Soziale Kämpfe

Am 22. Dezember 2017 gingen in verschiedenen Lokalitäten, die in Veröffentlichungen von Behörden als „linksextremistische Treffpunkte“ bezeichnet werden, anonyme Schreiben ein.
Der neunseitige Brief, doppelseitig kopiert mit jeweils 3 LichtbildernproSeite, enthält Drohungen gegen 42 vollnamentlich erwähnte Menschen. Zu 18 Personen sind Lichtbilder aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner LKA bzw. Personalausweisfotos mit teilweise zutreffenden, meist verleumderischen Kommentaren aus Datenspeicherungen beigefügt, die dem Staatsschutz zugerechnet werden können. Weitere 24 Personen werden namentlich ohne Foto genannt.
Der Brief, der zu Dokumentationszwecken hier veröffentlicht wird (natürlich anonymisiert), ist durch ein fiktives „Zentrum für politische Korrektheit“ unterschrieben. Behauptet wird darin, dass es sich um eine Reaktion auf das Verhalten der Betreffenden im Bereich der Rigaer Straße handeln würde: „Ihr nervt einen ganzen Kiez mit Eurer Anwesenheit.“ Andererseits zeigt sich darin eine direkte Betroffenheit von der Veröffentlichung des Fahndungsaufrufes der Rigaer94. Darin waren 54 Polizeibeamt_innen auf Portraitfotos zu sehen, die sich an der Räumung der Rigaer94 im Sommer 2016 beteiligt hatten.

Die FMLN, einst Guerillaorganisation gegen die Militärdiktatur in El Salvador, ist heute eine sozialistische Partei. Wie gestaltet sich die Situation im Land aus Sicht der FMLN heute und was sind zentrale Themen sozialistischer Politik in Lateinamerika?

In Berlin-Kreuzberg soll Anfang nächsten Jahres ein sogenannter "Google Startup Campus" eröffnet werden. Dies würde wohl eine weitere, drastische Verschärfung der Spirale von Aufwertung, steigenden Mieten und Verdrängung für die angrenzenden Kieze bedeuten. Also lasst uns gemeinsam diesen Google-Startup-Scheiss verhindern...

Ca. 8000 studentische Beschäftigte der Berliner Hochschulen kämpfen für einen neuen Tarifvertrag. Seit verdi und GEW 2002 ungeschickterweise dem Wunsch der Chef-Seite zustimmten, die Kopplung des studentischen Tarifvertrags „TVStud“ an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst aufzuheben, gab es keine Tarifupdates und entsprechend keine Lohnerhöhungen mehr. Zusammen mit der Weihnachtsgeldstreichung 2003 verdienen studentische Beschäftigte heute effektiv 25 % weniger als damals.