Repression

Ein Jahr rechtskonservative Regierung in Italien – es braucht Linke Antworten!

von: re:volt magazine am: 25.01.2019 - 14:32

Das neue Sicherheitsgesetz pflügt das Migrationssystem um. Das versprochene Grundeinkommen für alle ist ein Geschenk an die Unternehmen. Die kommunistische Bewegung Potere al Popolo versucht eine Alternative zur ehemaligen Linken in Italien aufzubauen. Unsere Redakteurin Maja Tschumi führt ein Gespräch mit dem PaP-Aktivisten Maurizio aus Neapel über die derzeitigen politischen Entwicklungen im südeuropäischen Land.

Bericht einer Festnahme

von: anonym am: 25.01.2019 - 13:22

Triggerwarung: Polizeigewalt

Dieser Artikel schildert abwechseldn aus Sicht der Polizei und aus Sicht einer festgehaltenen Person startend vom Versuch weg zu kommen bis hin zur Überstellung in das Polizeianhaltezentrum (PAZ).

“Sicherheits“partnerschaft: Am staatlichen Gewaltmonopol vorbei...

von: Tim Blaschke am: 25.01.2019 - 13:20

Landespolizei und Sicherheitswirtschaft haben für das Bundesland Brandenburg einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Diese “Sicherheitspartnerschaft“ ermöglicht es private Sicherheitsdienste in polizeiliche Fahndungsmaßnahmen einzubinden. Laut dem Landespolizeipräsidenten von Brandenburg haben die “Privaten“ hierbei “Zugriffsrecht“; damit ignoriert das Bundesland das staatliche Gewaltmonopol der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Zusammenhang weisen die Bündnisgrünen auf ein generelles Problem hin: Wachleute mit einer rechten bis rechtsradikalen Gesinnung sind im brandenburgischen Sicherheitsgewerbe häufig anzutreffen.

Kein Polizeigesetz Sachsen - Grüße aus Rojava

von: anonym am: 25.01.2019 - 10:18

Von Rojava bis Sachsen

Während Menschen hier eine befreite Gesellschaft aufbauen und verteidigen, wird in Deutschland die Schraube der Repression angezogen. Neben einer massiven Militarisierung werden der Polizei Befugnisse zugeteilt zu überwachen, strafen und verfolgen. Die Grenze zum Polizeistaat wird spätestens mit dem Gesetzesentwurf überschritten. Davon sind nicht nur gesellschaftliche Randgruppen, sondern alle Menschen der BRD betroffen.

Doch wir dürfen die Hoffnung nicht verlieren. Eine andere Gesellschaft ist möglich - eine Gesellschaft, die nicht den Individualismus lobt, sondern die Kollektivität. Eine Gesellschaft, in der Frauen und andere Geschlechter frei von Unterdrückung leben können. Eine Gesellschaft, in der wir uns selbst verteidigen. All das zeigt uns die demokratische Konföderation Nord- und Ostsyrien, wo jeden Tag für diese Werte gekämpft wird.

Wir senden euch viel Kraft und Ausdauer in eurem Widerstand!
serkeftin!

Gruß aus der Küche

von: anonym am: 24.01.2019 - 21:09

Wie wir alle wissen, sind Gerichte natürlich zum essen da!

Als Leute des guten Geschmacks, können wir aber empfehlen, Gerichte auch einfach mal verbrennen zu lassen!

In diesem Sinne grüßen wir unsere 18 GefährtInnen, über die in Basel geurteilt werden soll. Uns interessiert nicht ob „schuldig“ oder „unschuldig“! Wir fordern die Freiheit für Alle!

Auch fühlen wir uns verbunden mit den KöchInnen in Berlin und Leipzig, die um den Jahreswechsel das Amtsgericht-Wedding, bzw. die Außenstelle des Bundesgerichtshofs angekokelt haben!

Für die Revolte!

Für die Anarchie!

wieder Feuer für Implenia/Soli Basel18

von: anonym am: 24.01.2019 - 16:22

In der Nacht auf Donnerstag den 24.01, wurde in der Lorraine in Bern ein Firmenauto der Baufirma Implenia angezündet.

Dieses Feuer ist unteranderem Teil des Widerstandes gegen den Erweiterungsbau des Bässlergut-Knastes in Basel und somit auch Teil des Kampfes gegen alle Knäste und Lager. Implenia ist bei dem Bau des Erweiterung-Knastes mitbeteiligt.

Ausserdem verstehen wir diesen Angriff als kleine Geste der Solidarität mit den Basel18.

Kommt alle am Freitag, 25. Januar 2019, nach Basel!
7:30 morgens vor dem Strafgericht Basel-Stadt, Schützenmattstrasse 20
11 Uhr Kundgebung/Demo vor dem Gericht

Ob schuldig oder nicht, wir solidarisieren uns mit allen Angeklagten, die wegen dem 24. Juni vor Gericht stehen!

Rassistische und faschistische Einstellungen von Polizist_innen öffentlich machen!

von: anonym am: 24.01.2019 - 14:17

Eie Gruppe von Antifaschist_innen ist gester Nacht (23.1) losgezogen und hatt rund um das 1. Polizeirevier an der Konstablerwache Plakate aufgehängt. Diese sollen die Menschen und auch die zur Arbeit kommenden Bullen daran erinnern:

Die Polizei verweigert aktiv eine gründliche Aufklärung, Aufarbeitung und Vorbeugung rassistischer Vorfälle im Staatsapperat.

Die Polizei - Keine Freund_innen, Keine Helfer_innen!

Solidarität mit den Opfern von rechter Gewalt!

Weiterlesen über Rassistische und faschistische Einstellungen von Polizist_innen öffentlich machen!

Finger weg von den Sozialen Medien wie Facebook, Twitter usw.

von: anonym am: 24.01.2019 - 12:41

muss der Rat lauten, wenn man den Artikel „Antiterror-Software: Hessische Opposition hat Zweifel an Hessendata“ bei Heise.de gelesen und sich zusätzlich einige Information beschafft hat.

Berlin: Gefälschte Plakate am Abgeordnetenhaus

von: Datenentfalter*innen am: 24.01.2019 - 11:42

In der Frühe des heutigen Sitzungstages wurden am Abgeordnetenhaus großflächige gefälschte Werbeposter gegen die Verschärfung des “Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin” (ASOG) platziert. Aktivist*innen der “Aktion Datenentfalter” fordern damit die Berliner Abgeordneten auf, dem bundesweiten Trend zu verschärften Polizeigesetzen nicht nachzugeben.

Berufungsprozess wegen Noborder-Autobahnblockade

von: Prozessgruppe am: 24.01.2019 - 10:41

Am 21.1. wurde am Freiburger Landgericht über den Einspruch eines mutmaßlichen Teilnehmers der Noborder Action Days 2016 gegen seine Verurteilung wegen "Nötigung" durch das Lörracher Amtsgericht verhandelt. Das Landgericht hielt Verurteilung und Strafmaß aufrecht, außerdem bekam ein Prozessbeobachter eine Anzeige.