Soziale Kämpfe

Staatliche Überwachung als Normalzustand

Dunkle Collage: zentrales riesiges Auge mit Oberlid als Schwarz‑Rot‑Gold und Bundesadler als Pupille. Vom Auge strahlen Überwachungskameras; Drohnen und Hubschrauber im rauchigen Himmel. Schattenhafte Polizisten und Monitorwände im Vordergrund, Bildschirme zeigen Profil und Daten. Groß „ÜBERWACHUNGSSTAAT / DEUTSCHLAND“. Stadtsilhouette mit Fernsehturm und Brandenburger Tor. Rechts unten Anzugsperson mit Dollar‑Münze als Kopf und Social‑Media‑Icons; sepia‑/schwarz‑/rottonig.

Kritiker und Bürgerrechtsorganisationen konstatieren eine Transformation vom klassischen Rechtsstaat hin zu einem technokratisch-präventiven Sicherheitsstaat. Unter dem Vorwand von Terrorismusbekämpfung, Kinderschutz und digitaler Modernisierung entsteht eine Überwachungsinfrastruktur, die nicht mehr nur konkrete Gefahren abwehrt, sondern eine anlasslose Totalerfassung der Bevölkerung anstrebt.

Da heutzutage nahezu jeder Bundesbürger ein digitales Endgerät mit sich führt, ist die gesamte Bevölkerung potenziell von diesen Maßnahmen betroffen. Dies macht die Situation zu einer der drängendsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen der Gegenwart.

Deutschlands Polizei - die digitale Gefahr

Deutschland befindet sich 2026 an einem Scheideweg zwischen digitaler Modernisierung und umfassender staatlicher Überwachung. Unter dem Deckmantel der Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und Digitalisierung hat sich in den vergangenen Jahren eine Infrastruktur etabliert, die tief in die Privatsphäre der Bürger*innen eingreift.

Nach rechtem Angriff auf Zelle79 in Cottbus - "Wir müssen uns organisieren, um die Rechten zurückzudrängen!" -

Das Jahr 2025 endete für das linke Projekt Zelle79 in Cottbus mit einem großen Schrecken: wieder ein rechter Angriff, diesmal mit Sprengstoff. Auch wenn niemand körperlich verletzt wurde, der Schreck sitzt tief. Radio Dreyeckland sprach mit Lukas Pellio, von der Initiative Sichere Orte Südbrandenburg über den Anschlag, die Folgen und was nun zu tun ist.

Gedenken an Devran 11.01.2026 im SO36/Berlin

 

"Wir gedenken Devran (Fatma), du warst kämpfend, interessiert, liebevoll, aufmerksam, gebrochen ungebrochen und wir begreifen nicht, dass du warst. Du wirs immer mit uns sein."

 

Lautstarke und kämpferische Silvesterdemo vor dem Knast in Freiburg!

Am 31. Dezember 2025 fand vor und um die Freiburger Justizvollzugsanstalt die Silvesterkundgebung statt. Kurz nach 18 Uhr versammelten sich um die einhundert Menschen vor dem 1878 fertiggestellten Gefängnis. Auch die Polizei war zahlreich vor Ort.

21 Jahre in Isolationshaft- Mitten in Deutschland

Im Oktober 2004 war noch Gerhard Schröder (SPD) Bundeskanzler, als Christian Bogner aus der JVA Lübeck ausbrach, nur um wenige Tage später wieder verhaftet zu werden. Seit diesem Tag, seit dem 30.10.2004 sitzt der mittlerweile 70-jährige in Isolationstrakten. Als die taz vor Jahren über den Fall von zwei Gefangenen berichtete, die damals 15 Jahre in Isolationshaft gehalten wurden, bewertete dies u.a. Professorin Frommel als Folter.

Da Christian Bogner in seiner Isozelle ein Telefon hat, zehn Nummern darf er sich eintragen lassen und anrufen, konnte Radio Dreyeckland ein Gespräch mit ihm führen.

[Kolumbien] Kommuniqué der FARC-EP

Wir dokumentieren nachstehend das Kommuniqué des Zentralen Generalstabs der FARC-EP unter dem Oberkommando von Iván Mordisco.

Silvesterbesuch an der JVA München-Stadelheim! Free Hanna! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Gestern, am 31.12.2025, gingen wir zu der JVA München-Stadelheim, um unsere Genoss:innen und die sozialen Gefangenen zur Jahreswende dort zu grüßen.

Die Antifaschistin Hanna aus Nürnberg sitzt noch immer dort in der JVA Nachdem das erste Urteil im „Budapest.Komplex“ gegen sie gefallen ist, und wartet sie nun auf die Entscheidung über ihre Revision.

Silvesterbesuch an der JVA München-Stadelheim! Free Hanna! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

 

Gestern, am 31.12.2025, gingen wir zu der JVA München-Stadelheim, um unsere Genoss:innen und die sozialen Gefangenen zur Jahreswende dort zu grüßen.

Die Antifaschistin Hanna aus Nürnberg sitzt noch immer dort in der JVA Nachdem das erste Urteil im „Budapest.Komplex“ gegen sie gefallen ist, und wartet sie nun auf die Entscheidung über ihre Revision.

Wir grüßten sie per Megafon und stellten uns rund um die beiden Knäste auf, um Feuerwerk zu zünden. Auch ein paar Parolen können jetzt rund um die JVA gefunden werden.

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