Syrien

Die unabhängige Berliner Initiative Syria on the Move will syrischen Geflüchteten im Teenager-Alter eine Stimme geben. Sie gehören zu der Generation, die im Exil keine Möglichkeit der sozialen Teilhabe oder Meinungsäußerung hat und keine absehbaren Chancen auf Bildung. Die Gruppe will die jungen Syrerinnen und Syrer mit einem Online-Tool vernetzen und Erfahrungen austauschen lassen und mit ihnen Grassroots-Medienarbeit betreiben.

Der unprovozierte Abschuss eines russischen Militärflugzeugs über Syrien lässt interessante Fragen aufkommen. Es scheint unwahrscheinlich, dass die türkische Regierung eine kriegerische Handlung gegen einen viel mächtigeren Nachbarn setzt, ohne dass Washington den Angriff genehmigt hat. Die Regierung der Türkei ist nicht sehr kompetent, aber sogar die Inkompetenten sind nicht so dumm, dass sie sich in eine Lage bringen, in der sie allein Russland gegenüberstehen.
Wenn der Angriff mit Washington abgesprochen war, wurde Obama von den Neokonservativen übergangen, die seine Regierung kontrollieren, oder hat Obama selbst dabei mitgemacht? Eindeutig sind die Neokonservativen beunruhigt durch den Aufruf des französischen Präsidenten zur Einheit mit Russland gegen ISIS und hätten leicht ihre Verbindungen mit der Türkei benutzen können, um ein Ereignis zu inszenieren, das Washington benutzen kann, um eine Zusammenarbeit mit Russland zu verhindern.
Sicher ist von Washingtons Komplizenschaft auszugehen, aber es ist nicht völlig von der Hand zu weisen, dass die gut platzierten Türken, die ISIS das Erdöl abkaufen, Rache an Russland nahmen, das ihre Tankwagen und ihr profitables Geschäft zerstörte. Aber wenn der Angriff in einem privaten oder halbprivaten Interesse in Beziehungen zwischen Gangstern und Militär begründet wäre, würde der Präsident der Türkei dann den Abschuss aufgrund dermaßen falscher Gründe als „nationale Verteidigung“ verteidigt haben? Niemand kann glauben, dass ein russischer Kampfjet eine Gefahr für die Sicherheit der Türkei darstellt.
Erwarten Sie nicht, dass die Medienhuren sich mit derlei Fragen beschäftigen. Die Medienhuren wie etwa die Moskaukorrespondentin der BBC Sarah Rainsford stellen die Angelegenheit so hin, dass der Verlust des russischen Flugzeugs und davor des Passagierflugzeugs beweist, dass Putins Politik der Luftschläge gegen ISIS zurückgeschlagen hat und dass die Russen nicht sicherer sind.
Auch die Reaktionen auf den Abschuss sind interessant. Wie ich Obamas Pressekonferenz entnehmen konnte, schließt Obamas Definition von „gemäßigte syrische Rebellen“ alle die extremistischen jihadistischen Gruppen wie al Nusra und ISIS ein, die im Fokus der russischen Angriffe stehen. Nur Assad ist ein Extremist. In Anlehnung an die Linie der Neokonservativen sagt Obama, dass Assad zu viel Blut an seinen Händen hat, um Präsident von Syrien bleiben zu dürfen.
Obama geht nicht näher auf das “Blut an Assads Händen” ein, aber wir können das tun. Das Blut ist das Blut der Kräfte des ISIS, die gegen die syrische Armee kämpfen. Obama spricht nicht vom Blut an den Händen des ISIS, aber sogar die Medienhuren haben uns die Horrorgeschichten in Zusammenhang mit dem Blut an den Händen von ISIS berichtet, mit denen Obama uns verbündet hat. ...... http://antikrieg.com/aktuell/2015_11_25_dietuerkei.htm ........

Kann das Aushungern eines Volkes ein berechtigtes Mittel zum von außen betriebenen Regime-Wechsel sein? ... Meines Erachtens nicht. Deshalb finde ich den angefügten Appell an Bundeskanzlerin Merkel und die Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag und im europäischen Parlament, das Aushungern des syrischen Volkes zu beenden und deshalb Schluss mit dem Embargo zu machen, richtig. Bitte unterstützen Sie diesen von Bernd Duschner formulierten und verbreiteten Appell. Siehe Anhang. Ich habe mich zur Unterstützung dieses Appells entschlossen, nachdem mich der Initiator daran erinnert hat, mit welchem zynischen Engagement von westlicher Seite das Aushungern geplant, betrieben und medial begleitet worden ist. Albrecht Müller: „Vor vier Jahren – so Bernd Duschner – verhängten die “Freunde Syriens”, die EU, USA und die Golfmonarchien ein Embargo gegen Syrien: seine Auslandsguthaben wurden eingefroren, Importe aus Syrien verboten.
Dem Land sollte jede Einkommensquelle genommen werden. Dazu kam das Verbot von Exporten von Treibstoff, Erdöl, Technik und Ausrüstung mit dem Ziel, die Wirtschaft des Landes lahmzulegen.
Am 30.08.2011 erklärte die Tagesschau ganz offen das Ziel, das mit dem Embargo verfolgt wird. Unter der Überschrift “Wie hart treffen Syrien die Sanktionen?“ heißt es: “So treffen Sanktionen zunächst die kleinen Leute. Syriens Handel mit Ländern der Region ist seit Beginn der Krise um 30 bis 40% gesunken. Ein zumindest zeitweiliger Stopp der bisher rund eineinhalb Milliarden EURO Einnahmen jährlich aus dem Öl lässt den Staat aber nicht unberührt. Er muss möglicherweise Leistungen für öffentliche Beschäftigte kürzen – immerhin 30 Prozent aller Syrer. Und ebenfalls 30% Prozent lebten bereits vor den Protesten unter der Armutsgrenze von weniger als zwei Dollar am Tag.”(…) “Langfristig könnten fehlende Einnahmen aus dem Verkauf der wichtigsten syrischen Ressource auch Menschen zum Protest treiben, die bislang loyal zum System Assad standen oder schwiegen – staatliche Beschäftigte und erfolgreiche Geschäftsleute.”
Im Februar 2012 berichtete die Tagesschau unter der Überschrift „Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch?“ [PDF] über die „Fortschritte“ der Aushunger-Strategie der Sanktionen.
Die vom Bund finanzierte „Stiftung Wissenschaft und Politik“ hat sich im Februar 2012 ebenfalls dem Thema gewidmet – unter der Überschrift „Der gewaltsame Machtkampf in Syrien. Szenarien und Einwirkungsmöglichkeiten der internationalen Gemeinschaft“ [PDF]. Ich zitiere aus diesem Dokument:
„Unterdessen zeigen die Wirtschaftssanktionen Wirkung, die von den USA, der EU, der Türkei und den arabischen Staaten verhängt wurden, allen voran die europäischen Sanktionen gegen den syrischen Ölsektor. Die Bevölkerung leidet unter der Knappheit von Benzin, Heizöl und Butangas; Stromsperren von bis zu 6 Stunden täglich treffen mittlerweile auch die Hauptstadt. … Importgüter wie Weizen werden knapp und damit mangelt es an Brot; die Preise für lokal erzeugte Güter des täglichen Bedarfs, etwa Milchprodukte steigen spürbar.“
Und dann wird weiter darüber spekuliert und empfohlen, was so alles zu machen wäre, um die sogenannte Implosion des Regimes zu favorisieren. Von einer stringenten und weiteren Verschärfung der bestehenden Sanktionen ist die Rede.
Die Strategen der Stiftung Wissenschaft und Politik wie auch die Redakteure der Tagesschau und anderer Medien sprechen allerdings nicht von dem kommenden Flüchtlingselend und der Auswirkung dieses Elends auf uns in Europa. ........... http://www.nachdenkseiten.de/?p=26356 .............

Der Kampf um die Stadt Kobane und um die politische Zukunft der Türkei tritt in eine entscheidende Phase ...... Der Kampf um die kurdische Grenzstadt Kobane, die seit drei Wochen wütenden Angriffen des Islamischen Staates (IS) ausgesetzt ist, steht auf Messers Schneide. Im Laufe des Tages tobten in nahezu allen Stadtteilen heftige Häuserkämpfe, die immer wieder von Explosionen begleitet wurden. Zugleich entflammten in vielen Städten der Türkei Proteste gegen den Islamischen Staat, bei denen etliche Demonstranten von Sicherheitskräften und Islamisten erschossen wurden.
Nach dem IS hat "Bruder Abu Talha al-Ansari" den Selbstmordanschlag mit dem LKW ausgeführt
Seit gut 48 Stunden werden die Verteidiger der Stadt durch gezielte und indirekt koordinierte Luftschläge der US-Flutwaffe unterstützt, doch bleibt die Blockade der Türkei gegenüber der umkämpften Stadt weiterhin bestehen. Offensichtlich hat der internationale Aufschrei über die kaltblütige Taktiererei der Antiterrorkoalition gegenüber den syrischen Kurden (Massakerpolitik) zu einem Umdenken innerhalb der US-Regierung geführt, die nun den hohen symbolischen Wert Kobanes erkannt hat.
Zum ersten Mal hätten die US-Luftschläge "einen gewissen Effekt" gezeitigt, zitierten US-Medien einen Sprecher der Volksverteidigungskräfte (YPG) der Stadt. Sie hätten geholfen, die IS-Kämpfer aus dem Osten Kobanes zu vertreiben, aber die Kämpfe dauern weiterhin an.
Dabei kommt die US-Luftunterstützung offensichtlich zu spät, da sie erst nach dem Einsetzen des Häuserkampfes intensiviert wurde, wo sie nicht dieselbe Wirkung erzielen kann, wie es in den Wochen zuvor der Fall gewesen wäre, als der IS den Ring um die belagerte Stadt immer enger zog und in der umliegenden Geröllwüste ein leichtes Ziel abgab. ........... http://www.heise.de/tp/artikel/43/43004/1.html ..........