Internationaler Tag zur Abschaffung der Todesstrafe - Kundgebung in Berlin

Triggerwarnung: es geht in diesem Beitrag um einige extrem verstörende Details im Zusammenhang mit Hinrichtungen in den USA

Ursprünglich war die Kundgebung direkt vor der Botschaft auf dem Pariser Platz aufgerufen worden, aber der Versammlungsbehörde fiel erst drei Tage davor auf, dass ja das „Festival Of Lights“ am gleichen Ort stattfinde und untersagte die Kundgebung am seit Monaten angekündigten Ort. Schließlich einigten sich Veranstalter*innen und Behörde auf die Rückseite der US Botschaft am Stelenfeld in der Behrrensstr. als Ausweichort.

Ob es an dem Hickhack um den Ort, den vielen anderen Themen am gleichen Tag oder aber allgemeiner Apathie lag – es kamen trotz gutem Wetter und sichtbarer Mobilisierung in verschiedenen Berliner Stadtteilen lediglich knapp 40 Teilnehmende für eine Stunde an die US Botschaft. Dabei hätten grade die Nachrichten der vergangenen Woche über die zweifach verpfuschte Hinrichtung gegen Christa Pike in Tennessee oder die Ankündigung von US Kriegsminister und ex-Guantanamo Schließer Pete Hegseth, am 3. Dezember 2026 eine föderale Hinrichtung im Internet streamen zu wollen, die Dringlichkeit dieser Kundgebung kaum deutlicher machen können. Die 2024 erfolgte Wiedereinführung der Gaskammer als Hinrichtungsmethode im US Bundesstaat Alabama ist hierbei medial noch gar nicht präsent.

Als Eröffnung wurde ein Brief des Todestraktgefangenen Keith LaMar aus Ohio (USA) in deutsch und englisch verlesen, in dem er die Bedeutung von Unterstützung und Solidarität betonte, sowohl unter Gefangenen selbst (er berichtete über Mumia Abu-Jamals Vorbild), als auch von draußen und über Kontinente hinweg. Sein Brief ist hier beigefügt. Glücklicherweise ist inzwischen seine ursprünglich für Januar 2027 angesetzte Hinrichtung um drei Jahre verschoben worden, was mehr Zeit lässt, diesen staatlichen Mord endgültig zu verhindern und ihn zu befreien.

Danach gab Free Mumia Berlin einen Überblick über den rapiden Anstieg der Hinrichtungen in den USA seit Trumps Machtantritt, 55 allein in diesem Jahr. Außerdem beleuchteten sie kurz die Internationale Entwicklungen in Bezug auf das staatliche Terrorinstrument Todesstrafe und gingen der Frage nach, was in Zeiten des autoritären Sogs so attraktiv an brutalen Strafdiskursen sei? Nicht verwunderlich begann dieser Diskurs beinahe handgreiflich direkt am Rande der Kundgebung, als zwei offensichtlich stark alkoholisierte Besucher des Festival Of Lights mit altbekannten Naziparolen die Teilnehmer*innen anpöbelten und erfolglos versuchten, eine Drohkulisse aufzubauen. Wer die Entwicklung nachvollziehen möchte, kann das in dem ebenfalls beigefügten Redebeitrag nachlesen.

Zwischendurch gab es immer wieder Lieder von dem Album „Freedom First“, dass der Gefangene Keith LaMar, selbst Dichter und Musiker zusammen mit dem Jazz Pianisten Albert Marques und zahlreichen anderen Musiker*innen mit Texten über das Überleben im Todestrakt sowie die rassistischen und klassistischen USA aufgenommen hat: „Those without the Capital get the Punishment“.

Es folgte ein Bericht über einen im August 2026 veröffentlichten Offenen Brief von Gefangenen, Ex-Gefangenen, Lehrenden und Wissenschaftler*innen aus den USA an die Politischen Gefangenen im Iran (original im Guardian und dt. übersetzt im nd, den u.a. Angela Davis, Mumia Abu-Jamal und Dan Berger unterzeichneten. Sie beschrieben darin die doppelte Bedrohung seitens der Iranischen Regierung, die mit brutalen Mitteln gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, wie auch die Angriffskrieger der US- und Israelischen Regierung, die sogar Bomben auf die Krankenstation eines Gefängnisses im Iran warfen. Die Unterzeichnenden stellten sich ganz klar an die Seite der Politischen Gefangenen im Iran.

Direkt im Anschluß berichtete eine Redberin von Prison’s Dialogue, das sind im Exil lebenden ehemalige politische Gefangenen aus dem Iran, über die aktuelle Situation dort. Sie gehen davon aus, dass dort allein seit Januar dieses Jahres mindestens 1.000 Menschen, darunter 70 politische Gefangene, hingerichtet worden sind (siehe ebenfalls beigefügten Beitrag). Über 270 weitere politische Gefangene sind darüber hinaus mit der Hinrichtung bedroht. Die Rednerin berichtete über die Kampagne „Dienstage gegen die Todesstrafe“ in den Gefängnissen der Islamischen Republik Iran. Diese wurde nach der Niederschlagung der freiheitsliebenden Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ und dem Beginn der massenhaften Hinrichtungen von Demonstrierenden im Jahr 2023 von politischen Gefangenen ins Leben gerufen. Inzwischen befindet sich die Kampagne in ihrer 141. Protestwoche; die Beteiligten treten in 62 Gefängnissen im ganzen Land jede Woche durch Hungerstreiks für die Abschaffung der Todesstrafe und für die Beendigung der Hinrichtungen ein. Prison’s Dialogue wiesen außerdem auf eine ganztägige Veranstaltung im Kreuzberger bUm am kommenden Sonntag, den 18. Oktober hin, wo es um einen Austausch über sexualisierte Polizeigewalt unter dem Titel „110 Gründe das Schweigen zu brechen! – Konferenz gegen sexistische Polizeigewalt“ geht. Berichten werden Aktivistinnen aus dem Iran, Baskenland, Philipinnen, Kurdistan und Palestina im Panel 1 ab 9:00 Uhr morgens.

Zum Abschluss wurde die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel vom 30. März 2026 mit seinen offen rassistischen Implikationen und der historischen sowie aktuellen Rolle Deutschlands beleuchtet, dass vor etwa 80 Jahren einen bisher unerreichbaren Maßstab für Massenmord und Bestialität gesetzt hat und vielen der wenigen jüdischen Bürger*innen Europas, die diese deutsche Barbarei überlebten, keine andere Möglichkeit als Flucht ließ. Damit war und ist Deutschland auch ein Motor für die Vertreibung von Millionen Palästinenser*innen und den seit über 75 Jahren andauernden Kriegszustand in ihrem Land. Die zunehmend tödliche Polizeigewalt in der Bundesrepublik – oft gegen Menschen in psychischen Ausnahmezuständen als auch die zu beobachtende rassistisch motivierte Unterlassung von Hilfeleistung gegen Gefangene mit häufiger Todesfolge z.B. in Berlin deutet an, wohin die Reise bereits ohne eine regierende AfD geht. Weiter ging es um die EU Migrationsabwehr, die zu immer drastischeren Aussetzungen von Menschenrechten einschließlich Mord oder Abschiebung z.B. in Hinrichtungen über sog. „Sichere Drittsataten“ agiert. Wenn die EU, die Bundesregierung, das Land Berlin u.a. offiziell Lippenbekenntnisse für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe abgeben, ist es vermutlich Schadensbegrenzung, dass sie am 10. Oktober 2026 keine öffentlichen Veranstaltungen durchführten. Die Heuchelei wäre all zu offensichtlich.

Das einzig erfreuliche an der gesamten Thematik ist, dass viele Menschen die Angst vor dem staatlichen Terror der Todesstrafe ablegen. Die rechten Diskurse sind grade in den USA inzwischen so durchsichtig, dass immer häufiger auch Angehörige von Mordopfern sich gegen Exekutionen aussprechen: „Not in my name“ (Nicht in meinem Namen). Gefangene dort unterstützen sich gegenseitig und erreichen die Öffentlichkeit.

Im Iran läuft ein sehr mutiger und entschlossener Widerstand von Gefangenen und den Menschen draußen.

Laßt uns daran anschließen: Kontakt zu kämpfenden Gefangenen aufnehmen, ihre Lage öffentlich bekannt machen, materielle Unterstützung für sie und solidarische Angehörige und Gruppen schaffen.

Postadresse Keith LaMar:

Keith LaMar, #317117

878 Coitsville-Hubbard Road

Youngstown, OH 44505

USA

Unterstützer*innen Webseite:

www.keithlamar.org

Abschaffung der Todesstrafe – überall!

Free Mumia, Free Keith LaMar – Free Them All!