Repression

Bitte weit verbreiten!

Um die Isolation zu durchbrechen, der unser anarchistischer Genosse Alfredo Cospito derzeit durch ein fast vollständiges Postverbot ausgesetzt ist, rufen wir erneut dazu auf, ihm Postkarten und Briefe zu schreiben. Dieser neue Aufruf, ihm zu schreiben, ist auch auf Neuigkeiten aus dem Gefängnis von Bancali zurückzuführen, wo er inhaftiert ist: Alfredo hält es für äußerst opportun, ihm weiterhin Korrespondenz zu schicken, auch unregistriert, auch nur Postkarten, mit oder ohne Absenderadresse... Wenn eine Lawine von Post eintrifft, bedeutet das mehr Arbeit für die Wärter, die in der Gefängnispost arbeiten.

Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es nicht mehr so notwendig ist, ihm eingeschriebene Briefe zu schicken, wie es bisher der Fall war, da über 30 solcher Briefe

blockiert wurden: In dieser Angelegenheit muss der Überwachungsrichter ein

Urteil fällen: Er lässt sich offensichtlich Zeit damit (Anwälte sagen uns, dass dies im Gefängnis von Bancali üblich ist).

Am kommenden 14. September findet eine Anhörung zum „Compliance-Urteil”gegen das Gefängnis von Bancali statt: Der Richter wird gebeten, zu entscheiden, ob die Gefängnisbehörden eine Genehmigung für einen Gefangenen einhalten, in diesem Fall Alfredos Zugang zur Bibliothek, der genehmigt worden war, aber nie wirklich umgesetzt wurde. Wenn der Richter zugunsten von Alfredo entscheidet, muss er einen anderen Beamten benennen, um sicherzustellen, dass die Genehmigung eingehalten wird.

Wir begrüßen auch den Vorschlag der Genossinnen und Genossen von „S’Idea Libera” in Sassari, um den Versuch, eine der gegen Alfredo gerichteten Isolationsmaßnahmen zu sabotieren, weiter voranzutreiben: Nach dem Sommer einen Neuanfang zu machen und die koordinierte Versendung von Briefen und Postkarten langfristig fortzusetzen, damit Alfredos Wärter wissen, dass er niemals im Stich gelassen wird!

Polizei und Justiz haben das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp verboten. Wir sagen: Jetzt erst Recht! Krieg dem Krieg! Unser Widerstand gegen ihre Repression!

Link zum Video: https://sendvid.com/df091a6u

→ Samstag 23.08. // 16 Uhr // Heumarkt (Köln) – Jetzt erst recht! Krieg dem Krieg! Gegen das Camp-Verbot! Versammlungsfreiheit verteidigen!

Das Verbot und die Anwendung des „neuen“ Versammlungsgesetzes sind kein Zufall. Sie sind Symptome der imperialistischen Großmachtbestrebungen der BRD nach außen und die damit einhergehende Stärkung der Repressionsorgane nach Innen. All das ist Teil des voranschreitenden autoritären Staatsumbaus.

Das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp stellt mit seiner Diversität an Gruppen und Organisationen nicht nur eine Besonderheit in der deutschen Linken dar. Antiimperialistische, internationalistische und revolutionär-antimilitaristische Ansätze treffen den deutschen Staat genau da, wo es ihm weh tut.

Das Verbot verdeutlicht das nur noch mehr. Dabei stellen Repressionsorgane wie die Polizei und das Verwaltungsgericht nur den verlängerten Arm der Herrschenden Klasse und ihren Interessen dar. In diesem Fall eben Millionenprofite durch Krieg und Genozid, auf Kosten von uns, der arbeitenden Klasse. Ihre einzige Aufgabe besteht darin, diese Interessen, auch gewaltvoll, durchzusetzen.

Wir wollen das nicht hinnehmen. Egal ob die Bullen unsere Grundrechte einschränken oder Gerichte unseren Protest verbieten (das kennen wir ja schon von Palästina-Soli Demos).

Revolutionäre und antimilitaristische Praxis sind und bleiben nun notwendiger denn je! Kommt mit uns auf die Straße, für Versammlungsfreiheit und vor allem gegen das Verbot vom Rheinmetall-Entwaffnen-Camp und ihre Repressionen!

Wir rufen alle Linken und fortschrittlichen Kräfte in Köln und aus dem gesamten Bundesgebiet dazu auf, sich an der Demo zu beteiligen: Ihre Repressionen kriegen uns nicht klein, wir sind auf der Straße im Widerstand vereint!

„Das Rheinmetall Entwaffnen Camp ist vorläufig verboten – was jetzt?“
Freitag, 22.08.25, 20 Uhr, Naturfreundehaus Kalk (Kapellenstraße 9A, 51103 Köln)

Zum Schanzenfest in Hamburg wurde ein neuer Blog eingerichtet, auf dem künftig Aufrufe und weitere Infos rund um das Fest zu finden sind. Das Straßenfest imSchanzenviertel hat eine lange, widerständige Geschichte und richtet sich seit 1988 gegen Gentrifizierung im Stadtteil und autoritäre Entwicklungen. Daran knüpfen auch Beiträge in diesem Jahr an. Diversität, emanzipatorische und soziale Bewegungen werden gegenwärtig mit voller Breitseite angegriffen und gesellschaftliche Themen, wie die sozialökologischen Folgen des Klimawandels, zugunsten der Regulierung vermeintlicher Sachzwänge von der Tagesordnung verdrängt