Hamburg

[Fight G20] Los geht's!

Fight G20 - Hinein in den revolutionären Block am Donnerstag Abend

Perspektive: Raus aus der Hölle!

 Wir beteiligen uns am revolutionären Block auf der antikapitalistischen Welcome to Hell-Demo am Donnerstag Abend, um dem Promo-Event der Herrschenden zusammen mit tausenden GenossInnen eine kämpferische Absage zu erteilen und um ein langes Wochenende des antikapitalistischen Widerstandes gebührend einzuläuten.

 

Solidarität und die Aktionseinheit mit den hoffentlich zahlreichen GenossInnen aus verschiedensten Strömungen der Linken stehen an den Tagen des Gipfels klar im Vordergrund. Darüber hinaus sind die Gipfelproteste eine wichtige Chance, um ein ansprechendes und kämpferisches Bild revolutionärer Politik sowohl in die linke Bewegung hinein, als auch nach Außen zu vermitteln. Der Klassenkampf gegen die Macht des Kapitals findet nicht nur in den Betrieben und sozialen Auseinandersetzungen statt, er hat genauso politische Dimensionen, die gerade im Kampf gegen die politische Verwaltung des Krisensystems einen wichtigen Ausdruck finden! Was in diesen Tagen für uns zählt, ist die Fähigkeit eine organisierte Praxis und verständliche Inhalte auf die Straße zu tragen - unseren Worten von Organisierung, revolutionärer Agitation und Selbstbestimmung also wenigstens auf dem bescheidenen Niveau, das uns aktuell möglich ist, auch eine entsprechende Praxis folgen zu lassen. Daher im folgenden einige Worte zum Charakter des revolutionären Blocks.

Grußwort zu den Protesten gegen den G20 - Gipfel in Hamburg - Juli 2017

von: Thomas Meyer-Falk (zur Zeit Justizvollzugsanstalt Freiburg)

 

Solidarische und herzliche Grüße aus dem Gefängnis! Wenn sich jetzt in Hamburg die Vertreterinnen und Vertreter der G20-Staaten treffen, versammeln sich auch die Eliten der Knastgesellschaften, welche unter anderem von Merkel, May, Trump, Putin und Erdogan repräsentiert werden.

 

 

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[PK] Fight G20 - Hinein in das »Barrio Rosso« auf dem Protestcamp

Am 7. und 8. Juli 2017 findet in der Hamburger Innenstadt der G20-Gipfel statt. Merkel, Trump, Erdogan und Putin und andere werden von einem Großaufgebot der Polizei abgeschirmt werden. Die Regierenden der G20 stehen für die neoliberale Verwertung aller Lebensbereiche, für Ausnahmezustand, Repression, Rassismus und Krieg. Beim G20-Gipfel treffen sich die alten kapitalistischen Zentren, das heißt die USA, die EU und Japan mit den neuen aufsteigenden kapitalistischen Mächten wie China, Brasilien und Russland. Zwischen den Machtblöcken bestehen gemeinsame Interessen in der globalen Aufrechterhaltung der kapitalistischen Verhältnisse. Wir wollen im Juli unseren Widerstand gegen den G20-Gipfel auf die Straße tragen und gemeinsam mit Tausenden aus ganz Europa ein deutliches Zeichen gegen den Kapitalismus setzen. Während der Protesttage wollen wir auf dem Camp ein »rotes Barrio« organisieren, um unsere Perspektiven einer kommunistischen Gesellschaft sichtbar zu machen und die Gipfelproteste zu nutzen, um uns zu vernetzen und auszutauschen.

 

[G20]Aktionsbild für internationale antikapitalistische Demonstration am 6.7.17 in Hamburg - G20 welcome to Hell!

 

[english translation below]

Das Ziel der Demo

 

Wir möchten mit einer großen internationalen antikapitalistischen Demonstration den vielen Menschen, die zu den Protesten gegen den G20-Gipfel nach Hamburg kommen werden, am Vorabend der direkten Aktionen gegen die Infrastruktur des Gipfels und des Kapitals, eine Plattform für unsere vielfältige und grundlegende Kritik an den herrschenden Verhältnissen bieten. Wenn die mächtigsten Regierungschef*innen und größten Kriegstreiber*innen dieser Erde nach Hamburg St. Pauli kommen – werden wir bereits da sein: In unseren Camps und Zentren, auf der Straße und in den Häusern, im Viertel und der ganzen Stadt. Die linksradikale Vorabenddemo am Donnerstag soll ein erster starker Ausdruck unserer unversöhnlichen Kritik sein.

 

seit 7:30 Hausdurchsuchung in HH

Seit 7:30 Uhr durchsucht die Polizei in Hamburg die Vereinsadresse des Roten Aufbau und bei 2 weiteren Betroffenen.

Programm der internationalen Kundgebung „G20 - Welcome to hell“

Ankündigung an der Fassade der Roten Flora

6. Juli 2017 | 16 - 18:30 Uhr | Fischmarkt Hamburg

Die antikapitalistische Demonstration »G20 - Welcome to hell« gegen den G20-Gipfel beginnt am 6. Juli mit einer Kundgebung auf dem Hamburger Fischmarkt mit internationalen Gästen und Livebands. Auf der Kundgebung sprechen internationale Aktivist*innen von Protesten und aktuellen Widerstandserfahrungen sowie staatlicher und gesellschaftlicher Repression.

 

CAMP WINS

Heute morgen auf der Pressekonferenz im Gängeviertel wurde der 2 Erfolg der Campdurchsetzung vorgetragen.

https://g20camp.noblogs.org/

Meinung eines Polizeibeamten zum G20 Gipfel

Hallo liebe Leserinnen und Leser,

 

ich habe gestern einen interessanten offenen Brief von einem Polizeibeamten gelesen.

Der Inhalt ist folgender:

 

Offener Brief eines Polizisten: Gedanken zum G20-Gipfel in Hamburg

"Liebe Staats- und Regierungschefs, liebe Politiker in Uniform und liebe hochrangig besoldete Mitarbeiter:

Ich bin Ende 30 und Polizeibeamter. Ich versehe meinen Dienst derzeit auf einem Stadtrevier im Streifendienst, vorher habe ich einige Zeit in der Bereitschaftspolizei meines Bundeslandes den Dienst versehen. Mittlerweile bin ich seit über 15 Jahren bei der Polizei.

Ich habe durchaus gelernt, auch mal gegen meine Überzeugung zu arbeiten. Wenn ich zum Beispiel die Ablagerung von Atommüll durchsetze oder vergassungsfeindlichen Organisationen zu ihrem Recht auf Versammlung verhelfe. Ich habe Gewalt aus allen (un)politischen Richtungen erlebt, wurde bei Einsätzen verletzt und habe fast das ganze Programm bekommen, was man in diesem Beruf erleben kann. Ich weiß also, dass es nicht immer nur angenehme Aufgaben sind, die meine Kollegen und ich bewältigen.

Der von Ihnen geplante G20 setzt all diesen Dingen jedoch die Krone auf. Allein die Kosten, die vermutlich erst nach dem Gipfel abzusehen sein werden, sind eine einzige Frechheit. Soll allein die GeSa (Gefangenensammelstelle) tatsächlich über vier Millionen Euro kosten? Ihr Ernst?

Ich lade Sie gern ein, wenn Sie noch einen Programmpunkt zwischen teurem Essen und Konzertbesuch frei haben, mal eine Schicht im Streifendienst zu begleiten. Schauen sie sich gern Familien am Rande der Gesellschaft an, die wir in polizeilichen Einsätzen oft erleben.

Die Menschen, die ohne Obdach auf der Straße (er)frieren, oder die, die sich beim Discounter um die Ecke eine Packung Toastbrot und Käse klauen, um den Kindern Brote für die Schule zu machen. Ist es tatsächlich ihr Ernst, solche Schicksale tagtäglich zu dulden, um an zwei Tagen Milliarden von Euro für Ihr belangloses Stelldichein zu verschwenden, die in unseren sozialen Systemen besser angelegt wären?

In dem Bereich in dem ich arbeite, gibt es mittlerweile eine Obergrenze dafür, wie viele Streifenwagen nachts im Einsatz sein dürfen. Wer die davor vorgenommenen Änderungen im Bereich der Sonderzahlungen (Nachtdienste, DzuZ) mal beleuchtet, wird schnell feststellen, dass dort Kostengründe dahinter stecken.

Und nun werden wieder Millionen von Euro in Sachen Sicherheit in nur ein paar Tagen, für ein Event von ein paar Stunden, verheizt?

Wie gut könnte man das Geld in den Pflegeeinrichtungen oder in der Flüchtlingsarbeit gebrauchen? Ich will jetzt nicht die ganz große Keule schwingen, aber bedenken sie bei Ihren teuren Gängemenüs, dass täglich durchschnittlich 40.000 Kinder in Entwicklungsländern verhungern. Machen Sie sich mit vollem Bauch bewusst, dass es Ihre Aufgabe wäre, diesen Umstand zu ändern!

Eine komplette Stadt wird lahmgelegt, damit Sie, liebe Staatschefs, Ihre Partner und Freunde, drei schöne Tage in der Hansestadt Hamburg verbringen. In meiner Ausbildung habe ich mal etwas über "Erforderlichkeit" und "Verhältnismäßigkeit" gelernt, nach deren Vorhandensein polizeiliche Maßnahmen geprüft werden sollen.

Verraten Sie mir, welchen Durchbruch erwarten Sie auf Ihrer kleinen Klassenfahrt, dass man tausende Bürger in ihren Grundrechten einschränkt, Gewerbetreibenden finanzielle Einbußen zumutet und hunderte Menschen zeitweise in ihren Wohnungen einsperrt? Wie kommen sie darauf, die Grundrechtseingriffe und Maßnahmen, die sie den Bürgern zumuten und durchsetzen lassen, seien irgendwie verhältnismäßig, erforderlich oder sinnvoll?

Wir wissen doch alle, dass Ihr Milliardenschwerer Ausflug keinen Konflikt der Welt entschärfen, keine Hungerkrise lösen und kein Heilmittel für eine tödliche Krankheit liefern wird. Nach diesem katastrophalen G7, auf dem nicht ein Problem wirklich angegangen wurde, von dem lediglich Nachrichten über verschärfte Töne und zu fest geschüttelte Hände geblieben sind.

Was denken Sie, werden Sie auf dem G20 alles erreichen? Ich bin gespannt.

Was hier an Personal auf die Straße gebracht wird ist sehr beachtlich. Meine Dienststelle ist personell derart ausgelutscht, dass man sich auf genommene freie Tage leider kein Stück mehr verlassen kann. Fällt nämlich ein Kollege wegen Krankheit oder Verletzung aus, muss eigentlich fast immer jemand sein Dienstfrei streichen. Daher verfahren wir im Kollegenkreis nach dem Motto "bei Frei nicht erreichbar sein, möglichst spät krankmelden, damit niemand nachalarmiert werden kann".

Aus dieser ohnehin schon nicht gesunden Situation werden jetzt noch über Wochen weitere Kollegen abgezogen, die verbleibenden Kollegen werden vermutlich in 12-Stunden- Schichten arbeiten (ist zu diesem Zeitpunkt nicht sicher) um den Betrieb auf den Revieren aufrecht zu erhalten. Während Sie, liebe Staatschefs, sich also schöne Tage mit der Familie machen, werden anderswo Familien und Ehen unzumutbar belastet.

Und das nur, damit Ihr Gipfel durchgeführt werden kann.

Mir ist durchaus klar, dass es bei uns auch "mal länger geht". Bei Unfällen, Gewaltdelikten oder Tätern am Werk kurz vor Feierabend meckert niemand. Und auch bei hoffentlich nie eintretenden Großlagen oder Katastrophen verrichten wir gern unseren Dienst, dafür bin zumindest ich Polizist geworden.

Einfach mal da sein, wenn andere flüchten, in der Situation helfen können. Ich bin nicht zur Polizei gegangen um dafür zu sorgen, dass Menschen in überteuerten Anzügen noch teurer essen und Konzerte besuchen können, um das Ganze noch mit wichtigen politischen Anliegen zu rechtfertigen. Ihr Gelage erinnert mich bereits jetzt an Festlichkeiten in mittelalterlichen Burgen, während der gemeine Pöbel vor der erleuchteten Burg stehen muss.

Ich finde es eine bodenlose Frechheit, wie ignorant dieses Treffen geplant und gegen den Willen Hunderttausender Menschen durchgesetzt wird. Ich kann nur hoffen, dass sich so etwas sobald nicht wiederholen wird.

Mir und den anderen eingesetzten Kollegen wünsche ich eine einigermaßen entspannte Zeit, dass alle gesund bleiben und dass die gesammelten Überstunden in schönen freien Tagen wieder abgebummelt werden können.

Ich wünsche aber auch den Menschen, die zum Protest nach Hamburg kommen, ein gutes Gelingen. Ich hoffe, dass nicht Gewalt und Krawall die Nachrichten bestimmen, sondern dass die mit Sicherheit vielfältigen friedlichen Proteste wahrgenommen werden.

Ich persönlich halte diese in Anbetracht von so viel Ignoranz für sehr nötig!

Hören Sie, liebe Staatschefs, endlich auf, sich wie bockige Kinder auf dem Schulhof zu benehmen. Es sind nicht ihre Leben, die Sie hier zu Grunde richten!"

--- Quelle: facebook.com/polizISTmensch/posts/1545261238848626:0 ---

 

Ich denke, dass dies erneut die Situation der Polizeibeamten zum Ausdruck bringt. Auch sie sind unzufrieden über den G20 Gipfel in Hamburg. Müssen ihn aber ermöglichen. Das ist ihr Job.

Ich hoffe, dass jeder bei den notwendigen Demos daran denkt, und auch daran, dass die Beamten ebenfalls Mama und Papa von jmd. sind und zu Hause ebenfalls eine Frau oder einen Mann haben.

 

In dem Sinne, wünsche ich allen eine schöne Woche und erfolgreiche (gewaltfreie) Demos!

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