Soziale Kämpfe

Machen wir uns nichts vor: Wir sind letzte Woche (1) in eine neue Phase der Pandemiebekämpfung eingetreten – jene, die auf Pfefferspray und Polizeiknüppel setzt. In den letzten Tagen und Wochen mehrten sich die Polizeikontrollen von Menschen, die einfach nur am Karlsplatz oder in einem der Beserlparks sitzen. Betroffen sind vor allem marginalisierte Jugendliche. Ein Handyvideo, das die Tage die Runde macht, zeigt, wie die Polizei ohne ersichtlichen Grund einen Mann gegen die Wand knallt und ihn dann fixiert. Es ist nur die Spitze des Eisbergs. Eine Blockade, die eine Abschiebung verhindern wollte, wurde letzten Donnerstag, 28. Januar, hart aufgelöst. In Innsbruck wurde samstags eine antirassistische Demo gekesselt, 15 Menschen wurden tagelang festgehalten. In Wien wurde nahezu alle Demos, die für das Wochenende geplant waren, verboten. Machen wir uns nichts vor: Es wird in Zukunft sehr schwer werden, Demos mit mehr als 100 Teilnehmenden legal zu organisieren.

Demnächst unterschreiben?
Am 24.2. kann man in Berlin wieder seine Unterschrift abgeben. Dann nämlich wenn die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ Unterschriften sammelt.

Was uns als „Enteignen“ angedreht wird ist kaufen.
Es ist mehr als das – es ist ein lukratives Geschäft für den Konzern „Deutsche Wohnen“. Was großspurig als Vergesellschaftung angepriesen wird ist nichts anderes als Verstaatlichung. Die Überführung des Besitzes eines Konzernes in staatliche Hand verändert nichts an den Verhältnissen. In dieser Kampagne werden Begriffe ihren Inhaltes beraubt und verdreht. Und am Ende zahlen wir alle für eine unausgegorene Kampagne, die sich mittlerweile die Linkspartei anheftet.

Antwort auf den internationalen Aufruf zur Solidarität und Aktion für den Hungerstreikenden Dimitris Koufontinas

Der Kampf um die Rummelsburger Bucht ist noch nicht vorbei. Als Denkzettel für den von der Linkspartei geführten Bezirk, haben wir ein paar Scheiben am Rathaus Lichtenberg eingworfen und Farbe hinterlassen. Leider war das Cap verstopft, wir wollten noch eine Botschaft hinterlassen - Bucht für Alle!