 2001 ausstieg, schilderte die NSA als Behörde, die beim Sammeln von Daten jedes Maß verloren hat und massenhaft und systematisch die Freiheitsrechte der Bürger verletzt. Mit dem Spähprogramm "Xkeyscore" wird wurden ganze Server ausgespäht.

Gruß der Guerilleras aus der FARC-EP an das ELN zum 50. Bestehen

Guerilleras des ELN

Grußbotschaft von Guerillakämpferinnen der FARC-EP an ihre Genossinnen des ELN zum 50. Jahrestag ihres Bestehens.

Sie werden keine WM haben, Nein zu den Wahlen!

Sie werden keine WM haben, Nein zu den Wahlen!

Aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft haben wir dieses Flugblatt der Genossen aus Brasilien bekommen und eine Übersetzung angefertigt.
Bündnis gegen imperialistische Aggression – Hamburg

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Bremen: Keine Party für die Nation

Anlässlich der stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft findet am 5. Juli in Bremen eine Demonstration statt.

NO PASARAN

 

„Wofür habt ihr gekämpft ?" Diese Frage lässt den 96-jährigen Österreicher Gerhard Hoffmann sehr nachdenklich werden: „Also, das lässt sich in wenigen Worten nicht sagen."

 

NO PASARAN“ macht sich auf die Suche nach Antworten - auf einer Reise quer durch Europa, zu den letzten ZeitzeugInnen, die im Spanischen Bürgerkrieg und im 2. Weltkrieg gegen den Faschismus gekämpft haben. Im Zentrum dieses multinationalen Dokumentarfilms stehen die Lebenswege und persönlichen Schicksale von Gerhard Hoffmann (Österreich), Rosario Sanchez Mora (Spanien), Herman Scheerboom (Niederlande), Kurt Julius Goldstein (Deutschland), der Brüder Joseph und Vincent Almudever (Frankreich) und von Giovanni Pesce und seiner Frau Onorina Brambilla Pesce (Italien). Als sie sich als Freiwillige gemeldet hatten, waren sie fast alle noch Jugendliche. Doch keiner von ihnen hatte damit gerechnet erst nach einer oft 10-jährigen Odyssee über die Schlachtfelder Europas und durch Konzentrations- oder Vernichtungslager nach Hause zurückzukehren.Die ZeitzeugInnen erzählen ohne Pathos, aber eindrucksvoll und bewegend, von ihren Erlebnissen und Erfahrungen. Sie berichten aus der Perspektive von Menschen, die in den Strudel epochaler Ereignisse, für deren Anlässe und Bedin-gungen sie nicht verantwortlich waren, hineingezogen wurden.

 Die Premiere von „NO PASARAN“ geht in Berlin über die Bühne: Am Samstag, dem 5. Juli 2014, um 20.00, im Kino Central, Rosenthaler Str. 39.

 Ab dem 1. September 2014, dem 75. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges, befindet sich der Film im Verleih von Roadside Dokumentarfilm und kann dort für Veranstaltungen ausgeliehen werden.

 

 

 

Baskischer Folterbericht

Folter im Baskenland

Die baskische Regierung hat eine Untersuchung von Folterfällen in Auftrag gegeben. Untersucht werden sollen exemplarisch 200 bis 400 angezeigte Fälle aus dem Zeitraum von 1960 bis 2013. Die Untersuchung wurde von der Regierung vorgeschlagen und vom Parlament beschlossen, mit mehr als 2/3-Mehrheit, nur die rechte PP stimmte dagegen. Denn für die PP gab es nie systematische Folter. Die bewiesenen und verurteilten Fälle gingen nur auf übereifrige Polizisten zurück. Und wurden alle schnell begnadigt. Kenner der politischen Situation gehen davon aus, dass es im benannten Zeitraum bis zu 10.000 Fälle von Misshandlung in Polizeigewahrsam gegeben haben könnte. Das ist die Ausgangslage für die Untersuchung. Von Dunkelziffern, die noch höher liegen, soll hier nicht die Rede sein. 

Solidarität gegen die Verfolgung von NGOs als "Foreign Agents" in Russland

Bis Ende der Woche (6. Juli) werden noch Gruppen gesucht, die sich solidarisch mit den als "Foreign Agents" verfolgten Organisationen in Russland solidarisch erklären wollen. Bitte schreibt uns in diesem Fall an "soli-kampagne [ätt] riseup.net". Es haben schon etliche Gruppen ihre Solidarität mitgeteilt, aber es sollen möglichst viele werden. Prinzipiell kann sich jede Gruppe darunter setzen, denn die "Foreign Agent"-Gesetzgebung beschränkt sich nicht auf ein spezielles Themenfeld, sondern dient der Ausschaltung jeglicher politischer, kritischer Aktivitäten. Der Aufruf mit der Unterstützer*innen-Liste soll noch vor dem nächsten Prozesstag gegen die Humanistische Jugend-Bewegung (GDM) in Murmansk am 8. Juli 2014 veröffentlicht werden. Mehr Informationen gibt es auf der Internetseite der Soli-Kampagne: http://russlandantirep.blogsport.de

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