Berlin

Am 19. August 2017 wollten ca. 40 Personen per Fahrrad zu den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch in Spandau fahren. Die Fahrt endete nach ein paar hundert Metern in einem Polizeikessel. Erster Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.Später hieß es, ein AfD-Stand am Wegesrand sei umgekippt worden – es habe Auseinandersetzungen gegeben. Zweiter Vorwurf: Landfriedensbruch. Die Personalien wurden aufgenommen, Kleidung durchsucht, Antifa-Sticker und Kartenmaterial beschlagnahmt und Fotografien angefertigt. Danach konnte die Fahrt nach Spandau fortgesetzt werden, wo die Proteste gegen den Rudolf-Heß-Marsch im vollem Gange waren. Das Amtsgericht Tiergarten befand im April 2019 Teile der Polizeimaßnahme als rechtswidrig. Fast zwei Jahre später erfuhren einige der Betroffenen über ein Auskunftsersuchen beim Bundeszentralregister, dass ein dritter Vorwurf wegen dieser Fahrradtour im Raum steht: Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit besonders schwerem Landfriedensbruch. Bis heute ist keines der Verfahren eingestellt, nur wenige wissen von den Verfahren gegen sie.

Kleines ironisch gemeintes Rundschreiben an Mitglieder und Funktionäre der AfD-Berlin. Fünf Jahre lang lebte die Kreisvorsitzende Sabine Schüler, ohne geoutet zu werden. Anlässlich des CSD rufen wir nun zur Solidarität auf. Wir hoffen, Sabine wird viele Zuschriften an ihre beiden Email-Adressen bekommen.

Die letzte Razzia in der Liebig34 hat noch einmal mehr denn je gezeigt, dass unser Angriff nötig ist! In der letzten Zeit gab es in Berlin zahlreiche Solidaritätsaktionen in Bezug auf die Liebig und all die anderen bedrohten Projekte. Wir dokumentieren diese auf der Seite https://soliattack.noblogs.org/ und rufen noch einmal heutige und zukünfte Militante dazu auf, die Stadt zu zerstören, bevor die Herrschenden, die Eigentümer*innen und ihre Ordnungshüter*innen unsere Ideen, Träume und Räume gänzlich in den Trümmern von Leblosigkeit und digitalem Stumpfsinn versinken lassen. Lasst uns Treffpunkte organisieren, an denen wir miteinander reden und Ideen entwickeln. Lasst uns Aktionen auf die Beine stellen, die das Potenzial haben, spontan aus den Regeln des Versammlungsrechts und ritualisierter Konzepte auszubrechen.

Lasst uns Banden bilden und uns die Straße nehmen, denn es ist die Praxis, die unser Vertrauen und unsere Beziehungen stärkt.

DieselA/WiderStrandMeutereiSyndikatPotseLiebig34 verteidigen!

Eine übliche Nacht in Berlin, die Polizei ist an bestimmten Orten sehr präsent, sei es durch Belagerung der Straßen oder ständige Überwachung bestimmter Menschen und Strukturen; dadurch entstehen Lücken an anderen Stellen, (zum Beispiel fackelt am Ostbahnhof in aller Ruhe ein Auto ab), da, wo sie uns nicht erwarten. Diese Lücken tragen viele Möglichkeiten in sich, uns in unseren lieblings- Ausdrucksformen zu Äußern.