Berlin

Intervention mit Banner und Flyern für Daniela Klette

Am 4. Juni wurde am Heinrichplatz in Berlin Kreuzberg ein Banner aufgehängt und die Menschen in den Cafes sowie Passant*innen mit Flyern über das Prozessende im Verfahren gegen Daniela Klette informiert. Es gab viel Interesse und positives Feedback. Zu guter Letzt wurden noch hunderte Wurfzettel am Heinrichplatz hinterlassen, um der kleinen Aktion mehr und längere Sichtbarkeit zu geben. Es folgt der Text, der auf den Flyern verteilt wurde.

 

"SuperReturn" Treffen 8. - 12.06.: Den Investoren die Stimmung vermiesen! (B)

Vom 8. - 12.06. findet in Berlin eines der weltweit größten Investoren-Treffen von privatem Kapital statt. Der Name ist Programm: SuperReturn, also Super-Profite, sollen erwirtschaftet werden. Egal ob mit Waffen, Gesundheit oder Wohnungen - Hauptsache, die Rendite stimmt. Es gibt bereits eine Bandbreite an angekündigten Protesten. Es ist aber auch noch viel Platz für kreative, vielfältige, wütende, lustige, widerspenstige Aktionen und Interventionen.

(B) Kai Wegner & Co laden am Samstag (6.6.) ins Rote Rathaus: Wir kommen gern!

Am Samstag ist von 10 bis 18 Uhr „Tag der offenen Tür“ im Roten Rathaus in Berlin. Der lügende Bürgermeister Wegner und seine Kolleg*innen wie Giffey und Evers wollen sich für ihre Erfolge feiern lassen. Da kommen wir doch gerne auch vorbei!

Bau des Abschiebeknast BER hat begonnen || AUFRUF ZUR AKTION #SHITHARDER

Abschiebezentrum-am-BER-verhindern

Der Bau des Abschiebeknasts am BER hat begonnen! Aktivist*innen haben eine Aktionswoche gegen den privaten Eigentümer des Abschiebegefängnisses, Jürgen B. Harder, gestartet. Das am Flughafen BER entstehende Gebäude wird das erste privatisierte Abschiebegefängnis in Deutschland sein und Harder ermöglichen, mit rassistischer Inhaftierung und Abschiebung jährlich Millionen zu verdienen. Die herrschende Mentalität, die dafür sorgt, dass Inhaftierung und ethnische Säuberung Menschen aus der deutschen Gesellschaft verbannen, verschmilzt nun in Form von Massenabschiebung mit dem industriellen Gefängniskomplex.

Das Berliner ASOG, eine Hommage an die Stasi

stasi kamera alexanderplatz

Im Wettstreit des Kalten Krieges um die Legitimation der eigenen Bevölkerung zu erlangen, war eines der wichtigsten Argumente der West-BRD, die Freiheit des Bürgers (damals noch nicht gegendert). Im Gegensatz zur DDR, so das Narrativ von 1949 bis 1990, würden die Westdeutschen nicht von ihrem Staat bespitzelt und überwacht, weil dieser demokratisch sei. Entsprechend oft tönte es aus den Mündern von Politiker*innen und Journalist*innen, die Stasi der DDR sei besonders verwerflich, weil sie ihre Bevölkerung offen und verdeckt überwache, technisch und durch inoffizielle Mitarbeiter. Die DDR solle sich gefälligst wegmachen mit ihrem Unrechtsstaat. Noch Jahre nachdem Egon Krenz und Konsorten diesem Wunsch nachgekommen sind, schreibt Peter Wensierski 2014 einen Artikel für den Spiegel unter dem Titel „Geheimes Staatsfernsehen Video-Spitzel am Alexanderplatz“

Gefangenen Info Café im Juni 2026 in Berlin - Solidarität mit Andreas Krebs

GI Cafe Juni 2026

Wir laden Euch herzlich zum nächsten Gefangenen Info Café ein!

Montag 8. Juni 2026 von 17-21 Uhr
Info- & Stadtteilladen Lunte

(Weisestr. 53, 12049 Berlin)

 

Aktionstage 10.–12. Juli 2026: Gegen Rheinmetall in Berlin

Aktionstage
10.–12. Juli 2026
Gegen den Start der Waffenproduktion bei Rheinmetall in Berlin

Im Frühsommer soll bei Rheinmetall in Berlin-Wedding die Waffenproduktion starten. Damit würde zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wieder Rüstung in Berlin produziert werden.

Das werden wir nicht hinnehmen und rufen alle auf, sich dem Protest anzuschließen und selbst aktiv zu werden!

Ob Gaza, Kurdistan, Jemen: Die Waffen von Rheinmetall bringen für Millionen von Menschen weltweit Leid, Elend und Tod. Wir werden uns dieser tödlichen Produktion hier und überall in den Weg stellen. Vielfältige Aktionen und eine bundesweite Demonstration werden deutlich machen:

Geld für den Kiez, statt Waffen für den Krieg!
Schluss mit der Militarisierung und Kriegsvorbereitung! 

Kommt zu unseren Aktionstagen vom 10.–12. Juli 2026!

Als Anlaufstelle bauen wir auf der zentralen Wiese im Volkspark Humboldthain ein Zirkuszelt auf. Dort gibt es:

  • spannende Vorträge und Ausstellungen
  • Musik- und Theateraufführungen
  • kreative Workshops
  • Möglichkeiten zur Vernetzung

Zusätzlich finden verschiedene Protestaktionen zum Mitmachen überall im Wedding statt. Wir halten euch auf dem Laufenden. Außerdem freuen wir uns, euch am Samstag, den 11. Juli, um 14 Uhr am S+U Gesundbrunnen zur Großdemonstration mit Konzert auf der Straße zu sehen!

Fr–So, 10.–12. Juli 2026
Aktionszelt im Volkspark Humboldthain (zentrale Wiese)

Fr, 10. Juli 2026
Protestaktionen zum Mitmachen überall im Wedding. Achtet auf Ankündigungen

Sa, 11. Juli 2026
Großdemonstration »Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg!«
14:00 Uhr, S+U Gesundbrunnen

Beteiligt euch, bringt eure Ideen und euren Mut ein!
Werden wir zusammen aktiv!
Gemeinsam stoppen wir die Aufrüstung

Achtet auf weitere Ankündigungen.

__
Webseite:
https://keinewaffenproduktionberlin.noblogs.org/aktionstage 

[B] Bericht zur Versammlung gegen die KI-Überwachung in unserer stadt

[eng below]

Am 8. Mai fand die erste offene Versammlung zu den Plänen des Berliner Senats, KI-basierte Überwachungskameras in den 7 kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) Berlins zu installieren, in der Rigaer94 statt.

Die nächste Versammlung wird am 29. Mai um 18 Uhr in der Rigaer94 stattfinden.

 

Krieg beginnt hier – Kundgebung gegen Rheinmetall in Berlin-Wedding anlässlich der Aktionärsversammlung

Am 12. Mai haben wir als Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion vor dem Rheinmetall-Werk am Humboldthain gegen die Aktionärsversammlung des Konzerns protestiert. Rund 70 Menschen beteiligten sich an der Kundgebung gegen Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und den Start der Waffenproduktion in Berlin.
 
Rheinmetall profitiert weltweit von Krieg, Militarisierung und Zerstörung, während gleichzeitig bei Bildung, Gesundheit, Sozialem und Kultur gekürzt wird. Dagegen haben wir gemeinsam ein Zeichen gesetzt. Unsere Botschaft war klar: Krieg beginnt nicht erst an der Front – er wird auch hier organisiert, finanziert und produziert.
 
Die Polizei belegte die Kundgebung schon im Vorfeld mit Auflagen. Anders als angemeldet konnten wir unseren Protest nicht direkt vor dem Werkstor abhalten, um mit den Beschäftigten in einen Austausch zu kommen. Erst durch Druck wurde uns ermöglicht, zumindest gegenüber des Eingangs auf dem Gehweg zu demonstrieren. Die Polizei begründete dies mit der Befürchtung, Teilnehmende könnten sich auf der Zufahrt festkleben, um den Zugang zum Werk zu blockieren.
 
Trotzdem blieb die Stimmung kämpferisch. Gemeinsam wurden Parolen gegen die deutsche Aufrüstung und für internationale Solidarität gerufen. In einem Brief an die Beschäftigten des Werks machten wir deutlich, dass nicht die Arbeiter*innen verantwortlich für die Umstellung auf Rüstungsproduktion sind. Statt Kriegsindustrie braucht es sichere Arbeitsplätze und eine Produktion für die Bedürfnisse der Menschen.
 
Mehrfach wurde auf der Kundgebung zu den Aktionstagen gegen den Start der Rüstungsproduktion bei Rheinmetall in Berlin vom 10. bis 12. Juli 2026 aufgerufen, unter anderem vom bundesweiten Bündnis Rheinmetall Entwaffnen. Geplant sind vielfältige Aktionen, eine Großdemonstration sowie Veranstaltungen und Möglichkeiten zum Austausch im Volkspark Humboldthain. Auf der zentralen Wiese wird hierfür ein großes Aktionszelt aufgebaut.
 
Eine Grußadresse kam außerdem von Lars Hirsekorn, Betriebsrat bei VW in Braunschweig. Er berichtete über die Debatten innerhalb der Belegschaften gegen den Umbau zur Kriegswirtschaft und sprach sich gegen die zunehmende Militarisierung und Rüstungsproduktion aus.
 
Für uns bleibt klar:
Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg!
Keine Waffenproduktion in Berlin!
Rheinmetall stoppen!
 
Berichte zur Kundgebung:
LabourNet TV: https://www.instagram.com/p/DYRq-GfxNYT/
ND: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199681.antimilitarismus-geld-fuer-den...

 

Razzien am 24.03 in Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Kyritz

 

In den frühen Morgenstunden am 24.03.26 kam es zu einer Vielzahl von Überfällen bei unseren Freund*innen und Gefährt*innen durch die Bullen.

 

 

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