Polizeikongress2019

Adbusting gegen den Europäischen Polizeikongress 2019

Als Protest gegen den Europäischen Polizeikongress erschienen heute Morgen in Nähe des bcc-Gebäudes mehrere Adbustings.
Auf den Postern ist Folgendes zu lesen:

 

  "EU POLIZEIKONGRESS - EIN TREFFEN ZUM AUFRÜSTEN UND ABSCHOTTEN"

Dynamische Demokonzepte vs. Berliner Polizeitaktik

In Folge enttäuschender Verläufe von (Groß)Demonstrationen, hatte sich bis Anfang des Jahres 2011 einigen Zusammenhängen und Individuen der Szene in Berlin, der Bedarf einer Weiterentwicklung eigener Demokultur aufgedrängt. Zuvor hatte die Bereitschaftspolizei bereits jahrelang die Schilder abgelegt, hatte Frontstellungen vermieden und kritische Menschenmassen „durchmischt“, bei gleichzeitigem Ausbau der Videodokumentation und übertriebener Vermehrung ziviler Tatbeobachter*innen. Die Beteiligung an Großdemonstrationen linker Bündnisse zu diversen Kriegen, Sozialabbau etc. wurde enttäuschend ob deren appelativem Charakter empfunden. Zu dieser Zeit existierten in der Stadt noch mehr Strukturen als heute, was es leichter machte, an einem Kontrollverlust zu bestimmten Anlässen zu arbeiten.

 

 

Berlin: Update zur Demo gegen den Europäischen Polizeikongress am 16.02.

Vom 19. bis 20.2. findet der 22. europäische Polizeikongress in Berlin statt, eine Diskussionsplattform für Vertreter*innen der Polizei und Sicherheitsbehörden, sowie eine Industrieausstellung für die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien.

Dieser Kongress bietet Jahr für Jahr eine Möglichkeit, um die Überwachung und Verfolgung unliebsamer politischer Gegner*innen effektiver zu machen und europaweit zu standardisieren. Thema des diesjährigen Kongresses ist: „Sicherheit-Migration-Integration“.

Aufruf der Solidarischen Jugendbewegung gegen den europäischen Polizeikongress 2019

Stell dir vor, du gehst auf eine Demo. Alles ist normal, doch auf einmal kommen drei Polizist*innen in voller Montur auf dich zu. Sie ziehen dich raus und zerren dich in eine Wanne. Auf einmal wird die Tür aufgerissen, du wirst als „Scheiß- Zecke“ bezeichnet und dir werden Handschellen angelegt. Dir wird nicht gesagt, was los ist oder was dir vorgeworfen wird, stattdessen wirst du ausgelacht, als du nach Wasser fragst.

(B) Ihre Sicherheit angreifen!

 

Wie jedes Jahr, seit nunmehr über 20 Jahren, findet auch 2019 im Februar der Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Wer sich dort trifft, dem schenken wir nur unsere Verachtung und Feindschaft. Wir rufen dazu auf, sich am 16.02.2019 um 17 Uhr an der Demo am Frankfurter Tor zu beteiligen, um gemeinsam gegen den 22. Europäischen Polizeikongress auf die Straße zu gehen. Lasst uns dazu auch im Vorfeld des Kongresses aktiv werden, rechtsfreie Räume ausbauen und die Straßen und Nächte zu den unseren machen. Keineswegs rufen wir jedoch dazu auf diesen Kongress als Zentrum der Kritik an Sicherheit und Herrschaft zu sehen. Unsere Rebellion und unsere Angriffe müssen genauso alltäglich sein, wie es ihre Repression und Überwachung sind.

 

 

 

 

Überwachung, Cops und Knast – euer Zusammenspiel ist mehr als offensichtlich. Wir sind mehr, als nur dagegen. Grenzenlos, Selbstbestimmt, Solidarisch. Aufruf gegen den europäischen Polizeikongress 2019

Wir wollen in einer Welt leben, in der jedes Individuum selbst bestimmen kann, wie das eigene Leben gestaltet wird. Jede*r entscheidet für sich, wann er*sie aufsteht, wie der Tag organisiert oder nicht organisiert wird und wie der Abend enden soll: denn wir wissen selbst, was für uns am Besten ist und was uns gut tut. Unabhängig davon, wo Menschen herkommen, welche Hautfarbe sie haben, welches Geschlecht ihnen zugeschrieben wird, wie sie sich sexuell orientieren, wie sie aussehen oder sich kleiden, wie alt sie sind… all die begrenzten und auf Spaltung orientierten Kategorien, die wir mal gekannt haben, sind unwichtig geworden – denn wir allein entscheiden, wer wir sein wollen und wer wir sind. Gleichzeitig leben wir nicht isoliert voneinander, sondern kollektiv. Wir bauen solidarische Gemeinschaften auf, wir achten auf uns und auf die Bedürfnisse anderer, jede*r wird respektiert, und kann sich innerhalb des Kollektivs frei entfalten. Kapital und Herrschaft sind Werte, die wir mal gekannt haben, aber jetzt keine Rolle mehr spielen. Die Welt gehört uns allen. Wir können hingehen, wo wir wollen, wir ermöglichen, kreieren und stellen her, was wir brauchen, wir geben und nehmen entsprechend unserer und aller anderen Bedürfnisse. Jede enge vertraute Beziehung, die wir in der alten Welt gelebt und in der wir uns gegenseitig unterstützt haben, ist ein Beispiel für unsere neue bessere Welt.

Gegen den Europäischen Polizeikongress 2019!

Auch dieses Jahr soll in Berlin zum nun 22. mal der europäische Polizeikongress stattfinden. . Ausgetragen vom halbprivaten Magazin Behördenspiegel wird hier Jahr für Jahr fleißig am polizeilich-industriellen Komplex gearbeitet. Auch dieses Jahr wollen wir dagegen protestieren.

Gegen den Europäischen Polizeikongress – Grenzenlos, Selbstbestimmt, Solidarisch

Plakat gegen den Polizeikongress 2019

Deutschland und Europa im Jahr 2018: 2.300 Menschen sterben an den europäischen Außengrenzen, auf der Flucht vor Armut, Verfolgung, Krieg und Elend – auf der Suche nach einem besseren Leben.

In mehreren Bundesländern werden neue Polizeigesetze auf den Weg gebracht, die Überwachungskompetenzen ausbauen, Präventivhaft erlauben und den Einsatz von Kriegswaffen gegen Demonstrant*innen legitimieren. Schwerbewaffnete Sondereinsatzkommandos „sichern“ 3.Liga-Fußballspiele und proben schon mal die Aufstandsbekämpfung.

Während dessen wurden faschistische Strukturen im Sicherheitsapparat der BRD öffentlich. Aufgedeckt wurde eine Gruppierung innerhalb der Bundeswehr und Polizei, die offensichtlich an einer Machtübernahme und der Liquidierung politischer Gegner*innen arbeitet. Im August verschicken bekannte neonazistische Polizist*innen einen Drohbrief an eine Anwältin, die als Nebenklagevertreterin im NSU Prozess aufgetreten ist. Unterschrieben wurde das Ganze mit „NSU 2.0“. „Einzelfälle“ werden zur Normalität. Der zu bekämpfende Feind: Obdachlose, Migrant*innen, (Aktive) Fußballfans, Nichtregierungsorganisationen und nicht zu letzt, Anti Autoritäre.

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