Berlin

[B] Die Schande von Berlin

 

Rassistenaufmarsch vor dem LaGeSo und Deutschlandlied am Deportationsdenkmal Putlitzbrücke

Wochenlange unhaltbare und menschenverachtende Zustände, geschaffen von den politisch und behördlich Verantwortlichen beherrschen die Schlagzeilen. Die gestern, von der Polizei zugelassene Provokation von Bärgida, welche als Folgeveranstaltung neben ihrer Anmeldung in Berlin-Mitte jeder Spontanität entbehrt, hätte verhindert werden können und müssen. Das Zulassen des Aufmarsches ist ein weiterer Schlag in das Gesicht der vielen Freiwilligen, welche das politische Versagen vor Ort ausbügeln, und jederzeit für die Betroffenen da sind.

Die anhaltende Desinformations- und Verhinderungstaktik, welche die Neonazi- und Rassistenaufmärsche gewährleistet hat, hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Dieser liegt in der gezielten Bedrohung der auch Nachts vor Ort wartenden Flüchtlinge, welche zum Teil auf der Straße schlafen. Allein den Menschen ist es zu verdanken, aller Irreführungsversuche zum Trotz, dass das LaGeSo gesichert wurde und dass Bärgida nirgends ungestört blieb.

 

Unerträglich und nicht hinnehmbar war die Abschlusskundgebung der Bärgida auf der Putlitzbrücke. „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“, kann an fast keinem Ort provozierender und deplatzierter wirken als vor dem Deportationsdenkmal am Westhafen. Der Tod von Tausenden wurde, in Begleitung und Zustimmung der Berliner Polizei, mit Füßen getreten und die Erinnerung verspottet.

Die Anmeldungen in der Stromstraße und am Hauptbahnhof halten wir aufrecht und werden nicht mehr vorzeitig beendet. Wir müssen dem rassistischen Spuk ein Ende setzen und brauchen euch dazu. Folgt unseren Informationen auf der Webseite, Twitter oder über Facebook. Wir müssen einen öffentlichen Druck aufbauen, um den Schweigenden beziehungsweise unwilligen Regierenden und Behörden, etwas entgegen zu setzen.

Kiezbankett in der Buttmannstraße 15

Letzten Freitag veranstalteten wir ein Kiezbankett in der Buttmannstraße in Berlin Wedding. Anlass gab die vor gut einem Jahr vollzogene Zwangsräumung von Tina S.. Über 40 Jahre lebte sie in ihrer Wohnung, die sich in der Buttmannstraße 18 befand. Das Jobcenter hatte damals die Miete zu spät überwiesen. Jetzt wird die Wohnung für mehr als das Doppelte wieder vermietet. Wir haben keinen Bock, dass Menschen gegen ihren Willen aus ihrem Kiez verdrängt werden und andere daran verdienen.

 

[B] NoBärgida 10.08 Koordination & Möglichkeiten

In Moabit ist die Lage brenzelig, das Lageso ist überfordert und nur durch die vielen freiwilligen Helfer wird den Menschen vor Ort geholfen. Die Zustände sind katastrophal, durch Menschlichkeit wird ein Funken Hoffnung erschaffen.

Die Strategie der Bärgida-Bewegung und Polizei wird fortgesetzt. Unsere ebenfalls, welche verhindert, dass diese in Moabit einmarschieren können. Nach Mitte und Friedrichshain traf es am gestrigen Montag Charlottenburg. Vom S-Bahnhof Tiergarten zog der rassistische Mob vorbei an Zoo und Gedächtniskirche zum Wittenberger Platz, mittels massiver Polizeibegleitung.

Die Auflagenbescheide werden weiterhin zu spät und fehlerhaft ausgestellt. Angemeldete Proteste werden ebenfalls außerhalb der Hör- und Sichtweite versteckt, dem Rassismus die Straße überlassen. Der selbsternannte, angeblich friedliche Bärgidaprotest, zeigte das wahre Gesicht. Neben den üblichen Hiltergrüßen, welche ungestraft blieben, gab es Festnahmen Aufgrund von Angriffen, mittels Getränkedosen, auf unseren Gegenprotest.

Wir bleiben dabei, dass wir diese Unterstützung der Aufmärsche nicht hinnehmen. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind keine Meinungen, wir haben kein Verständnis dafür. Woche für Woche wird offen gehetzt, die Realität verbogen und für das kranke Weltbild zurecht gelegt, auf der Straße, in Berlin.

Wir bleiben dabei. Am kommenden Montag bleiben unsere Treffpunkte die Stromstraße und am Washingtonplatz. Ein Feinschliff der Koordinierung und Kommunikation wird der Grundstein sein. Folgt unserem Aufruf und schließt euch an, Berlin gegen Nazis und wir informieren weiter über Twitter.

[B] VS- Anquatschversuche in Berlin

In den letzten Wochen kam es in Berlin zu mehreren Anquatschversuchen durch den Verfassungsschutz.

Demonstrationskultur, Gewalt abseits - ein Montag

 

Unser Auftakt für die Gegenproteste blieb, wie schon die vergangenen Wochen in der Stromstraße, Ecke Alt-Moabit. Damit war durch die Route der Weg nach Moabit erneut versperrt. Trotz des schlechten Wetters schlossen sich über 100 Personen uns an. Auch am Hauptbahnhof versammelten sich mehr als 50 Personen, so dass es keine, von der Polizei ignorierten, Übergriffe gab.

Nachdem wir direkt zum Hauptbahnhof gelaufen waren, die Hooligans mit ihrer Aussprache glänzten, verabschiedete sich Bärgida. Gegen 19:30 Uhr lösten sie die Versammlung auf und fuhren mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und einer Polizeieskorte zum Haus des Lehrers, in der Nähe vom Alexanderplatz. Wie in der vergangenen Woche wurde versucht uns weiß zu machen, dass es keine weiteren Anmeldungen gäbe. Die Ahnungslosigkeit der Polizei hat Bärgida, mit der Veröffentlichung ihres Videos, nun nachweislich widerlegt.

 

Den Weg zum Brandenburger Tor haben wir uns gespart und folgten ihnen mit Polizeibegleitung. Verschiedene Gruppen und Personen wurden in der Nähe zu der neuen Bärgidakundgebung zusammen getrieben und teilweise eingekesselt. Die Anmeldung der Gegenproteste wurde auffällig verzögert und das Laufen auf der Straße untersagt, so konnte Bärgida ungestört loslaufen.

Die Zusage, parallel zu Bärgida zu laufen, um in Sicht- und Hörweite zu kommen, wurde auf dem Weg unter fadenscheinigen Begründungen ausgebremst. Ein Einholen wurde unterbunden und Diskussionen vor Ort mit der Polizei waren sinnlos. Nachdem das letzte Versprechen gebrochen wurde, zur Abschlusskundgebung die Hör- und Sichtweite ermöglicht zu bekommen, lösten wir die Versammlung auf. Der Protest wurde mehrere hundert Meter entfernt gestoppt, eingekreist und damit verhindert. Das Versammlungsrecht wurde erneut ad absurdum geführt, die Auflagen waren rechtswidrig und ohne Konsequenzen, da die Polizei ihre Macht ausnutzte. Mehr als 400 Meter entfernt stand Bärgida bei dem Gedenkstein, der an den Aufstand vom 17. Juni 1953 erinnert.

Somit wurde, wie am vergangen Montag an der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, dem Umfeld von Rassisten und Neonazis, eine Demonstration ermöglicht, ohne den sichtbaren Gegenprotest. Angebliche Unkenntnis der Polizei, welche eine Geheimhaltungs- und Verhinderungsstrategie ist, ist auszuschließen, da die Anmeldung von Bärgida gemäß dem Versammlungsgesetz mindestens 48 Stunden vorher angemeldet wurde.

Trotzdem und erst recht werden wir unsere Gegenproteste, in Moabit und am Hauptbahnhof, fortsetzen. Jedoch werden wir keine Anmeldungen bei Ortswechseln vornehmen, belügen lassen brauchen wir uns nicht von der Polizei. Wir spielen das Spiel mit dem Versammlungsrecht, was ausgelegt wird, wie es gerade passt, nicht mehr mit. Unsere Empfehlung ist das agieren kleiner Gruppen, welche selbstständig spontane und dezentrale Gegenproteste organisiert und durchführt und schnell untereinander kommuniziert werden.

Dass Bärgida eine Gefahr darstellt, wurde am Abend in der Nähe vom Ringcenter erneut bewiesen. Dort hat eine kleine Gruppe Antifaschist*innen die Hooligans beim Abzug überwacht, es gab keine Polizeibegleitung. Nachdem diese erkannt wurden, erfolgte ein unkoordinierter Angriff von den Hools, welcher dank Pfefferspray abgewehrt werden konnte. Diese verzogen sich in Richtung Tramhaltestelle und fuhren mit der M13 Richtung Weißensee. Die Polizei erschien, wie so oft, erst nachdem beide Gruppen sich trennten.

Wir akzeptieren nicht und protestieren aufs Schärfste, dass Bärgida sich im Zusammenspiel mit der Polizei in der Stadt ausbreitet und die Hetze ungestört verbreitet. Brandanschläge, rechte An- und Übergriffe haben Berlin bundesweit auf die zweite Stelle gebracht. Die Unterstützung und Legitimierung der Berliner Polizei für Rassisten und Neonazis nehmen wir nicht hin, lehnen es ab und uns dagegen auf! Wir bleiben dabei, wir werden alles versuchen, was uns möglich ist, um es zu be- und verhindern.

Der Aufruf richtet sich an alle Berliner*Innen, wenn Bärgida in euren Kiez einmarschiert, dann informiert uns. Dazu haben wir unseren Twitteraccount reaktiviert und dieser ist erreichbar unter https://twitter.com/nopegida_berlin. Wir werden in Zukunft dieses Medium wieder nutzen, so dass der Informationsfluss sofort stattfinden kann. Als Hashtag werden wir #nobärgida #nobaergida und #bdatum nutzen.

Gebäudeberäumung

Hallo Klaus,

Rezitation aus dem Buch und dem Film „The Crow“:

 

[B] Gelöbnix! Krieg beginnt hier!

 

Anlässlich des jährlich stattfindenden Feierlichen Gelöbnis' der Bundeswehr am 20. Juli im Bendlerblock fanden sich spontan ca. 10 Menschen vor dem Showroom der Bundeswehr ein, um mit Kaffee und Keksen, Transparenten und Flyern gegen das Militärspektakel, die Rekrutierung der Bundeswehr und die Militarisierung der Gesellschaft zu protestieren. Um 19:00 Uhr zogen sie in einem kleinen Demonstrationszug zum Brandenburger Tor.

 

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