Hamburg

G20 – das war's!

Ziel des Protestes gegen den G20 war es, seine planmäßige Durchführung
zu be- oder sogar zu verhindern, ihn empfindlich in seinem Ablauf zu
stören oder wenigstens die Glitzershow mit ihren scheinheiligen
„Familienfotos“ zu beschmutzen und den Teilnehmer*innen die
ideologi-sche Soße eines politisch substanziellen Kaffeeklatschs zu
versalzen. Diese Ziel haben wir er-reicht.

Polizei: Übel und gefährlich

Polizei: Übel und gefährlich

 

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Was für ein Gewaltbegriff steht hinter der Kritik an den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel?

[G20] Scherbenfest im Business Improvement Distric (BID) Waitzstraße

06.07.2017: Dieses Mal war es keine alte Dame oder der etwas kurzsichtige Herr von gegenüber, die beim forschen Einparkversch bei einem Schaufenster Glasbruch verursachten. Dieses Mal war es kein liebliches Lichterfest, das in der beschaulichen Einkaufsstraße der betuchten Wohngegend gefeiert wurde. Dieses Mal waren wir es: Ein kapitalismuskritischer Haufen von schwarz Vermummten mit Hämmern und Bengalos, die für Licht und Scherben sorgten.

Aggressiver Polizeieinsatz gegen Camps und Feiernde

Pressemitteilung #9 vom 05.07.2017
Das Camp im Elbpark Entenwerder wurde am 4. Juli nach andauernder Drangsalierung durch die Polizei von den Aktivist*innen zugunsten von dezentralen Camps aufgegeben. Am 5. Juli hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg nun entschieden, dass zwar nicht die beantragten 1.500 Zelte, aber „zusätzlich [...] zu den bisher genehmigten Veranstaltungszelten bis zu 300 Schlafzelte für jeweils maximal 2-3 Personen auf der bisher zugewiesenen Fläche aufgestellt und Waschangelegenheiten sowie eine Küche zur Selbstversorgung errichtet werden“ dürfen.

Zwischenstand

Antikapitalistisches Camp löst sich auf ++ Wilde Camps in der Stadt geräumt ++ Camp Volkspark Altona steht noch

Antikapitalistisches Protestcamp durch Polizei verhindert - ein Anschlag auf die Demokratie

Ein "Festival der Demokratie" sollte es werden. Das auf einem Festival auch gezeltet wird scheint den regierenden Parteien nicht bewusst zu sein. Stattdessen zeigt der Polizeistaat seine hässliche Fratze - demokratiefreie Zone Hamburg. Demonstrationen um jeden Preis verhindern scheint die Devise zu sein - und in der Presse sowie vor Gericht wird lediglich diskutiert, ob Schlafen auch eine Protestform sei...

Gählers Park war gestern - heute ist es der Grünzug vor der Trinitatiskirche

+++ Rave mit 25.000 Menschen an der Flora vorbei - Super Stimmung +++  5.7.17 21:53

+++ Besetzung und Duldung auf der Grünfläche vor der Trinitatiskirche - Zelte für Funktion und Schalfen aufgebaut - https://twitter.com/freundeskreisv?lang=en +++

+++ OVG-Bescheid trifft ein - 300 Zelte für 900 Schlafplätze - https://de.indymedia.org/node/12910

+++ https://4sy6ebszykvcv2n6.onion/node/12905 / https://de.indymedia.org/node/12905 +++

+++ Gählerspark wurde geräumt - Pfeffersprayeinsatz und "Knüppel aus dem Sack" +++ 4.7.17 21.30

+++ Schauspielhaus erfolgreich "besetzt" und verhandelt - 300 Schlafplätze stehen zur Verfügung  +++ 4.7.17 19:30

+++ Im Gählers Park wurden 12 Zelte aufgebaut und sind inzwischen mehr als 150 Menschen zusammengekommen ++++ 4.7.17 19:00

Hamburger Polizei verbreitet Propaganda und Verleumdung

Pressemitteilung #8 vom 04.07.2017
Die Hamburger Polizei ist aktuell auf der Suche nach einer Gefahrenprognose zur Legitimierung ihrer Repression. Nach den Razzien in Hamburg und Rostock und den deutschlandweiten Gefährder*innenansprachen hat die Polizei nun auf Twitter ein Propaganda-Video veröffentlichten. Darin versucht die Polizei die bei der Hausdurchsuchung in Rostock gefundenen Gegenstände einen Zusammenhang mit Protesten gegen den bevorstehenden G20-Gipfel zu setzen.

Der nächste ANGRIFF der Hamburger Polizei

Hamburger Polizei greift freie Advokatur an
Mitgliedschaft in bürgerrechtlichem Anwältinnen- und Anwälteverein als
›Gefahr‹?
Die Hamburger Polizei greift im Rahmen der rechtlichen
Auseinandersetzungen um die Proteste gegen den G20-Gipfel die freie
Advokatur und damit ein tragendes Prinzip des Rechtsstaates an. In einem
verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertritt die Behörde die Auffassung, die
Mitgliedschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen im RAV sei
Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
Die Polizei hat per Allgemeinverfügung in weiten Teilen der Hansestadt
Versammlungen untersagt. Vier ehemalige Jura-Studierende aus Hamburg –
früher Mitglieder in der Initiative Hamburger aktive Jura-Student_innen (HAJ) –
klagen derzeit gegen das von der Hamburger Polizei erlassene Verbot von
Demonstrationen am 7./8. Juli 2017.

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