Weltweit

Wir haben heute, am 17.09.2014 um 10.30 Uhr, die Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen besetzt, um vor der Bundesratsabstimmung am 19.09.2014 mit Nachdruck zu fordern, das sich die Partei der Mitwirkung am weiteren Abbau des Asylrechts, dem Ausbau der „Festung Europa“ und ihrer Zustimmung zu dem Gesetz verweigert. Angesichts der fortdauernden Katastrophe im Mittelmeer, in dem allein in dieser Woche wieder hunderte schutzsuchende Menschen bei dem Versuch, die Mauern der Festung Europa zu überwinden, jämmerlich ertrunken sind, sagen wir: Die Politik der Abschottung ist gescheitert, sie wird die Menschen nicht davon abhalten sich aus ihren miserablen Lebensumständen auf den Weg zu machen. Dass einzige, was sie hervorruft und befeuert, ist eine endlose Tragödie.

Kurzbericht vom Nachrichtenportal "DEM VOLKE DIENEN" über den NATO-Gipfel 2014 in Wales.

Die Tragödie des 11. September 2001 reicht weit hinaus über den Tod derjenigen, die in den Türmen ums Leben kamen, und die Tode der Feuerwehrleute und Rettungsleute, die an Krankheiten starben, die durch das Einatmen giftigen Staubes verursacht wurden. Seit dreizehn Jahren wurde eine neue Generation von Amerikanern in den Mythos des 9/11 hineingeboren, der benutzt wurde, um den amerikanischen Kriegs-/Polizeistaat zu schaffen. Die korrupten Bush- und Obamaregimes benutzten 9/11, um Millionen von Moslems in sieben Ländern zu töten, zu verstümmeln, zu enteignen und zu vertreiben, von denen keiner auch nur das leiseste mit 9/11 zu tun hatte. Eine Generation von Amerikanern wurde hineingeboren in Missachtung von und Misstrauen gegenüber Moslems. Eine Generation von Amerikanern wurde hineingeboren in einen Polizeistaat, in dem Privatsphäre und verfassungsmäßiger Schutz nicht mehr existieren. Eine Generation von Amerikanern wurde hineingeboren in ständiges Führen von Kriegen, während die Bedürfnisse von Bürgern leer ausgehen. Eine Generation von Amerikanern wurde in eine Gesellschaft hineingeboren, in der die Wahrheit ersetzt wird durch die endlose Wiederholung von Lügen. Gemäß der offiziellen Geschichte wurde am 11. September 2001 der gepriesene nationale Sicherheitsstaat der einzigen Supermacht der Welt von ein paar jungen Saudiarabern besiegt, die nur mit Teppichmessern bewaffnet waren. Der amerikanische nationale Sicherheitsstaat erwies sich als völlig hilflos und erlitt die größte Demütigung, die je einem Land zugefügt wurde, das behauptete, eine Macht zu sein. An diesem Tag funktionierte kein Bereich des nationalen Sicherheitsstaats. Alles versagte. ..................

Seit drei Monaten ist in Bilbao ein Wohn- und Geschäftshaus in der Altstadt besetzt. Nachdem das vorige Besetzungsprojekt am Fluss (Ribera 13) im Februar geräumt wurde, warim Juni ein anderes Gebäude direkt hinter der Kathedrale besetzt worden. Bereits zum zweiten Mal, denn schon im Jahr 2010 waren neue Bewohner/innen in den alten Block eingezogen und hatten es zwei fast Jahre ausgehalten, bevor sie von Justiz und Polizei rausgeschmissen wurden. Den zwischenzeitlichen Leerstand hat das Gebäude gut überstanden, weiterhin ist es baulich in außerordentlich gutem Zustand, von einer undichten Stelle im Dach abgesehen. Von diesem Zustand konnte sich vor wenigen Tagen auch eine deutsche Gruppe von Antifaschist/innen überzeugen, die in Bilbo und Gernika zu Besuch war und sich mit Leuten aus der Besetzungs-Bewegung zum Erfahrungsaustausch traf, im “Maison 13“ (Maison Hamahiru) genannten Haus. Thema waren die Gentrifizierung Bilbaos, die Veränderung der Stadt in den vergangenen 30 Jahren, sowie die Statdtteile, die von den Veränderungen besonders stark betroffen sind.