Repression

4.Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist:innen in OLG Düsseldorf

Die Geister, die ich rief…

Im Laufe dieses Prozesstages ging es um das Gutachten des Sachverständigen Prof Labudde, der Emmi im Knast vermessen und ein 3D-Modell ihres Skeletts und des Thor Steinar Ladens in Erfurt erstellt hat und diese Modell mit Videos vom Angriff auf den Nazi-Laden verglich und heute sein Gutachten vorstellen sollte.

 

23. Mai Schanzenfest: Kick off gegen die olympische Katastrophe

Der Senat ballert und trommelt mit Millionenbudgets und Drohnenflugshows für eine Olympiabewerbung. Da wollen wir nicht hintenanstehen, steigen mit in den Ring und kündigen an, das Schanzenfest 2026 ganz dem antiolympischen Gedanken zu widmen. Um rechtzeitig vor dem Referendum ein Ausrufezeichen zu setzen, findet das Fest bereits am 23. Mai statt. Wir laden ein, es als Bühne für eine antiolympische Gala der Widerständigkeiten zu nutzen. In Anlehnung an das Motto der Pro-Olympia-Kapangne stellen wir fest: Keine Schanze für die Spiele!
Wir blicken dabei über den Stadtteil hinaus und haben auch die globalen Verhältnisse im Blick. Denn Olympia wäre nicht nur für Hamburg eine Katastrophe, sondern bedeutet überall Ausgrenzung, Repressionen, gentrifizierungsverwüstete Stadtteile und brachliegende überdimensionierte Sportstätten als Vermarktungsruinen des Sports.

 

Görli: Updates zu Schließung & Sabotagen

Laut Senat soll es morgen, 1. März, um 22 Uhr so weit sein: Die Görli-Tore sollen zum ersten Mal um 22 Uhr geschlossen, bis dahin alle Menschen aus dem Park gescheucht sein. Bisher gibt es jedoch vor allem von neuen Sabotage-Aktionen gegen die Görli-Absperrungen zu berichten, und diverse Ankündigung für die nächsten Tage. Unser Görli? Bleibt offen, sowieso!

Mumia: langfristige Erblindung in Haft verhindern!

 

Aufruf zur Unterstützung des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal aus den USA

 

 

Im US Bundesstaat Pennsylvania sitzt der afroamerikanische Journalist und politische Gefangenen Mumia Abu-Jamal bereits über 44 Jahre in Haft. Neben der grotesken juristischen Verweigerung eines neuen Verfahrens oder seiner Freilassung häufen sich nun ernsthafte Gesundheutskrisen, denen der 71-jährige größtenteils durch die miserablen Haftbedingungen ausgesetzt ist. Obwohl ihm bereits 2017 Diabetes (Melitus Typ II) diagnostizert wurde, erhält er bis heute keine dem entsprechende Nahrung in Haft. Das führt u.a. zu einer ernsthaften Gefahr des Erblindens für den Autoren und Journalisten. Wir dokumentieren nun einen übersetzten Aufruf von Unterstützer*innen aus den USA.

 

Presseerklärung der Soligruppe: Hokuspokus am OLG Düsseldorf

Erfinder Labudde präsentiert Skelettvermessung am kommenden 4. Prozesstag, den 27.1.2026

3.Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist:innen in Düsseldorf OLG

Heute sagten 2 Zeug*innen aus der Naziszene zum Angriff auf ein Thor-Steinar-Geschäft in Erfurt am 23.4.2022 aus. Außerdem forderte die Verteidigung ein Beweiserhebungsverbot gegen das Gutachten des umstrittenem 3D-Modells von Prof. Labudde für die kommende Woche.

2.Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist:innen in Düsseldorf OLG

Die Verteidigung kritisiert die Einlasskontrollen und Durchsuchung von Anwält*innen durch das OLG und hält die ausstehenden Opening Statements.

Gegen 11 Uhr beginnt der zweite Verhandlungstag vorm 7. Strafsenat am OLG Düsseldorf. Wieder sind viele Unterstützer*innen und Angehörige der Angeklagten vor Ort und können durch die Glasscheibe Solidarität und Zuneigung ausdrücken.

 

1.Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist:innen in Düsseldorf OLG

1. Verhandlungstag – 13.01.2026 

 

Der Gerichtsaal bis auf letzten Platz gefüllt, tosender Applaus für die Angeklagten – beim ersten Prozesstag zeigen mehr als 150 Unterstützer*innen ihre Solidarität den Angeklagten, als der vorsitzende Richter Lars Bachler die Verhandlung um 12:05 Uhr eröffnet. Schon ab 8:00 Uhr morgens versammeln sich zahlreiche Menschen trotz strömenden Regens und schwer bewaffneten Cops bei der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude, um den beschuldigten Genoss*innen und ihren Angehörigen beim Prozessauftakt am Oberlandesgericht Düsseldorf im Rahmen des sogenannten „Budapest-Komplex“ beizustehen. Nach stundenlangem Warten und einer Verzögerung des Prozessbeginns um mehr als 90 Minuten werden Clara, Emmi, Paula, Moritz, Luca und Nele in den Gerichtssaal geführt. Das solidarische Publikum jubelt, skandiert mehrfach „Free All Antifas“ und „Ihr seid nicht allein“, bislang geduldet vom 7. Strafsenat und dem Vorsitzenden Richter Bachler. 

7.Verhandlungstag gegen die 6. angeklagten Antifaschist:innen in Düsseldorf OLG

7. Verhandlungstag – 04.02.2026Feb 4, 2026

 

Der Verhandlungstag war überschattet vom Urteil gegen Maja und (in Abwesenheit) gegen Anna und Gabriele in Budapest. Außerdem wurden zwei Zeugen vernommen, die Angaben zur Attacke auf die beiden Nazis am 12. Januar 2023 in der Erfurter Pestalozzistraße machten. Der Prozesstag endete im Tumult. Zahlreiche Menschen im Saal waren nach Bekanntwerden des Urteils in Budapest aufgestanden, hatten „Free Maja, Free all Antifas!“ skandiert, einige trugen T-Shirts mit „Free Maja“ . Der Vorsitzende Richter ließ den Sitzungssaal räumen.

The snow in Berlin has melted – revealing the filth beneath.

 

Dear Readers,

The snow in Berlin has melted – revealing the filth beneath. Yesterday, at the C*U Party Day, we witnessed firsthand the direction our democracy is drifting in. Mandatory real names online? Everyone knows the result: Free exchange is stifled, and citizens are turned into transparent surveillance objects. Dissenting opinions? They're not supposed to emerge in the first place. Berlin has a mayor who exemplifies exactly this with his real name – and engages in some serious Berlin-bashing. For ordinary citizens, this kind of thing usually doesn't end with a well-funded pension. But the problem runs deeper: So-called "raison d'état" is eroding the Basic Law. The rule of law, established by our parents and grandparents, is being dismantled by those who were supposed to protect it. Disagreement? Criticism? Consensus? – All unwelcome.

And so it continues seamlessly: Away with the buildings from the 1950s to the 1980s. Away with everything that doesn't fit the picture. Away with democracy. Away with human dignity. Habersaathstraße in Mitte is a prime example.

Tenants there have been freezing in their apartments for months at six degrees Celsius. The district? Inactive. Despite the law. Despite its own regulations.

The old AV WoAufG Bln – still self-binding – clearly states:
"Non-stationary electric heaters are not considered a proper heating option." (§ 27 para. 5)

Nevertheless, the district office tersely declares in document 2296/VI:

"A heating option exists... because the landlord has provided oil radiators. That is sufficient."

Rule of law? Apparently only for investors. For tenants who have been enduring over 100 days without district heating and hot water, while doors are kicked in and bathrooms are vandalized? Not a chance. The Green-Red coalition-dominated district office looks on – or even supports the situation.

Substitute performance: Cynical platitudes about solidarity.

But: The citizens will soon be able to vote.

And if such people are then ousted from their offices...

...it won't be so bad. It's long overdue.

 

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