Berlin

--- ENGLISH BELOW---

Seit einiger Zeit mehren sich Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung, angetrieben von der Bundesanwaltschaft.

Das zur Zeit in Dresden verhandelte Verfahren gegen Lina, weitere Angeklagte und noch nicht verhandelte Beschuldigte führt uns, wie schon des Öfteren, eine Reihe von Widersprüchen, Problemen und Konfliktfeldern in der politischen Solidarität mit von Repression Betroffenen vor Augen.

Aus einer antiautoritären / anarchistischen Perspektive halten wir es für notwendig, zu einer offenen Versammlung mit dem besonderen Fokus auf den §129 Prozess im Antifa Ost-Verfahren aufzurufen. Um gemeinsam zu diskutieren und politisch zu analysieren, was Repression und die gerade auffällige Nutzung des §129 durch den Staat für uns und die Bewegung bedeutet und um gemeinsam eine auf gegenseitige Hilfe beruhende emanzipatorische revolutionäre Zukunft zu erkämpfen.

Am 28. Februar begann der 2. Prozesstag gegen Thunfisch um 9:30 Uhr. Im Gegensatz zum 1. Prozesstag fand dieser nun nicht unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Insgesamt wurden 8 Zeug*innen gehört, dementsprechend endete der Prozesstag gegen 15:00. Einige solidarische Menschen fanden sich auch ein, der Zuschauer*innenraum war gut gefüllt. Am 04.03. und auch am 22.03. wird weiter verhandelt und vermutlich auch der Prozess zu Ende geführt werden.

Mehrere hundertausend Menschen demonstrierten am vergangenen Sonntag in Berlin gegen den Krieg in der Ukraine.
Eine Fotoseite: https://umbruch-bildarchiv.org/stoppt-den-krieg/

Am Donnerstag, dem 24. Februar 2022, hielt die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ einen Stand in der Weitlingstraße (Ecke Sophienstraße) ab. Mit sechs Neonazis verteilten sie Flugblätter an Passant*innen und sicherten den Stand ab.