Repression

Ausblick: Prozesstage 40 und 41 (27. und 28.04.26) – Ladung Prof. Labudde und Brian Engelmann

Am 27.04. und 28.04. soll Dirk Labudde, ein Professor an der Hochschule Mittweida, als „Sachverständiger“ gehört werden. Labudde will eine Methode entwickelt haben, wie er Beschuldigte in Strafverfahren mittels ihrer Körpermaße identifizien könne. Er vermisst und analysiert hierfür den Bewegungs- und Skelettapparat von Personen und könne diese dann auf Video-Aufnahmen, bspw. von Überwachungskameras, identifizieren. Entscheidend sei hier ein eindeutiges Gangbild. Das Verfahren ist gelinde gesagt äußerst umstritten und mehr als fragwürdig – sowohl bzgl. seiner angeblichen Aussagekraft als auch bzgl. der Anfertigung Labuddes „Vermessungen“: Die Beschuldigten müssen sich dieser Vermessung in Unterwäsche unter Zwang unterziehen. Im Falle der Antifaschistin Hanna geschah dies unter Vorspielung falscher Tatsachen und unter körperlichen Zwang, wie die Soligruppe erklärte.

 

3 Podcasts der Sendung „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“ – Ausgabe April 2026

Übersicht

 

Neuigkeiten zu Daniela Klette

Zu den Durchsuchungen im Berlin

Berlin: Gemeinsam und entschlossen gegen faschistische Gewalt kämpfen!

 

Patriarchale Seilschaften und Expansionsdrang: Von der Hofbauergasse in die Rosiwalgasse

Wir müssen über die Verflechtung von Besitz, Privileg und Gewalt in unserer Stadt sprechen. Es reicht nicht mehr, nur von "den Immobilienhaien" zu sprechen – wir müssen die konkreten Strukturen benennen, die FLINTA-Räume bedrohen.

Das Döblinger Erbe: Mitbestimmung durch Privileg

In der Hofbauergasse 1 (Meidling) zeigt sich ein klassisches Bild: Ein Besitzer, der sicher und wohlbehütet in Döbling residiert, delegiert die Macht über den Wohnraum seiner Mieter*innen an seine Tochter. Diese Konstellation ist kein bloßes Familienverhältnis, sondern ein Machtinstrument. Hier wird nach Gutsherrenart entschieden, wer ein Dach über dem Kopf verdient und wer nicht.

Doch die Ambitionen der Eigentümerfamilie enden nicht in Meidling.

Der Angriff auf die Rosiwalgasse 39

Die Tochter des Besitzers tritt nicht nur als Verwalterin in der Hofbauergasse auf, sondern agiert als Speerspitze einer aggressiven Landnahme. Mit einer Entourage aus "Freunden" und scharf gemachten Hunden ist sie in der Rosiwalgasse 39 (Favoriten) aufgetaucht.

Das Ziel: Die Aneignung des Hauses und die rücksichtslose Vertreibung der dort lebenden FLINTA. Der Einsatz von Hunden als Drohkulisse gegen Schutzsuchende und marginalisierte Personen ist eine ekelhafte Methode, um physische Dominanz auszuüben und Menschen aus ihrem sicheren Hafen zu drängen.

Kritik: Wo bleibt die Solidarität des EKH?

Besonders bitter stößt in diesem Zusammenhang das Verhalten des EKH (Ernst-Kirchweger-Haus) auf. Während FLINTA in der Rosiwalgasse massiv unter Druck gesetzt, bedroht und mit Hunden eingeschüchtert werden, bleibt eine klare solidarische Positionierung oder Unterstützung aus dem EKH aus.

Es ist beschämend, wenn vermeintlich linke Strukturen wegsehen, wenn patriarchale Gewalt und kapitalistischer Aneignungstrieb direkt vor ihrer Haustür (oder in ihrer Nachbarschaft) zuschlagen. Unsolidarität in den eigenen Reihen spielt den Immobilienbesitzern direkt in die Hände!

Unsere Forderungen:

  • Hände weg von der Rosiwalgasse 39! Keine Vertreibung von FLINTA durch Döblinger Immobilienerb*innen.

  • Schluss mit der Einschüchterung! Hunde sind keine Waffen zur Durchsetzung von Eigentumsinteressen.

  • Solidarität ist eine Waffe! Wir fordern alle linken Räume, insbesondere das EKH, auf, ihre Passivität aufzugeben und sich an die Seite der Bedrohten zu stellen.

Gegen die Privilegierten in Döbling – Für den Erhalt von FLINTA-Freiräumen in ganz Wien! Wohnraum ist keine Erbmasse für Schlägertrupps!


Dieser Text versteht sich als Weckruf an die Wiener Szene. Schaut nicht weg, wenn Verdrängung mit Gewalt und Hunden durchgesetzt wird!

Ostermarsch: Wären wir mal lieber Ostereier sammeln gegangen...

Wir waren beim Ostermarsch in Dresden. Wir waren ungefähr sechs Menschen, die sich zu einem starken antiautoritären Block vereinigt haben. Angesichts nichtmal einer Woche Mobilisierung auch kein grosses Wunder. Wir wollen trotzdem ein paar Worte dazu verlieren.

 

Leipzig: Hausdurchsuchung folgt auf Hausdurchsuchung...

Seit Montag (20.04.) stürmen jeden Tag in Leipzig und darüber hinaus Cops die Wohungen von Menschen. Zwischen 2020 und 2025 kam es in Leipzig zu 90 dokumentierten Hausdurchsuchungen (1), dieser Artikel soll daher die Repression der letzten Tage der Stadt und Region dokumentieren, für den Fall, dass in Zukunft sich irgendwer mal mit dieser Repression beschäftigen möchte. Haben doch angeblich Beteiligte "Namen und Adressen" (2).

„Nicht dauern dazwischen quatschen“- ein selbstgefälliger Antifa-Ost-Richter in Aktion!

Da sitzt er, Joachim Kubista, im bayrischen Augsburg geboren, knapp 62 Jahre alt und erst seit einem halben Jahr Vorsitzender des Staatsschutzsenats am OLG Dresden- und dann gleich mit dem Großverfahren „Antifa-Ost-2“ betraut. Am 39. Verhandlungstag zeigte er sich erneut von seiner selbstgefälligen Seite.

 

Künstliche Intelligenz wird zur Mustererkennung von menschlichem Verhalten im Berliner U-Bahnverkehr installiert

 

Die autoritären Sicherheitsdiskurse, die über Jahre Teil der öffentlichen Debatte waren, sind am besten an landeseigenen Gesellschaften wie den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) sichtbar. Die BVG wird dabei genutzt, um der Politik als Experimentierfeld für staatliche Überwachungssysteme zu dienen. Eingebettet wurden diese Millioneninvestitionen dabei in jahrelang geführte Sicherheitsdiskussionen, die sich an spektakulären Gewalttaten im öffentlichen Nahverkehr entfachen und mit polizeilichen Statistiken unterfüttert werden. Die immer weiter technisierten Überwachungssysteme gipfeln jetzt in Kameras, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz Muster menschlichen Verhaltens erkennen können.

 

„Macht alles keinen Sinn!“- Kronzeuge im Antifa-Prozess wird weiter befragt!

Am mittlerweile 38. Prozesstag vor dem Oberlandesgericht Dresden, wurde heute der Kronzeuge der Anklage, Johannes Domhöver, weiter befragt, nachdem er schon an Prozesstagen zuvor zahlreiche Fragen zu beantworten hatte.

VS in München

Am 13.04.2026 gegen ca. 14:35 Uhr wurde ich vor meiner Wohnung in München von einem Verfassungsschutzbeamten abgefangen

Basel18 – Ein Update zum Gerichtsverfahren, ein Spendenaufruf und ein paar Gedanken von einigen der Angeklagten

Nach langer Funkstille möchten wir uns wieder zu Wort melden. Einige mögen sich vielleicht noch
erinnern: Im Januar 2019 erging das Urteil gegen uns im Verfahren aufgrund einer Demonstration
im Jahr 2016 gegen Rassismus, Repression und Stadtaufwertung. Von den “Basel18“ wurden 15 zu
Haft- oder Bewährungsstrafen verurteilt, 3 wurden freigesprochen.
Gegen dieses Urteil hatten wir Einspruch eingelegt und nach langen juristischen
Auseinandersetzungen wird es im November 2026 zur Verhandlung in zweiter Instanz beim
Appellationsgericht kommen. Die Verhandlung wird vom 2. bis zum 6. November 2026 stattfinden.
Die Urteilsverkündung ist für den 13. November angesetzt.

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