Dresden

Gegen die Aktivitäten der kurdischen PKK und nicht wie der Name (Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes) glauben machen soll, gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes, soll die Dresdner Pegida gegründet. Damit betreibt sie real eine Förderung des „Islamischen Staates“ sowie eine menschenverachtende Hetze gegen AsylbewerberInnen – ihren eigenlichen zentralen Feind. Pegida Initiator Lutz Bachmann soll sich nach einem Zeitungsbericht gar in den 90er Jahren einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe mit der Flucht nach Südafrika entzogen haben. Der aktuelle Baden-Württembergische NPD-Vorsitzende, Alexander Neidlein, floh in den 90er Jahren ebenfalls nach Südafrika. Er hatte eine Bank überfallen. Alles Jugendsünden, die heute vergeben gehören? So sieht es zumindest die Szene um den NPD-Kader.

Im Vorfeld der inzwischen schon dritten Demonstration gegen vermeintliche “Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden” hatte die “Undogmatische Radikale Antifa” (URA) ebenfalls zu einer eigenen Veranstaltung am Goldenen Reiter aufgerufen.

"... Bekennende Rechte seid ihr nicht. (...) Nein, euer Hass gegen Fremde ist subtiler. Und deshalb umso gefährlicher. Denn ihr seid keine Randgruppe. Ihr seid viele. Rechtschaffene Bürger mit Familie und Job. Euer Hass auf Muslime, Sinti und Roma und Asylbewerber wächst. (...) Ihr seid nicht dumm, viele von euch haben studiert und sind erfolgreich im Beruf. (...) Ihr geht wandern und veröffentlicht bei Facebook Katzenfotos. Ihr seid Männer UND Frauen. Ihr sitzt in der Mitte der Gesellschaft. Eure Waffen haben Wirkung, aber ihr braucht keine Gewalt. Es ist ein friedlicher Hass. Ihr tobt euch in Facebook-Kommentaren aus, ihr schickt uns wütende Mails. Alles natürlich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit. Ihr macht euch ja nur Sorgen, wollt bloß mal sagen, wie es ist. ..." The Huffington Post

Letztlich kam es, wie es kommen musste. Auch an jenem Ort, an dem Jahr für Jahr Nazis und Verantwortliche der Stadt gemeinsam mit einigen wenigen Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung an die Bombardierung Dresdens Kränze niederlegen, ist antifaschistischer Protest von der in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschriebenen Versammlungsfreiheit gedeckt.

Das entschied die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe im Fall einer Verfassungsbeschwerde. Das Dresdner Amtsgericht hatte im November 2012 das vom Ordnungsamt der Stadt Dresden gegen den Beschwerdeführer und drei weitere Personen für ihren Protest auf dem Heidefriedhof verhängte Bußgeld in Höhe von 150 Euro wegen “Störung der Friedhofsruhe” und einer “Belästigung der Allgemeinheit” (§ 118 Abs. 1 OWiG) bestätigt. Auch eine anschließende Beschwerde vor dem Dresdner Oberlandesgericht war ohne Erfolg geblieben.