Berlin

Rigaer94 zum Putschversuch innerhalb der Polizei und anderen Intrigen im Lager unserer Feinde

 

Anlässlich eines Gestern, 20. Oktober, ausgelaufenen Ultimatums bezüglich Brandschutz, welches der Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grüne) unserem Anwalt übermittelte, erläutern wir hiermit den Zusammenhang zwischen Konflikten im Polizeiapparat mit den Spannungen in der Regierungskoalition und der konstruierten Brandgefahr in der „Schaltzentrale linker Gewalt“, wie uns unsere Gegner zu bezeichnen pflegen.

 

 

[B] Rechtsoffenes Hotel dichtgemacht

Am Sonntag will die AFD zum ersten Mal seit Jahren einen Landespartei veranstalten - die Vermieterin des La Festa in Kaulsdorf, wo der Zirkus geplant ist, könnte den Gästen von Außerhalb auch ihr Hotel in Lichtenberg zur Verfügung stellen. Aber wir haben in Lichtenberg schon so genug Nazis, da brauchen wir keine AFD, Jungalternativen und Identitären. Effektives Gegenmittel: Farbgläser + Sprühdose + Hammer + Feuerlöscher = Riesensauerei. Kein lauschiges Nest für Faschist*innen also.

Erklärung der Solidarischen Jugendbewegung zur Räumung der Liebig34

Auch wir sind traurig und wütend. Am Freitag, den 9. Oktober, wurde das queerfeministische Hausprojekt Liebig34 in Berlin Friedrichshain geräumt. Inmitten einer Pandemie und zu Beginn des Winters wurden 57 Menschen durch 5000, teilweise extra nach Berlin angereiste, Cops aufgrund der Profitinteressen eines Investors aus ihrem zu Hause geprügelt. Das ganze wurde einen Tag vor dem Inkrafttreten der neuen Corona-Verschärfungen inklusive Sperrstunde (aufgrund der aktuell stark steigenden Fallzahlen) druchgesetzt.
Die Profitinteressen von Gijora Padovicz stehen anscheinend über der Gesundheit von Menschenleben. Zudem war die Rechtsgrundlage der Räumung uneindeutig, der falsche Verein war verurteilt worden. Polizei und Senat sind nun darauf stolz, so prächtig die Interessen des sogenannten Rechtsstaates durchgesetzt zu haben. Ein solcher Rechtsstaat ist illegitim. Statt um Leben von Menschen geht es wie so oft um Profitfantasien Einzelner. Kein einziges mal wurde in den zahlreichen Beiträgen der Boulevard Presse auf die Perspektiven, Ideen und Vorstellungen der Bewohner*innen eingegangen. Es wurde nicht dargestellt, dass die Liebig34 ein politisches und kulturelles Zentrum des Kiezes war. Sie war ein Schutzraum für FLINT*-Menschen und Marginalisierte, ebenso wie politische Stimme und belebter Ort der Nachbarschaft.

Die Räumung der Liebigstraße 34 war ein Paradebeispiel für die Nutzlosigkeit und Grenzen eines sozialdemokratischen Senats. Ein Senat der sagte:
Wählt uns und die Stadt gehört euch!
Wir haben wieder einmal gesehen das dies nur Phrasen sind und sie uns nicht schützen werden.
Die Räumung eines Ortes wie der Liebigstraße 34, welcher ein einzigartiger Schutzraum für FLINTA* Menschen, ein Ort zum ausprobieren, ein Ort für Selstorganiserung, ein Ort des Widerstands Gegen die Stadt der Reichen war, ist ein Angriff auf uns alle.
Auf alle die tagtäglich gegen das Patriarchat kämpfen
Auf alle die sich kollektiv organiseren
Auf alle die in dieser Stadt keinen Platz mehr zum wohnen haben

Auf uns als Jugend; denn wir sind in dieser Stadt aufgewachsen und haben nun keinen Platz mehr in ihr. Wir dürfen gerne in Mitte arbeiten, die Stadt hipp, jung und alternativ machen, aber bitte nicht zu laut und nicht zu wild. Solange wie wir verwertbar sind, dürfen wir bleiben. Menschen ziehen in alternative und kulturell belebte Kieze und verdrängen dann die Alternativen und Kulturschaffenden.
Es ist ein Angriff auf alle, die in dieser Stadt versuchen zu leben und für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen.
Ihr denkt, ihr habt mit der Räumung der Liebig Straße 34 unsere Träume und uns zertstört, doch ihr habt nur klar gemacht, nach welchen Interessen ihr handelt und die Grenzen und Positionen klarer gezogen.

Schon vor der Räumung haben wir gezeigt, dass diese Politik nicht mit unseren Vorstellungen eines solidarischen Zusammenlebens vereinbar ist.
Unter der Aktion JugendBesetzt wurden am Mittwoch fünf Häuser in Berlin besetzt. Wir wollen damit die besondere Rolle Jugendlicher in diesen sozialen Kämpfen hervorheben. Wir als Jugend stehen unter dem besonderen Druck uns zu organisieren und für die Zukunft zu kämpfen, welche uns jeden Tag von weißen alten Großkapitalisten und Politikern geraubt wird. Großkapitalisten wie Padovizc, welche Monopoly mit der Stadt spielen, in der wir ein freies und solidarisches Miteinander für alle aufbauen wollen.
Alle Protestformen der letzten Wochen, von den Kundgebungen im Kiez, den Nachbar*Innendemonstrationen bis hin zu militanten Formen des Widerstandes, schrien dasselbe in ihren unterschiedlichen Sprachen in die Welt hinaus:
Nein! Das ist unsere Stadt!
Es ist nun an der Zeit diese Kämpfe zu verbinden.

Denn letztendlich haben sie zwar die Liebigstraße 34 geräumt, nicht jedoch die Ideen und was sie politisch geschaffen hat.
Der Kampf geht weiter!

Mit diesen Worten wollen wir uns dem internationalen Aufruf zu den Aktions- und Disskussionstagen der Interkiezionalen vom 30. bis 31.10 anschließen.
Wir brauchen Freiräume und Schutzräume und wir brauchen radikalen Feminismus!
Liebig 34 lebt!

[B] "3. Weg"-Aufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen - Bilder komplettiert

Am 3. Oktober 2020 führte der "III. Weg" einen Neonazi-Aufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen durch. Durch antifaschistische Blockaden wurde die Route merklich verkürzt, so dass die etwa 312 Neonazis lediglich einmal um einen Häuserblock liefen.

Die Bilder von 312 Neonazis sind nun auf www.antifa-berlin.info zu finden.

Fight Back - Rechten Terror bekämpfen! Demonstration am 21. November

Aufruf zur Demonstration gegen die rechtsterroristische Anschlagsserie in Neukölln am 21. November um 18 Uhr. Startpunkt ist der Gedenkort für Burak Bektaş. Für ein Neukölln frei von Nazis. Für ein Neukölln, in dem sich jeder Mensch, egal welcher Hautfarbe, sicher fühlen kann!

Neue Nachrichtenplattform für Berlin: KONTRAPOLIS.INFO

Wir freuen uns, heute den Start einer neuen Nachrichten-/Debattenplattform für Berlin und Umgebung bekanntgeben zu können: kontrapolis.info

Als Teil der emanzipatorischen, anti-autoritären und revolutionären Kämpfe in dieser Stadt sehen wir eine Notwendigkeit, die Verbreitung unserer Ideen, Diskussionen und Aktionen auch dann sicherstellen zu können, wenn zentrale Seiten wie linksunten.indymedia oder jüngst de.indymedia (staatlichen) Angriffen ausgesetzt sind. Die Dezentralisierung unserer Medienarbeit ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. KONTRAPOLIS ist in unseren Kämpfen verortet, soll deren aktuellen Stand wiedergeben und sie als organisierendes Element aktiv unterstützen.

(B)Wir sind nicht Euer Job

Aus aktuellen Anlass: Die Liebig wurde, wie auch das Syndikat, unter einem rot-rot-grünen Senat geräumt. Die Kritik, welche wir hier aufmachen betrifft einen staatskonformen Flügel in der Mietenbewegung in Berlin.
Ihr kennt sicherlich aus Euren Städten ähnliche Strukturen, wenn die Städte etwas grösser und die Strukturen ausdifferenzierter sind.

(B) Für die Räumungsbilanz, noch ne Luxuskarre draufgelegt

rummelsbucht

Schön ist's an der Rummelsburger Bucht zu wohnen, in den schicken Eigentumshäusern trübt nichts die Idylle am See. Die lästigen Camps der Obdachlosen mit ihren Zelten und provisorischen Hütten werden nach und nach zwischen Zäunen eingepfercht, weggebaggert, mobile Videomasten am Ufer passen auf. Sabot Garden auch schon lange weg, war da mal was unkontrollierbares, unkommerzielles in der Bucht?

(B) AfD Landesparteitag zermatschen! UPDATES zu kommenden Protesten, Kurzbericht, Fotos, Aufrufe

Am 15.10.2020 versammelten sich ca. 150 Anwohner*innen, lokale Politiker*innen und Antifaschist*innen zu einer Wut-Kundgebung vor dem Hotel Pension Victoria in der Kaskelstraße 50 in Berlin Lichtenberg um gegen die Vermietung von Räumen der La Festa GmbH an die Berliner AfD zu protestieren. Die La Festa GmbH, deren Geschäftsführerin Tatjana Korcistij-Gerlitz zusammen mit ihren Ehemann auch das Hotel Pension Victoria betreibt, will den rassistischen, sexistischen und menschenverachtenden HetzerInnen der AfD ihren Festsaal in der Gutenbergstraße 26-28 für deren Landesparteitag am 25.10. und 08.11. zur Verfügung stellen und damit der Berliner AfD ihren aufgrund von Raummangel lange verschobenen Parteitag ermöglichen. Die Straße direkt vor dem Hotel Pension Victoria war von der Berliner Polizei am 15.10.2020 bereits frühzeitig abgesperrt. Die wütenden Redebeiträge und lauten Parolen waren im Hotel sicherlich dennoch gut zu hören. Dass die Berliner AfD bereits jetzt extrem nervös ist, zeigte sich daran, dass am Rande der Kundgebung über den Nachmittag mehrere AfDler auftauchten und teilweise versuchten die Kundgebung zu stören und die Protestierenden zu fotografieren. Gesichtet wurden Christian Buchholz, der Blankenburger Neonazi und AfD-Vermieter Andreas Geithe, Johannes Sondermann und die JA Kartoffel Vadim Derksen, der von der Polizei aus der Straße entfernt werden musste, nachdem entschlossene Antifaschist*innen ihn davon abhalten wollten, Menschen in der Kundgebung zu fotografieren. Die Stimmung in der Kundgebung war bis zum Schluß kämpferisch. Viele Nachbar*innen zeigten sich solidarisch mit den Forderungen an die VermieterInnen der AfD. Mit Flugblättern und Plakaten wurde der Kiez darüber informiert, dass die BetreiberInnen des Hotels Geschäfte mit der AfD und menschenverachtender rechter Hetze machen.

 

Nächste Wut-Kundgebung vor dem Hotel Victoria
Donnerstag, 22.10.2020 | 16:30 Uhr | Kaskelstraße 50

 

Antifaschistische Demonstration zum La Festa Eventsaal in Kaulsdorf
Sonnta
g, 25.10.2020 | 8 Uhr | U-Bhf Kaulsdorf-Nord
Im Anschluss antifaschistische Kundgebung mit verschiedenen Bands und viel Lärm vor dem La Festa Eventsaal.

 

Sollte der Landesparteitag im La Festa stattgefunden haben:
Große Wut-Kundgebung vor dem Hotel Victoria
Donnerstag, 05.11.2020 | 16:30 Uhr | Kaskelstraße 50

 

Antifaschistische Demonstration zum La Festa Eventsaal in Kaulsdorf
Sonntag, 08.11.2020
| 8 Uhr | U-Bhf Kaulsdorf-Nord
Im Anschluss antifaschistische Kundgebung mit verschiedenen Bands und viel Lärm vor dem La Festa Eventsaal.

 

HardFacts zu den Durchsuchungen in Berlin/Athen im §129 Verfahren

 Im Folgenden soll ein Überblick zu den erfolgten Maßnahmen und den Vorwürfen im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegeben werden. Sinn und Zweck der Veröffentlichung ist es vor allem Spekulationen und Gerüchten vorzubeugen, aber auch einen öffentlichen Umgang mit den Repressionsversuchen des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu haben.

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