Soziale Kämpfe

Das BAMF beantragt die Einstellung der Klage von Kanha Chhuns Tochter aus Kambodscha und stellt sich hinter den den wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Entführung entlassen Mitarbeiter Ho Ngoc T.

Herr Ho Ngoc T. arbeitet für Vietnam, das mit der Diktatur Hun Sens zusammenarbeitet, vor der Kanha Chhun fliehen musste. Sie fordert die wirkliche Prüfung ihres Asylantrages und des Asylantrages ihrer Tochter. Sie schreibt einen offenen Brief an das BAMF. In diesem Brief erklärt sie dem BAMF die gefährliche politische Situation in Kambodscha und ihre eigene. Vorausgegangen war ein Brief des BAMF an das Verwaltungsgericht in Meiningen, in dem es die Einstellung ihrer Klage für ihre Tochter fordert.

Der vorliegende Text wurde vom Rest des ehemaligen W2H-Bündnisses Mitte Oktober abschließend diskutiert und verabschiedet. Er sollte ein Teil eines umfangreicheren Auswertungstextes sein, der sich mit mehreren kritischen Punkten der W2H-Mobilisierung auseinandersetzt. Dieses Vorhaben ist gescheitert.

In diesem Land wird nicht die Verschwendung von oft menschen- und umweltzerstörend produziertem Essen bestraft, sondern das Heraussammeln aus dem Müll. Das wollen Aktivist*innen in einer deutschlandweiten Aktion jetzt ändern. Initiiert von Gruppen aus Aachen und Gießen sammeln sie Unterschriften für eine Petition an den Bundestag.

Gestern am 6.12. demonstrierten in Berlin 400-500 Menschen gegen die bundesweiten G20-Razzien, die am Dienstag morgen stattgefunden hatten. Die Demo solidarisierte sich mit den Betroffenen der Durchsuchungen und auch mit all denjenigen, die im Knast sitzen und mit Repression wegen der G20-Proteste zu kämpfen haben. Diese Durchsuchungen dienten einzig dazu Informationen über die Szene und angebliche Netzwerke zu sammeln. Wenn sie hoffen, uns mit solchen Einschüchterungsversuchen zum Schweigen zu bringen, werden wir umso stärker für eine Welt ohne Ausbeutung und Herrschaft kämpfen.