Hamburg

Pressemitteilung: Erneute Klage gegen Einsatz einer Verdeckten Ermittlerin in HH

Am Mittwoch, den 19. April 2017 wurde vor dem Verwaltungsgericht in Hamburg erneut eine Klage eines Betroffenen gegen den Einsatz der verdeckten Ermittlerin (VE) Maria "Block"/Böhmichen verhandelt. In dem Prozess geht es darum, feststellen zu lassen, dass nicht nur der Einsatz, sondern auch der Sex, den die VE mit dem Kläger hatte, rechtswidrig war.

Die Jungbullen von Hamburg

Das bürgerliche Lokalblatt „Hamburger Abendblatt“ berichtete in seiner Printausgabe vom 11. April dieses Jahres von der Vereidigung von 85 neuen Polizisten im Hamburger Rathaus. Der Fokus dabei liegt auf den beiden jüngsten Bullen, die dabei zugegen waren. Die beiden 17-Jährigen sind gewissermaßen die „Stars“ des Berichtes und dürfen über ihren Lebenstraum Polizisten zu werden schwärmen. Auch beigefügt ist der Printausgabe ein Foto der beiden Jungbullen und hier sollte der geneigte revolutionäre Linke aufmerksam werden. Abgesehen von dem offensichtlichen Fakt, dass die Polizei ihre Reihen in die Jugend hinein erweitert, die nicht aus den reicheren Familien zu stammen scheinen (beide sind direkt nach der mittleren Reife zur Polizei gegangen) kommt noch etwas anderes hinzu, schaut man sich das Foto der beiden Milchbubis einmal an. Beide könnte man auch für 16 oder gar erst 15 halten. Dann stellt man sich folgende Situation vor: Man steht als Linke aus einer revolutionären Struktur vor einer Schule und verteilt Flugblätter. Dann kommt jemand mit der physischen Beschaffenheit der beiden Jungbullen auf einen zu und zeigt etwas Interesse an der politischen Aktivität. Niemand würde in diesem Fall Verdacht schöpfen, dass es sich um einen Bullen handeln könnte, denn man steht ja vor einer Schule und agitiert Schüler, da muss man ja keine Angst haben vor Bullenspitzeln. Nun offensichtlich doch. Die Repressionsbehörden werden wie immer alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um revolutionäre Strukturen zu unterwandern, auszuspitzeln und zu zerstören. Und passen wir als revolutionäre Linke nicht auf und berufen uns auf Vorurteile oder Fahrlässigkeit, ist eine Infiltration schnell gemacht. Darum teilt diese Information mit anderen und seid Aufmerksam bei eurer politischen Arbeit. Der Feind schläft nicht und wir sollten das auch nicht tun.
(Quelle für Bericht und Bild: „Hamburger Abendblatt“ vom 11. April 2017)

[HH] Solidaritätsaktion mit den Hungerstreikenden PKK- und PAJK-Gefangenen

Am 11.04 haben wir mit einer Plakat-Aktion im Hamburger Schanzenviertel auf die Situation der sich in Hungerstreik befindenen PKK- und PAJK-Gefangenen aufmerksam gemacht. Mit dieser Aktion wollen wir dem Schweigen der deutschen Öffentlichkeit etwas entgegen setzen und den Widerstand in den Knästen unterstützen.

G20-Protestwelle am 2.07?!

Am 2.07.2017 beginnen die Proteste gegen den G20 in Hamburg!!

[HH] Feuer und Flamme für die Polizei

In Hamburg sagt man tschüss - auch zu Bullenkarren
Am 17. März haben wir 2 Fahrzeuge der Polizei in Hamburg in Brand gesetzt. Ganz in der Nähe des Wohnsitzes von Bürgermeister Olaf Scholz brannte in der Schmarjestraße das Fahrzeug seiner Bewacher ab. In der Hindenburgstraße vor dem Büro der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und direkt vor der Nase des Polizeipräsidiums, brannte ein Bus der GdP.

Newsletter #02 zur Aktionskonferenz II gegen den G20-Gipfel in Hamburg

 

+ + + + Neuigkeiten aus Hamburg + + + +

 

1. Was passiert im Juli?

 

2. Stand der Vorbereitungen der 2. Aktionskonferenz

 

3. Internationales Treffen gegen den G20-Gipfel

 

4. Flora Vollversammlung

 

5. Aktionsvorbereitungen

 

6. Arbeitsgruppen

 

7. Bundesweit

 

8. Soli-Mexikaner & Spenden

 

9. NO-G20 – Infoabend

 

Hamburg sehen, solange es noch steht - Am 2.7. alle nach HH!

Vom 7.-8.7.2017 findet in Hamburg das Treffen der G20 statt. Ein Vierteljahrhundert nachdem das „Ende der Geschichte“ verkündet und triumphierend der weltweite Siegeszug der liberalen Demokratie angekündigt wurde, zerfällt die Welt.

- OSZE Außenministertagung und G20 Gipfel angreifen -

Wir haben das Wohnhaus Amandastraße 56, 20357 Hamburg, in dem der außenpolitische Sprecher und Experte der SPD Bundestagsfraktion Nils Annen wohnt, mit roter Farbe beworfen.

[HH] Soli-Foto für die feministische Bewegung in Argentinien

In Rosario, Argentinien, gingen im Oktober 2016 nach dem 31. feministischen Kongress, Encuentro Nacional de Mujeres, 70.000 Menschen für den Feminismus auf die Straße. Ihre Demonstration richtete sich mit dem Motto #niunamenos (deutsch: Keine Einzige weniger) vor allem gegen die Morde an Frauen* und Trans*-personen (spanisch: feminicidos), die in Argentinien durchschnittlich alle 23 bis 30 Stunden stattfinden und die Spitze des gesellschaftlich verankerten Sexismus darstellen.

Pressemitteilung des AK Verdeckte Ermittlungen abschaffen! (29.08.2016)

AK unterstützt Klage von Betroffenen gegen verdeckte Ermittlungen durch Betroffene des VE-Einsatzes der Beamtin Maria Böhmichen.

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