Berlin

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Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel gegründet – Razzia gegen Sprecher

In der JVA Tegel hat sich eine Gefangenengewerkschaft gegründet und fordert die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und die Einführung eines Mindestlohns. Rechtliche Grundlage für die Gründung ist das Recht auf Koalitionsfreiheit (Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3) und das Recht auf Vereinsgründung. Die Einbeziehung von arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung wurde vom Gesetzgeber im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch ein angekündigten Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden. Gefangene und das Komitee für Grundrechte und Demokratie forderten im Mai 2011 den Deutschen Bundestag mit einer Petition dazu auf, die Gefangenen endlich in das Rentenversicherungssystem einzubeziehen. Diese deutliche Verbesserung der sozialen Situation für die Gefangenen wird jedoch weiterhin verwehrt.

Statt auf die Forderungen der Gewerkschaft der Gefangenen der JVA Tegel einzugehen reagierte die Anstaltsleitung mit Mitteln der Repression. Am gestrigen Dienstag, den 27.05.2014 wurde in Abwesenheit die Zelle des Sprechers der Gefangenengewerkschaft Oliver R. durchsucht, Materialien beschlagnahmt und mit einer Verlegung gedroht. Dies kann nur als versuchte Einschüchterung gewertet werden, um zu verhindern, dass Gefangene ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und einfordern können.

Mehrere hundert Menschen sind heute Abend in Kreuzberg auf die Strasse gegangen um ihre Trauer und Wut über den Mord der Istanbuler Polizei an Ugur Kurt und Asyen Yilmaz am vergangenen Donnerstag auszudrücken. Beide waren bei Polizeiaktionen gegen linke Demonstranten im alevitisch geprägten Arbeiterbezirk Okmeydani von Polizisten ermordet wurden.

Die Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ wurde am Montag, den 19. Mai, in Berlin-Buch eröffnet (1). Die Eröffnung verlief jedoch nicht ohne Störungen. Vor dem Veranstaltungsort, dem Bucher Bürgerhaus, schrieben Neonazis mit Kreide auf den Vorplatz des Nachbarschaftszentrums die Parole „Wahrheit macht frei! Stopt den NSU-Schauprozess!!!“ (Fehler im Original).

Einer der fünf Beteiligten war der lokale Kameradschaftsaktivist Christian Schmidt. Er brachte die Kreidemalerei an, fotografierte diese und veröffentlichte sie später auf der Facebookseite der NPD-Jugendorganisation JN-Berlin. Schmidt erschien bereits eine halbe Stunde zuvor in der Ausstellung, um Fotos anzufertigen, die Polizei verwies ihn jedoch des Hauses. Während der Eröffnungsveranstaltung postierten sich Christian Schmidt und vier weitere Neonazis vor dem Gebäude, wo sie Veranstaltungsteilnehmer*innen fotografierten und bedrohten.

Laut Informationen der Ausstellungsveranstalter*innen (Initiative „Niemand ist vergessen!“) wurden am Donnerstag, den 22. Mai Infomaterialien und ein Werbeposter der Ausstellung entwendet.