Soziale Kämpfe

Die griechische Polizei hat heute Nachmittag eine Kundgebung auf dem Syntagma Platz zerschlagen. Ungefähr fünfzig Menschen hatten sich dort trotz einem absoluten Versammlungsverbot getroffen, um an die Ermordung von Alexis am 6.12.2008 zu erinnern.

Hermannplatz Berlin-Neukölln   l    13. 12. 2020 um 14:00 Uhr

Nachdem in den vergangenen Monaten immer mehr rechte und rassistische Netzwerke in der Polizei aufgeflogen sind, gerät die Politik in Erklärungsnot. Doch statt wirklicher Aufklärung und Maßnahmen ist die Rede von „bedauerlichen Einzelfällen“.

Wir lassen uns nicht von hippen „Diversity-Kampagnen“ täuschen, die eine weltoffene und diskriminierungssensible Polizei zeigen sollen. Diese Polizei ist es, die Schwarze Menschen und People of Color tagtäglich kontrolliert, kriminalisiert und für massive Gewalt verantwortlich ist. Die Täter*innen in Uniform werden nicht belangt, geschützt vom Schweigen der Politik, der Kolleg*innen und durch Staatsanwaltschaften, die kein Interesse an Aufklärung haben.

- oder warum wir das Jobcenter angegriffen haben.

Heute Nacht wurde von uns die Außenstelle des Jobcenters in St. Lorenz-Nord verschönert.

Im Laufe der Zeit sehen wir, wie sich die staatliche Autorität bewaffnet und versucht, die Aktionen der potenziell gefährlichen Personen, die sich gegen sie und ihre Interessen stellen, so weit wie möglich einzuschränken. Dies zeigt sich in der Entwicklung von Antiterrorgesetzen und der Einführung neuer repressiver Gesetze, in der Verbesserung ihrer Sicherheitsinfrastruktur, in der ständigen Rekrutierung von Bullen und in der Einführung neuer Kräfte, die bereit sind, Frieden und Ordnung auf den Straßen der Metropole durchzusetzen.