Soziale Kämpfe

Am 19. Februar kommen im Münchner Luxus-Hotel „Bayrischer Hof“ zum 58. mal die führenden Köpfe der NATO-Kriegspolitik mit Top-Personal aus Militär, Rüstungsindustrie und Geheimdiensten zur sogenannten Sicherheitskonferenz zusammen. Auf dem privaten Forum zwischen Hinterzimmergesprächen und Eliten-Schaulaufen geht es darum, Strategien zur internationalen Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen der westlichen Imperialisten zu verhandeln. Es geht um den Anspruch einer kleinen Elite bewaffnete Weltpolitik im Sinne des Kapitals zu machen.

Weil die Debatte zu rechtspopulistischen Anti-Maßnahmen-Protesten und einen adäquaten Umgang mit dem pandemischen Ausnahmezustand in verschiedenene Städten unterschiedlich fortgeschritten sind, hier ein lokaler Beitrag zur Dokumentation und Inspiration.

Wenn Horst Seehofer davon spricht, dass „Die Polen an der Grenze zu Belarus seit Wochen zutiefst europäisch handeln“, dann hat er damit ausnahmsweise mal Recht. Die menschenverachtende Politik der EU hat Tradition und mittlerweile stört das hier auch niemanden mehr.

Seit letztem Dienstag, dem 25.01, wird nun für mehrere Millionen Euro ein Grenzzaun zwischen Polen und Belarus gebaut. Und genau deshalb haben auch wir einen Grenzzaun in das “Herz der Bestie” gebaut, um die Menschen in Berlin in ihrer glücklichen Ignoranz für die Realitäten an den EU-Außengrenzen zu stören und zu irritieren. Am ehemaligen innerdeutschen Mauergrenzübergang auf dem Schwedter Steg wurde am Morgen des 08.02.2022 wieder eine Grenze errichtet.

In der Nacht des 15. Dezember 2021 griffen wir das Haus des Vorsitzenden der ΟΝΝΕΔ (Jugendorganisation der Nea Dimokratia), Pavlos Marinakis, in der Ariannou-Straße 29 in Pagrati, Athen, mit einem Brandsatz an.