Änderung: Die Demo ist jetzt eine Kundgebung und startet um 18 UHR HERDERPARK.
Aufgrund der Verordnung des sächsischen Infektionsschutzgesetz werden Stadt und Bullen keine Demo zulassen. Weil wir unsere Stärke gerade schwer einschätzen können und bei niedriger Beteiligung die Gefahr von Repression hoch ist, haben wir uns entschieden, die Kundgebung an einem uns besser bekannten Ort zu verlegen. Das Ganze ist ein großer Einschnitt in das Versammlungsrecht, welches wahrscheinlich weiter beschnitten wird. Wir halten eine Demo mit Masken und genügend Abstand für angemessen und der ernsten Situation zum Trotz, Grundrechte für unantastbar! Dass Regierungen die Lage für sich nutzen, wird aus dem neuen Sicherheitsgesetz in Frankreich ersichtlich. Neue Gesetze, die die Freiheiten der Bevölkerung beschneiden, sollen ohne Widerstand durchgewunken werden. Sowie der neue Gesetzesvorschlag auf EU-Ebene der die Verschlüsselung von Signal, Whats App und Co. gesetzlich umgehen will. Die Bevölkerung in Frankreich zeigt uns wie notwendig es ist, trotz hoher Infektionszahlen, weiter auf die Straße zu gehen. Wir sollten das ebenfalls tun und uns auch gegen die Beschneidungen des Versammlungsgesetzes wehren. Auch wenn es erst einmal eine Kundgebung ist, kommt zahlreich und wütend. Es gibt viele Wege sich die Straße zu nehmen!
Achtet zudem darauf, eine Maske zu tragen und genügend Abstand zu halten.
Langer Aufruf: https://de.indymedia.org/node/121191
Kurzer Aufruf:
